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18.01.2010

11:01 Uhr

FDP-Spitze

„Wir sind nicht käuflich“

Die FDP gerät nach der umstrittenen Million-Spende eines Hotel-Unternehmers zunehmend in Erklärungsnot. Der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Käuflichkeit vor. Das weisen die Liberalen empört zurück. Doch die Debatte kommt nun erst richtig in Gang – mit dem Ruf nach einem generellen Verbot von Parteispenden durch Unternehmen.

Die FDP-Spitze setzt sich zur Wehr: Westerwelle (li.) und Lindner. ap

Die FDP-Spitze setzt sich zur Wehr: Westerwelle (li.) und Lindner.

HB BERLIN. Außenminister Guido Westerwelle hat alle Vorwürfe wegen der umstrittenen Millionenspende eines Hotel-Unternehmers an die FDP als „absurd“ zurückgewiesen. „Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin. „Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solch absurden Vorwürfe erhebt?“

Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel der schwarz-gelben Koalition Käuflichkeit vorgeworfen, weil sie nach der Spende die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt hatte. FDP- Generalsekretär Christian Lindner sagte, das Geld sei ordnungsgemäß angezeigt worden. Außerdem habe auch die SPD Spenden aus der Autoindustrie angenommen und sich dann für die Abwrackprämie eingesetzt. Dies mache er der SPD aber nicht zum Vorwurf. „Wir sind nicht käuflich“, betonte Lindner im ARD-„Morgenmagazin“. Seine Partei habe nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes diese Spende angezeigt.

Im übrigen besetze die FDP die Position einer Mehrwertsteuer- Senkung für Hotels „schon sehr lange Zeit“. In der Branche seien ansonsten 100 000 Arbeitsplätze in Gefahr, daher sei die Steuersenkung „eine wirksame Maßnahme“. Lindner sagte in Richtung der jetzigen Opposition: „Ich mache umgekehrt der SPD keinen Vorwurf bei der Abwrackprämie, dass sie Spenden der Automobilindustrie erhalten hat.“ FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte im Deutschlandfunk: „Wir orientieren unsere Politik nicht nach Spenden, sondern nach Überzeugungen. Ich finde diesen Versuch der SPD, mit überzogenen aggressiven Verbalattacken auf uns einzuschlagen, völlig verfehlt.“

Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), kritisierte die von FDP und CSU durchgesetzte Absenkung der Mehrwertsteuersätze für Hoteliers. „Die einseitige Privilegierung einer einzelnen kleinen Gruppe in Form einer Reduktion der Mehrwertsteuersätze war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigen“, sagte Straubhaar dem „Hamburger Abendblatt“. „Die Regierung hat den Hoteliers einen Vorteil zugeschanzt, von dem sie annehmen musste, dass dieser nicht an die Endverbraucher weitergegeben wird, sondern im Prinzip bloß die Ertragslage des Hotelgewerbes im internationalen Wettbewerb verbessern soll.“

Kommentare (1)

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Horst Balonier, Pfungstadt

18.01.2010, 13:19 Uhr

Parteien aller Couleur nehmen Geld für jegliche guten Zwecke zur Umsetzung ihrer Parteiziele an.
Sponsoring nennt man das, wenn es dabei bleibt. Dies gibt es auch im Sport für Werbezwecke seitens vieler Unternehmen. Daran ist nichts zu beanstanden.
bleibt nur zu hoffen, dass die anderen (egal welche)
Parteien ähnlich gesponsort werden. Auch die SPD, der ich dies von Herzen wünsche. Schröder et all. (als Genosse der bosse) machten ja auch Politik für Unternehmen. Gut so! Selbst die CDU/ CSU sollte gut
gesponsort werden, um ihre Ziele immer wieder zu
verdeutlichen. Aus meiner Sicht sollten selbst in jeder Partei Aquisiteure/innen sitzen, solche Spenden einzutreiben. Damit könnten Gelder, die seitens des Staates an Parteien fließen aus Sparsam=
keitsgründen teilweise reduziert werden. Das gleiche gilt allerdings auch für die PDS.

Man muss ja nicht gleich unbedingt ableiten (können,
sollen, wollen)dass "alle Parteien käuflich" sind.Wenn, dann sind es sowieso nicht die Parteien,
sondern die gestaltenden Politiker der Demokratie.
Was spricht dagegen? ich würde mich freuen, wenn
dadurch die staatlichen Zuwendungen reduziert werden
könnten.

Wichtiger erscheint mir, dabei zu beobachten, ob und
welche Politiker "käuflich" oder "beeinflussbar" sind. Wer Charakter hat, bleibt sich sowie dem treu
Wähler treu, ansonsten bekommt er bei den Wahlen seine Quittung vom "SOUVERÄN- WÄHLER". Dies wissen
die Abgeordneten aller Parteien.

Wenn es Sponsoring gibt, sollte dies auf der Homepage der Parteien öffentlich gemacht werden.
Jeder sollte an Kirchen, Parteien, Vereine sowie
Vereinigungen Spendensponsoring machen können. Ob
Privatmann/-frau oder Unternehmen. Dazu sind Spendenqittungen pflichtgemäß auszustellen, die dem
Spender sowie gleichzeitig dem Finanzamt zuzuleiten sind. Wer sollte dies dann noch beanstanden?

PFLiCHT: Mitteilen an die Öffentlichkeit!!!

Horst (George) balonier
Neckarstrasse 2
64319 Pfungstadt

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