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31.08.2011

01:19 Uhr

FDP

Strikter Parlamentsvorbehalt bei Euro-Hilfen

Laut Meinung der FDP soll der Bundestag vor jeder Hilfszahlung zustimmen müssen. Brüderle erklärte, der Beschluss sei bindend für die FDP. Die SPD warnt vor vor einem Scheitern Merkels.

Auf der Fraktionssitzung der FDP stand Außenminister Guido Westerwelle heute kaum im Zentrum der Diskussionen. Quelle: dapd

Auf der Fraktionssitzung der FDP stand Außenminister Guido Westerwelle heute kaum im Zentrum der Diskussionen.

BensbergDie FDP pocht auf eine strikte Beteiligung des Parlaments bei allen wichtigen Beschlüssen über Hilfszahlungen des Euro-Rettungsfonds EFSF. Der Bundestag müsse „vor allen wesentlichen, insbesondere das Haushaltsrecht des Bundestages betreffenden Entscheidungen der entsprechenden Gremien seine Zustimmung erteilen“, hieß es in einem am Dienstagabend bei einer Klausur in Bensberg gefällten Beschluss der FDP-Fraktion. Fehle die vorherige Zustimmung des Parlaments, müsse der Finanzminister in den EFSF-Gremien mit Nein stimmen, erläuterte Fraktionschef Rainer Brüderle.

Bislang ist es so, dass der Finanzminister sich nur bemühen muss, ein Einvernehmen mit dem Parlament herzustellen. Er kann aber auch eigenmächtig Entscheidungen treffen. „Zukünftig soll gelten, das ausschließlich nach Befassung des Bundestags eine solche Entscheidung getroffen werden kann“, sagte Brüderle. In bestimmten Fällen soll der Bundestag das Zustimmungsrecht allerdings an Untergliederungen - wie etwa den Haushaltsausschuss - delegieren können.

Brüderle unterstrich, der FDP-Fraktion sei wichtig, dass die Entscheidungs- und Kontrollrechte des Parlaments nicht nur gewahrt, sondern gestärkt würden. Für eine Zustimmung der Liberalen zur Ausweitung des EFSF müsse dieser Beschluss berücksichtigt werden, der bindend für die weitere Arbeit sei. Die FDP unterstrich zugleich ihre Ablehnung von Eurobonds. Diese zögerten Strukturreformen und ausgeglichene Haushalte in den Staaten hinaus, warnte Brüderle.

Kommentare (27)

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FDP_muss_weg

30.08.2011, 23:03 Uhr

Die "Fast Drei Prozent" Partei zeigt einmal mehr ihre europafeindliche Politik !!!

nobum

30.08.2011, 23:15 Uhr

Die FDP und die CSU wollen von Europa nur Aufträge für die Industrie sprich Arbeitsplätze, ansonsten kann ihnen Europa "am Arsch lecken". Das gilt erst recht nachdem Schwarz-Gelb die Unterstützung für Libyen verweigert hat, beide Partei sind tw auch antiwestlich.

Regulator

30.08.2011, 23:16 Uhr

Was ist daran europafeindlich wenn das Parlament in allen Angelegenheiten was den Haushalt angeht Entscheidungsbefugnis hat? Das ist absolut in Ordnung und entspicht den Bestimmungen der Verfassung. Sie sollten mal Ihre Verfassungstreue überdenken.

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