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15.07.2015

11:56 Uhr

FDP über Lucke & Co.

„Die sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst“

VonDietmar Neuerer

Frühere AfD-Mitglieder sortieren sich derzeit neu. Ihre politische Zukunft, etwa in einer neuen Partei, ist ungewiss. Die FDP will sich nicht für sie öffnen, wie Parteichef Lindner sagte. Das provoziert heftige Kritik.

In der FDP unerwünscht: Die Ex-AfD-Spitzenpolitiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel (l.). dpa

Ex-AfD-Politiker

In der FDP unerwünscht: Die Ex-AfD-Spitzenpolitiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel (l.).

BerlinFührende FDP-Politiker lehnen die Aufnahme enttäuschter AfD-Mitglieder in ihre Partei ab. „Leute, die die AfD als Mitglieder und Mandatsträger bis zuletzt gestützt und die ganzen Ressentiments gegen Minderheiten, „Altparteien“ und „Lügenpresse“ mitgetragen haben, die können nicht am Tag darauf in einer liberalen Traditionspartei willkommen sein“, sagte Lindner der „Welt“.

Kommunalpolitikern der Alternative für Deutschland sage er daher, dass sie keine Zukunft in der FDP hätten. Das gelte auch für den Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel. Weder die AfD noch die „Weckruf“-Formation von AfD-Gründer Bernd Lucke seien liberal, urteilte Lindner.

Noch deutlicher wurde der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. „Herr Lucke hat doch selbst erklärt, er sei kein Liberaler. Wie sollten wir mit homophoben europafeindlichen Antiamerikanern gemeinsame Sache machen? Die sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst“, sagte Kubicki der „Stuttgarter Zeitung“.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Der Europaabgeordnete und Ex-AfD-Politiker Henkel wies die Äußerungen Lindners als „lächerlich“ zurück. „Keiner von uns käme je auf die Idee, in diesen Verein einzutreten, der mit seiner Europolitik alle liberalen Prinzipien verraten hat“, sagte Henkel dem Handelsblatt. „Stand die FDP in Deutschland mal für Subsidiarität, Wettbewerb und  Eigenverantwortung, betreibt sie hier in Brüssel das genaue Gegenteil: sie wirbt für Zentralismus, Harmonisierung und die Vergemeinschaftung von Staatsschulden und Bankenrisiken.“

Die AfD war zuletzt von heftigen Machtkämpfen erschüttert worden, die der nationalkonservative Flügel um Frauke Petry auf dem Parteitag am 4. Juli für sich entschied. Die Partei hat seither fast zehn Prozent ihrer 21.000 Mitglieder verloren. Lucke ist inzwischen aus der AfD ausgetreten und erwägt mit seinen Mitstreitern die Gründung einer neuen Partei.

Kommentare (13)

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Herr Hans Mayer

15.07.2015, 12:12 Uhr

Die FDP und der Lucke Verein können beide bleiben wo der Pfeffer wächst, da haben beide schon mal was gemeinsam.
Brauchen tut die niemand.

Herr Helmut Weinberg

15.07.2015, 12:32 Uhr

Der Hauptgrund zum Austritt von Lucke, Henkel, Greve und den 5 jetzt parteilosen EU-Abgeordneten insgesamt war - dass sie

- Lobbyisten sein wollen mit Huldigung von TTIP (wirtschaftliche Unterwürfigkeit zu Amerika)

und

- Russland-Abgrenzung, damit die EU ein "Beute-Projekt Amerikas" bleibt.

Nur EU-AfD-Abgeordnete Frau von Storch und Marcus Pretzell haben GEGEN TTIP gestimmt.

Es geht nicht um rechts oder links oder geradeaus, sondern um die Macht Amerikas über Europa.

Und das lehnt die jetzige AfD eben ab und das ist gut so !

Darum gehen die "Lucke-und Henkel-Palladine" alle von Bord. Lucke ist "US-gehirngewaschen" mit TTIP und mit Russland-Hass.

Lucke spaltet die Opposition gegen die Blockparteien und das ist nur "schäbig".

Herr Helmut Weinberg

15.07.2015, 12:33 Uhr

Thema AfD-Unterstützung

"Die Bundeskoordinatorin der „Christen in der AfD“, Anette Schultner (Hameln), sieht in der Wahl von Frauke Petry zur neuen AfD-Vorsitzenden keine inhaltliche Neuausrichtung der Partei. Mitbegründer Bernd Lucke habe selbst gesagt, dass er und Frau Petry eine ähnliche politische Ausrichtung hätten und außerdem sei der zweite Vorsitzende, Prof. Jörg Meuthen, „eher ein Liberaler“, sagte Schultner auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Sie fügte hinzu: „Ich unterstütze Frau Petry in ihrem Essener Aufruf, zu einer Einheit der Partei zurückzufinden, und halte es für wichtig, dass auch Liberale weiterhin ihre politische Heimat in der AfD finden. Es mag problematische Entwicklungen in Teilen der Partei geben, aber ich bin überzeugt, dass das neugewählte Führungsduo für das wichtige Kurshalten in der Partei steht.“

SUPER !

http://www.idea.de/politik/detail/christen-in-der-afd-wahl-von-petry-ist-keine-inhaltliche-neuausrichtung-91377.html

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