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10.04.2011

16:09 Uhr

FDP-Umbau

Rösler distanziert sich von Steuersenkungen

Der designierte FDP-Parteivorsitzende hat sich von baldigen Steuersenkungen bereits verabschiedet. Die Parteispitze will Rösler aber weiter umbauen.

Steuersenkungen, nein danke: Der designierte Vorsitzende will dem Schuldenabbau Vorrang gewähren. Quelle: dpa

Steuersenkungen, nein danke: Der designierte Vorsitzende will dem Schuldenabbau Vorrang gewähren.

Braunschweig/BerlinDie FDP verabschiedet sich von ihrer Kernforderung nach raschen Steuersenkungen. Nach dem designierten Parteichef Philipp Rösler räumte am Wochenende auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ein, dass dafür jetzt nicht die Zeit sei. Beide betonten, die Haushaltskonsolidierung habe Vorrang.

Schuldenabbau hat für FDP Vorrang

"Wenn wir im Mai eine Steuerschätzung bekommen, die besser ausfällt als erwartet, dann bin ich dafür, dieses zusätzliche Geld in die Haushaltskonsolidierung zu stecken", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Was die Menschen aktuell interessiere, sei die Stabilität des Euro. Was nützten den Bürgern niedrigere Steuern, wenn das Geld dramatisch an Wert verliere, argumentierte Rösler. Am Rande des Parteitags der niedersächsischen FDP am Samstag in Braunschweig sagte Rösler, das Thema der Entlastung der Bürger bleibe bestehen. "In der Tat sind wir aber in der Diskussion, was passiert, wenn wir mehr Steuereinnahmen bekommen als erwartet."

Brüderle sagte der "Bild am Sonntag", wenn die Konsolidierung des Haushalts weiter gut gelinge, sei es möglich, die mittleren Einkommen zu entlasten. "Die Zeitachse hat sich dafür aber tatsächlich nach hinten verschoben."

Rösler will grundlegenden Umbau

"Meine Kandidatur ist nur der erste Schritt für einen personellen und inhaltlichen Neuanfang", sagte Rösler am Samstag auf dem Landesparteitag der niedersächsischen FDP in Braunschweig. Unklar war, ob Außenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ihre Posten bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 behalten. CSU-Chef Horst Seehofer warnte, die Union dürfe sich nicht an der Schwäche des Koalitionspartners infizieren.

Rösler: "Werde bestes Team aufstellen"

In Braunschweig schlug Rösler erste personelle Pflöcke ein: Im Falle seiner Wahl auf dem Bundesparteitag am 13. Mai in Rostock werde er Patrick Döring als neuen Schatzmeister den Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion vorschlagen. Zuvor hatte er bekundet, dass Generalsekretär Christian Lindner sein Amt fortführen solle. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er, in der Parteispitze würden viele Positionen frei. "Ich werde das beste Team für die Führung der FDP aufstellen." FDP-Minister will Rösler zunächst nicht austauschen: "Die Frage stellt sich nicht", sagte er dem Blatt. Er betonte, als Vizekanzler werde er den Kurs der liberalen Minister bestimmen.

Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms stellte im Deutschlandfunk in Abrede, dass die drei FDP-Bundesminister ihr Amt in jedem Fall behalten werden. Guido Westerwelle hatte zu Beginn der Woche darüber abstimmen lassen. Diese Abstimmung sei aber nicht unbedingt binden: "Ich gehe auch nicht davon aus, dass das eine wirkliche Entscheidung war." Wenn Rösler zum Parteichef gewählt werde, "dann wird er es in der Hand haben zu entscheiden, wie die Postenbesetzung vorgenommen wird, auch in der Regierung". Rösler selbst wertete den Vorgang in der FDP-Fraktion als "informelles Stimmungsbild".

Baum will Rücktritt Westerwelles als Außenminister

Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum forderte, Westerwelle müsse auch das Amt des Außenministers räumen. Dem "Spiegel" sagte er, Westerwelle personifiziere die tiefe Vertrauenskrise, in die die FDP geraten sei. Der "Focus" berichtete, für die Posten der stellvertretenden Parteivorsitzenden gebe es mehr Bewerber als die drei zu vergebenden Plätze. In der "Bild am Sonntag" vermied Brüderle eine konkrete Antwort auf die Frage, ob er für einen der Vize-Posten kandidieren werde. Der 65-Jährige betonte aber, die Parteiführung brauche eine Mischung aus jungen Talenten und erfahrenen Politikern.

Von

rtr

Kommentare (10)

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Thomas

10.04.2011, 16:41 Uhr

nachden Umfragen um 3%. Was will so eine Partei überhaupt noch entscheiden?

Thomas-Melber-Stuttgart

10.04.2011, 16:44 Uhr

Wie war das noch: "Mehr netto vom brutto"? Steht dies nicht so im Programm der FDP, oder ist das an die Person des Parteivorsitzenden gebunden? Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

Nachwuchs

10.04.2011, 20:00 Uhr

Das ist Rösler: Nur den Bürger schaden, Steuern erhöhen und die Solidarität wie. zB. Gesundheitswesen abschaffen.

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