Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.06.2014

15:10 Uhr

FDP-Vize Kubicki

Staatsanwalt soll „Angriffe“ auf Gauck prüfen

VonDietmar Neuerer

Exklusiv„Instinktlos“, „unangemessen“, „unwürdig“: FDP-Vize Kubicki hat die Kritik des Ex-CDU-Politikers Todenhöfer an Bundespräsident Gauck scharf zurückgewiesen – und ein Eingreifen der Staatsanwaltschaft gefordert.

Wegen seiner Aussagen zu Militäreinsätzen unter Beschuss: Bundespräsident Joachim Gauck. dpa

Wegen seiner Aussagen zu Militäreinsätzen unter Beschuss: Bundespräsident Joachim Gauck.

BerlinNach Ansicht von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sind die Attacken des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und Bestseller-Autors Jürgen Todenhöfer auf Bundespräsident Joachim Gauck ein Fall für die Staatsanwaltschaft. „Ich halte die Angriffe Todenhöfers nicht nur für instinktlos und unangemessen, sie sind auch unwürdig“, sagte Kubicki Handelsblatt Online. „Ich rate der Staatsanwaltschaft, diesen Vorgang dringend zu prüfen, denn hiermit wird der Bundespräsident eines demokratischen Rechtsstaates in die Nähe von Terroristen gerückt.“

Kritik an Todenhöfer kam auch aus der CDU: „Ich empfehle Herrn Todenhöfer dringend, sich in fachärztliche Behandlung zu begeben“, sagte der Außenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann (CDU), Handelsblatt Online.

Todenhöfer ist auf seiner Facebook-Seite Gauck wegen dessen Offenheit für Militäreinsätze unter deutscher Beteiligung scharf angegangen. Er veröffentlichte dort am Dienstag ein Bild, auf dem Gauck mit Turban, langem Bart und Sturmgewehr im Hintergrund zu sehen ist. Darüber steht „Bundespräsident Gauck ruft erneut zum heiligen Krieg auf!“ Außerdem bezeichnet er Gauck als Dschihadisten.

Das Engagement der Bundeswehr in Afrika

Somalia

Im Rahmen des EU-Einsatzes Atalanta schützen 337 Marinesoldaten am Horn von Afrika Schifffahrtsrouten vor somalischen Piraten. An der ergänzenden neuen EU-Gruppe Eucap Nestor nehmen derzeit zwei deutsche Berater teil.

Mali/Senegal

Für die UN-geführte Mission Minusma stellt die Bundeswehr in Mali und im Nachbarland Senegal Material und 71 Mann für Lufttransport und Luftbetankung bereit. Die European Training Mission Mali (EUTM Mali) soll dazu beitragen, die militärischen Kapazitäten der malischen Streitkräfte wiederherzustellen. Die Bundeswehr unterstützt diese Mission mit 104 Soldaten.

Südsudan

15 Soldaten sind Teil des internationalen Unmiss-Einsatzes für Friedenssicherung und den Aufbau des neuen Staates Südsudan.

Sudan

Der internationale Unamid-Einsatz in Darfur überwacht den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Zwölf deutsche Soldaten sind beteiligt.

Demokratische Republik Kongo

Drei Bundeswehr-Berater unterstützen im Rahmen des EU-Einsatzes (Eusec RD Congo) die Reform des Sicherheitssektors in dem zentralafrikanischen Land.

Westsahara

In dem weitgehend von Marokko besetzten Gebiet unterstützt die Bundeswehr mit zwei Angehörigen die UN-Mission Minurso zur Absicherung eines Waffenstillstands der marokkanischen Armee mit den Rebellen der „Polisario“.

Todenhöfer wirft dem Bundespräsidenten vor, „wie ein Irrer“ alle paar Monate dafür zu werben, dass sich Deutschland endlich wieder an Kriegen beteiligt. Und er fordert indirekt ein Sprechverbot für Gauck. „Wer stoppt diesen überdrehten Gotteskrieger, der Sarrazins Mut so sehr bewunderte?“, schreibt er. Gauck stelle ein Sicherheitsrisiko für Deutschland dar.

Der Europaexperte der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, verteidigte Gauck. Auf Twitter schrieb er:

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

19.06.2014, 15:07 Uhr

Gauckler können nicht unangreifbar gestellt werden, wenn sie dummes Zeug quatschen am laufenden Band, nur weil sie das Gauckleramt innehaben!

Account gelöscht!

19.06.2014, 15:40 Uhr

Lieber einen Gauckler als Präsident, der Unbequemes ausspricht, als einen Hofnarren, der Despoten umarmt.

"Friedensbewegung?Ich habe jedes Recht, gegen einen Pazifismus zu sein, der, wäre es nach ihm gegangen, immer noch Milosevic in Belgrad und die Taliban in Kabul sähe. Und dem die zweihunderttausend ermordeten Bosnier offenbar völlig gleichgültig waren. Nur keine Nato, nur nicht militärisch eingreifen - schöner Pazifismus!" (Ralph Giordano, Publizist).
"Den Luxus des Pazifismus können sich nur Leute leisten, deren Sicherheit garantiert ist-durch genügend Kanonen oder ausreichende Entfernung vom Kriegsschauplatz." (George Orwell, Autor).

Account gelöscht!

19.06.2014, 15:43 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×