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06.01.2010

11:37 Uhr

FDP-Vize Pinkwart

„Steuerstrukturreform muss jetzt kommen“

VonThomas Sigm

ExklusivUnion und Liberale streiten über die Steuerpolitik und ihre Wahlversprechen. FDP-Vize Andreas Pinkwart fordert im Handelsblatt-Interview, dass die Steuerstrukturreform in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden muss. Von Kanzlerin Angela Merkel erwartet er, die CDU wieder zu "steuerpolitischer Vernunft" zu bringen.

"Die Steuerstrukturreform muss in diesem jahr auf den Weg gebracht werden", fordert FDP-Vize Andreas Pinkwart. Quelle: dpa

"Die Steuerstrukturreform muss in diesem jahr auf den Weg gebracht werden", fordert FDP-Vize Andreas Pinkwart.

Handelsblatt: Herr Pinkwart, die Union steht bei Steuersenkungen auf der Bremse, mahnt die FDP, in die Realität zurückzukommen.

Andreas Pinkwart: Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte die Union für Ordnung in den eigenen Reihen sorgen. Als Parteivorsitzende sollte die Kanzlerin auch in der CDU von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sie auf den Kurs der steuerpolitischen Vernunft bringen.

Die FDP bleibt also dabei, die Steuerreform im kommenden Jahr umzusetzen?

Nur mit einem Neuanfang in der Steuerpolitik finden wir einen Weg für nachhaltiges Wachstum. Die Bundesregierung hat durch die Koalitionsvereinbarung den klaren Auftrag, in dieser Legislaturperiode ein Gesetz für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem vorzulegen.

Das heißt konkret?

Alle wichtigen Eckpunkte für dieses Gesetz - die Entlastung der Familien mit Kindern und die Beseitigung des Mittelstandsbauches durch einen Stufentarif - sind gemeinsam mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt jährlich 24 Mrd. Euro verbindlich festgelegt. Die FDP baut auf Vertragstreue und wird das umsetzen, was sie vor der Wahl versprochen und nach der Wahl mit ihrem Partner verhandelt hat.

Noch mal: Wie sieht der Zeitplan aus?

Nachdem der erste Schritt zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist, muss nun der zweite folgen. Die Steuerstrukturreform muss auf jeden Fall in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Es reicht, wenn die volle Entlastungswirkung von 24 Mrd. Euro ab 2013 erzielt wird. Es besteht insofern also überhaupt kein Grund zur Aufregung.

Woher kommt das Geld?

Im Jahre 2013 nehmen Bund, Länder und Kommunen trotz Wirtschaftskrise insgesamt rund 124 Mrd. Euro mehr ein als 2005. Wenn wir die Bürger bis dahin um 24 Mrd. Euro entlasten, bleiben dem Staat immer noch 100 Mrd. Euro mehr, und zwar im Jahr.

Warum wollen dann die Kommunen wegen fehlender Steuereinnahmen die Gebühren für die Bürger erhöhen?

Auch die Kommunen profitieren von den Steuermehreinnahmen des Staates, die es trotz Steuersenkungen geben wird. Jetzt zu klagen ist doppelzüngig; sie bekommen in der Summe mehr Finanzmittel als heute, von diesem Zuwachs allerdings weniger als erwartet. Unterm Strich bleibt ein Plus.

Was plant die FDP beim Kindergeld?

Wir wollen Kinder mit Erwachsenen steuerlich gleichstellen und damit einen Beitrag zur Leistungsgerechtigkeit für Familien mit Kindern leisten. Daraus leitet sich auch ein erhöhtes Kindergeld ab. Der steuerliche Freibetrag und damit auch das Kindergeld sind keine Almosen des Staates, sondern ein Recht des Steuerbürgers, der nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert wird.

Aber nicht alle Eltern nutzen das Kindergeld zur Förderung ihrer Kinder.

Mittelfristig müssen wir daran arbeiten, die bisherige Förderung den erwachsenen Kindern direkt zukommen zu lassen. Wenn wir es beispielsweise schaffen, Studierenden das Kindergeld direkt auszuzahlen, wäre das ein wichtiger Grundbaustein für die Studienfinanzierung.

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