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06.01.2013

12:01 Uhr

FDP vor der R-Frage

Stützen oder stürzen?

Auf dem Dreikönigstreffen der FDP soll Parteichef Rösler mit einer Rede für neue Aufbruchstimmung sorgen und die eigene Position stärken. Dabei wird seit Tagen immer offener über eine Zukunft ohne ihn diskutiert.

Massiv unter Druck aus den eigenen Reihen: FDP-Chef Philipp Rösler. Reuters

Massiv unter Druck aus den eigenen Reihen: FDP-Chef Philipp Rösler.

StuttgartDie angeschlagene FDP will heute bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart neue Geschlossenheit demonstrieren. Ein Ende der Debatte über die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler ist kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen aber nicht abzusehen. Rösler will versuchen, mit einer kämpferischen Rede seinen Führungsanspruch zu untermauern. Einen Rücktritt als FDP-Vorsitzender schließt der 39-Jährige bisher aus.

Röslers innerparteiliche Gegner wollen den Vizekanzler bei einem schlechten Ergebnis in Niedersachsen aber zum Rückzug drängen. Sie fordern, unmittelbar nach der Wahl am 20. Januar Klarheit über die künftige Führungsspitze zu schaffen. Als möglicher Nachfolger an der FDP-Spitze wird Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle gehandelt. Neben Brüderle wird in der Stuttgarter Oper auch Entwicklungsminister Dirk Niebel reden, der Rösler zuletzt mehrfach attackiert hatte.

Der tiefe Fall der FDP

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.

Dezember 2009

Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.

März 2010

Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.

April 2011

Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

Dezember 2011

Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.

März 2012

Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.

Mai 2012

In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.


August 2012

Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.

November 2012

Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.

Dezember 2012

Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.

Januar 2013

Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Der FDP-Chef sagte am Samstagabend vor dem Dreikönigsball, es gebe gute Chancen, in Niedersachsen zusammen mit der CDU die Regierungsverantwortung zu behaupten. Beim Stuttgarter Treffen am Sonntag werde die FDP Aufbruchstimmung für 2013 erzeugen. Zur Kritik an seiner Person äußerte sich Rösler nicht.

Seit Tagen wird in der FDP immer offener über eine Zukunft ohne Rösler diskutiert. Der hessische Parteichef Jörg-Uwe Hahn verlangte eine Entscheidung bis Ende Januar. „Mir ist es vollkommen egal, wie wir es klären, aber wir brauchen eine verbindliche Klärung“, sagte er.

Auch der Ruf nach einem Vorziehen des für Mai geplanten Bundesparteitages wird lauter. Nach Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms plädierte auch der frühere Parteichef Wolfgang Gerhardt für einen solchen Schritt. So könne die FDP schneller Spitzenpersonal, Programm und Koalitionsaussage für die Bundestagswahl im September bestimmen, sagte er dem „Focus“.

Kommentare (9)

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Neoliberaler-Shitstorm

06.01.2013, 12:13 Uhr

FDP - Der Countdown läuft!

Noch 14 Tage und dann gehört die FDP in Niedersachsen hoffentlich der Vergangenheit an.

Dekadenz wird sich in Deutschland nie wieder lohnen.

Armselige_FDP

06.01.2013, 12:17 Uhr

Einfach zu amüsant, wie die FDP sich abstrampelt und dabei immer wieder auf die Vergesslichkeit und Dummheit der Wähler setzt.

@HB-Online

Wieviel bekommt ihr eigentlich für eure ständige FDP-Werbung? Wer von euren Redakteuren ist FDP-Mitglied? Wieviel muss ich euch überweisen, damit ihr diese nichtsnutzige Partei nicht mehr erwähnt?

R.Rath

06.01.2013, 12:43 Uhr

Als EX-FDP-Wähler und liberal denkender Mensch halte ich nach wie vor eine liberale bürgerliche Partei für richtig und wichtig.
Die FDP ist für mich diese Partei spätestens nach dem manipulativen Vorgehen der Parteioberen bei der Schäffler-Initiative zu "Rettungsschirm-Politik" nicht mehr.
Ich werde die "Freien Wähler" wählen und verfolge mit Interesse die Entwicklung dieser Partei und der mit ihr verbundenen "Wahlalternative 2013"

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