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12.04.2011

10:55 Uhr

FDP-Vorschlag

Bund soll Energiewende mit Telekom-Aktien bezahlen

Merkel hat mit ihrer Energiewende eine Kosten-Debatte losgetreten: Die Koalition sucht nach Möglichkeiten, den Kursschwenk zu finanzieren, ohne Extra-Kosten für die Bürger. Nun kommt sogar das Tafelsilber in den Blick.

Telekom-Logo. Quelle: ap

Telekom-Logo.

BerlinDer FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsausschussmitglied Florian Toncar, regte den Verkauf von Bundeseigentum im Rahmen eines neuen Sparpakets an. "Sollte es zu Milliarden Mehrausgaben kommen, muss der Sparkurs woanders verschärft werden", sagte Toncar der "Bild"-Zeitung. Als Beispiele nannte er den Verkauf von Telekom-Aktien. Darüber hinaus verlangte Toncar den Abbau von Subventionen.

Aktuell liegt der Bundesbestand bei 31,7 Prozent der Telekom-Aktien, wovon 16,9 Prozent von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gehalten werden. Geplant ist ohnehin, dass der Bund sukzessive weiter seinen Anteil an der Deutschen Telekom reduziert, allerdings, wie das Bundesfinanzministerium betont, "in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Kapitalmarktes".

Eine andere Möglichkeit, die der FDP vorschwebt, ist, die Mehrausgaben für den Bund über ein Einsparungen gegen zu finanzieren. So mahnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, von den im Bundeshaushalt vereinbarten Eckwerten dürfe nicht abgewichen werden. "Mehrausgaben müssen also an anderer Stelle durch Einsparungen ausgeglichen werden", sagte Fricke. So stehe es auch im Koalitionsvertrag.

Nach Plänen von Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium soll der schnellere Ausstieg aus der Kernenergie mit zusätzlichen Fördergeldern unterstützt werden.

Die Bundesarbeitsministerin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen plädiert dafür, bei der Energiewende sozialpolitische Aspekte nicht aus den Augen zu verlieren. "Ökonomische Chancen und ökonomische Risiken des Umsteigens auf erneuerbare Energien müssen gerecht verteilt sein", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Die Energiewende müssen alle in diesem Land gemeinsam bezahlen, aber ich werde darauf achten, dass die kleinen Einkommen nicht die größte Last tragen." Gefragt sei ein Umsteuerungsprozess "mit Augenmaß".

Anfang April hatte sich die Arbeitsministerin auf die Seite von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestellt, der früh auf kürzere Restlaufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke gepocht hatte.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

12.04.2011, 12:01 Uhr

Was Toncar in die Debatte einführt klingt gut und rückt die FDP in den Blickpunkt.Sowohl Verkauf von 'Tafelsilber'als auch- und vor allem - spürbare Kürzung/Streichung von vielfach unsinnigen Subventionen müssen in zukünftigen Haushalten für Gegenfinanzierungen und Einsparungen vorgesehen werden.

fiskalopfer

12.04.2011, 12:19 Uhr

Wenn der Verkauf der T-Aktien für die Energiewirtschaft genutzt wird kostet es uns trotzdem etwas, da die zu erwartenden Erlöse für andere Zwecke eingesetzt werden könnten. Die großen Vier streichen jedes Jahr Millardengewinne ein, es ist an der Zeit etwas davon in neue Energiegewinnung zu refinanzieren, danach gibt´s ja weiter Gewinne und Renidten in Millardenhöhe.

Moch-Keratin

12.04.2011, 13:12 Uhr

Interessanter Vorschlag! Vielleicht stammt er aus einem "Berechnungsmodell" der FDP, welches von Frau Dr. Koch-Merin erstellt wurde. Dann lägen die Kosten auch sicherlich nicht so hoch. Problem wäre dann die Nachfinanzierung. Aber das kennen wir ja schon. Vielleicht war Dr. Koch-Merin immer dort wo nachfinanziert werden mußte, maßgeblich beteilgt!?

Tafelsilber zu veräußern gehört immer zu den letzten Optionen, wenn man in der Regel nichts mehr hat. Die Verschuldung in DE ist allerdings nicht auf dem Niveau Reserven zu verkaufen. Und schon gar nicht an offene Märkte. Dazu ist auch das derzeitige Kursniveau der Aktie viel zu niedrig.

Stattdessen können tatsächlich Milliarden an sinnlosen und überflüssigen "Lobby-Subventionen" gestrichen bzw. eingedampft werden. Dazu braucht es keine lange Anlaufzeit. Der Steuerzahler spürt davon nur sehr wenig.

Was aber noch viel wichtiger ist, die Atomkonzerne zu beteiligen. Sie werden später wieder Milliardengewinne aus ihren Wind- und Solarparks einstreichen. Das kann und darf man nicht zum Nulltarif bekommen. Hier liegt die Verantwortung der Politik, den Schwerpunkt zu legen.

Der ENBW-Deal von Mappus wird übrigens nun zum Bummerang. Wieder so eine undurchdachte Blitzaktion eines vom Wahlzwang getrieben Unionspolitikers!

Wenn man allerdings ausgeprägte Kaminabende mit Deutschlands Bank und Energiewirtschaft pflegt, dann ist doch wohl jedem klar, dass die ganz sicherlich kaum beteiligt werden. Die Zeche zahlt wieder der Steuerzahler.

Oder glauben Sie etwa nicht, dass Frau Dr. Angela Merkel nicht schon an ihrer Tätigkeit bastelt, die sie nach ihre Karriere als Bundeskanzlerin ausüben möchte. Die Energiewirtschaft zahlt entsorgten Politikstars üppige Saläre!

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