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21.01.2010

19:10 Uhr

FDP-Vorstoß

Schwarz-Gelb streitet über Post-Zerschlagung

VonPeter Müller, Thomas Sigm

Fachpolitiker der Regierungskoalition diskutieren über Möglichkeiten, wie sich den Markt dominierende Unternehmen wie die Deutsche Post oder die Deutsche Bahn entflechten lassen. Wirtschaftsminister Brüderle will das Entflechtungsgesetz für alle Branchen anwenden, doch der Vorstoß der FDP zur Post sorgt für Wirbel.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am Donnerstag im Bundestag: Das Entflechtungsgesetz hat alle Branchen im Blick. dpa

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am Donnerstag im Bundestag: Das Entflechtungsgesetz hat alle Branchen im Blick.

BERLIN. FDP-Politiker bestätigten Planspiele, denen zufolge das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geplante Entflechtungsgesetz auf die Post angewendet werden könnte. Im Bundestag stellte Brüderle klar, das von ihm geplante Gesetz habe alle Branchen im Blick und nicht spezielle Firmen und Sektoren. Die CSU-Landesgruppe lehnte eine Zerschlagung der Deutschen Post ab.

Das Handelsblatt hatte unter Berufung auf ein Papier aus der FDP-Fraktion berichtet, die Liberalen prüften "eine Zerschlagung der Deutschen Post". In dem Schreiben kommen Wirtschaftspolitiker der Liberalen zu dem Ergebnis, dass Brüderles Gesetzespläne fast auf das gesamte Briefgeschäft des Unternehmens anwendbar seien. Die Berichterstattung hatte auch den Aktienkurs der Post beeinflusst.

Gesetz als "Ultima Ratio" gedacht

Brüderles Gesetz ist derzeit ein Referentenentwurf. Er sieht eine Eingriffsmöglichkeit für das Bundeskartellamt vor, wenn ein oder mehrere Unternehmen auf einem Markt den Wettbewerb unterbinden oder behindern. Das Amt soll dann im äußersten Fall ("Ultima Ratio") Unternehmen zu Teilverkäufen zwingen können, auch wenn kein missbräuchliches Verhalten feststellbar sei. Auf die Einführung eines solchen Entflechtungsinstruments hatten sich Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.

Das geplante Gesetz soll dabei nicht auf bestimmte Branchen ausgerichtet sein, wie Wirtschaftsminister Brüderle am Donnerstag im Bundestag wiederholte. "Anders als berichtet, soll diese Regelung für alle Branchen der Wirtschaft gelten", sagte Brüderle.

Dennoch ist die Post in das Blickfeld der FDP-Fraktion geraten. Der liberale Wirtschaftspolitiker Paul Friedhoff bestätigte, dass es zu dieser Thematik ein älteres Papier gebe, das nun auf den neuesten Stand gebracht werden solle. Das Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, trägt jedoch das Datum vom 18. Januar.

Auch Friedhoff sagte, bei den Entflechtungsplänen gehe es um alle Bereiche, in denen der Wettbewerb durch die Marktmacht großer Anbieter beeinträchtigt sei. Dass dabei auch die Deutsche Post mit ihrem Briefgeschäft in den Blick gerate, liege nahe, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher seiner Partei.

Kommentare (1)

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Denkerist

21.01.2010, 22:37 Uhr

Nachdem andere Lesermeinungen entfernt wurden, muß schon nochmal die Frage erlaubt sein, wer denn hier eine Spende zahlen wird? TNT möglicherweise?

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