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18.09.2013

13:00 Uhr

FDP vs. FDP

Heftiger Streit über Sonderstatus der CSU

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer fulminante CSU-Sieg bei der Bayernwahl stärkt den machtpolitischen Einfluss Seehofers im Bund. In der FDP wird das mit Argwohn gesehen. Doch die Forderung nach einem Ende der Sonderrolle erweist sich als Bumerang.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: Nach der Bayern-Wahl dürfte der CSU-Einfluss im Bund wachsen. dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: Nach der Bayern-Wahl dürfte der CSU-Einfluss im Bund wachsen.

BerlinDie Sonderrolle der CSU in der deutschen Parteienlandschaft hat schon nach der letzten Landtagswahl 2008 eine heftige Debatte ausgelöst. Damals stürzten die Christsozialen von 60,7 auf 43,4 Prozent ab und verloren damit erstmals seit fast fünf Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit. Einige CDU-Politiker wandten sich daraufhin gegen den besonderen Status der Bayern innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und wollten die „Bevorzugung“ der Schwesterpartei beenden. Horst Seehofer, damals noch designierter CSU-Chef, beendete die Debatte und wies die CDU mit den Worten in die Schranken: „Wir stehen nicht unter Vormundschaft.“

Heute hat sich die Lage für die CSU in Bayern komplett gewendet. Bei der Wahl am Sonntag hat sie sich die absolute Mehrheit zurückerobert. Und wieder steht der Sonderstatus infrage. Und wieder gibt es harsche Reaktionen. Diesmal aber nicht wegen eines Vorstoßes aus der CDU.

Die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel rüttelt diesmal an der besonderen Rolle der CSU. Die liberale Bundestagsabgeordnete hält es für fraglich, ob „eine CSU in Bayern, die nur von Bayern gewählt werden kann, also eine Minderheit in Deutschland repräsentiert, so viel Einfluss auf die Bundespolitik nehmen“ dürfe, wie es in der Vergangenheit innerhalb der Koalition der Fall war. „CSU und CDU sollten sich in allen Bundesländern zur Wahl stellen, genauso wie die SPD, FDP, Grüne und Linke es tun“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

Die Ambitionen der FDP-Spitzen

Philipp Rösler (40):

Vor nicht einmal fünf Monaten sah es so aus, als ob der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Geschichte ist. Es folgten 9,9 Prozent in seiner Heimat Niedersachsen und ein kluger Schachzug, um seinen ärgsten Rivalen Rainer Brüderle abzuschütteln: Rösler bot dem überrumpelten Fraktionschef den Vorsitz an. Brüderle traute sich nicht. 2011 bekam Rösler in Rostock bei seiner Premiere 95,1 Prozent. Am Samstag könnte es weniger sein. Einige halten ihn weiter für eine Fehlbesetzung. Sechs Monate vor der Wahl sollte aber auch die FDP begriffen haben, dass der eigene Chef ein starkes Votum braucht.

Rainer Brüderle (67):

Der Fraktionschef hat harte Wochen hinter sich. Erst die Schlappe gegen Rösler, dann die Sexismus-Affäre. Eine „Stern“-Journalistin hielt ihm mit einem Jahr Verspätung vor, sich anzüglich geäußert zu haben. Die Story löste über Twitter die nationale Aufschrei-Debatte aus. Brüderle traf der Vorwurf ins Mark, er schweigt bis heute dazu. Auf dem Parteitag will die Basis ihm neue Kraft geben. Per Abstimmung durch Zuruf soll Brüderle als Spitzenkandidat für den Wahlkampf gekürt werden. Im Präsidium sitzt er als Fraktionschef.

Christian Lindner (34):

Lange ließ er Rösler zappeln. Jetzt wird der NRW-Landeschef erster Stellvertreter jenes Mannes, der ihn im Dezember 2011 zum Rücktritt als Generalsekretär brachte. Lindner wäre bereit gewesen, mit Brüderle zu marschieren. Nun gilt das Verhältnis zu Rösler als stabil. Auf längere Sicht ist Lindner der nächste Parteichef. Spannende Frage am Wochenende: Wer holt das bessere Ergebnis - Rösler oder Lindner?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (61):

Als Vorkämpferin für die Bürgerrechte genießt die Bundesjustizministerin großes Ansehen an der Basis. Rösler muss deshalb darüber hinwegsehen, dass die Bayern-Chefin nach Niedersachsen Brüderle unterstützt hätte. Leutheusser wird stellvertretende Vorsitzende bleiben.

Guido Westerwelle (51):

Der Ex-Parteichef macht bei den Präsidiumswahlen nicht mit. Er wird wieder geschätzt und im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Schafft es Schwarz-Gelb, will er Außenminister bleiben.

Dirk Niebel (49):

Er hat gezockt und droht seinen Platz als Beisitzer im Präsidium zu verlieren. An Dreikönig blies er, kurz vor der Niedersachsen-Wahl, offen zum Putsch. Das kann Rösler dem Entwicklungsminister nicht verzeihen. Niebels Abstrafung wäre nicht ohne - schließlich ist er Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und soll im FDP-Stammland viele Stimmen bei der Bundestagswahl holen.

Birgit Homburger (47):

Sie ist erste Stellvertreterin von Rösler. Ihr droht eine Kampfabstimmung gegen den Sachsen Holger Zastrow. Homburger werden die besseren Karten eingeräumt, weil sie mit Nordrhein-Westfalen, Bayern und ihrem eigenen Verband Baden-Württemberg die Schwergewichte hinter sich hat.

Holger Zastrow (44):

Der Werbe-Profi aus Dresden wurde von Rösler 2011 als Gesicht des Ostens ins Präsidium geholt. Der Parteivize stützte Rösler auch in schwierigen Zeiten. Er will aber oft mit dem Kopf durch die Wand, etwa in der Energie- oder Steuerpolitik. Die ostdeutschen Landesverbände stehen hinter dem Sachsen.

Daniel Bahr (36):

Der Bundesgesundheitsminister hielt sich in der Führungskrise im Hintergrund. Er will jetzt ins Präsidium, um nach dem Verlust des NRW-Landesvorsitzes an Lindner wieder mehr Gewicht in der Partei zu bekommen. Möglicherweise tritt er gegen Niebel an.

Wolfgang Kubicki (61):

Der Kieler Fraktionschef war stets einer der schärfsten Kritiker Röslers, den er für zu weich hält. Er fühlt sich an der Förde unterfordert und kandidiert für den Bundestag. Kubicki will ins Präsidium, beruft sich auf seinen Landtagswahlsieg. Die Parteispitze aber sähe es nicht ungern, wenn der Querulant draußenbleibt.

Patrick Döring (39):

Seinen Freund machte Rösler nach Lindners Abgang zum Generalsekretär. Der Sieg in Niedersachsen war auch sein Verdienst. Er könnte bei der Wiederwahl aber Schrammen bekommen, wenn ihn Rösler-Gegner stellvertretend für den Chef abstrafen.

Otto Fricke (47):

Der Haushaltsexperte und Holland-Fan soll und wird Schatzmeister bleiben. Die Zahlen stimmen, 2012 machte die Bundespartei einen Rekordüberschuss von mehr als 3,5 Millionen Euro.

Jörg-Uwe Hahn (56):

Der Hesse dürfte seinen Präsidiumsplatz behaupten. Er sorgte bundesweit mit einem schrägen Satz über Röslers vietnamesische Herkunft für Befremden. Rösler steht zu ihm.

Canel hat sich mit ihrer Forderung keinen Gefallen getan. Selbst in ihrer Partei hat man dafür kein Verständnis. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sprach von einer absurden Forderung. „Natürlich ist das Kirchturmdenken der CSU häufig nervig. Aber es ist nicht Aufgabe der FDP, der CDU oder der CSU vorschreiben zu wollen, wo sie anzutreten haben“, sagte Becker Handelsblatt Online. „Wir kämpfen für Bürgerrechte, Schuldenabbau und gegen Gängelung bei dieser Bundestagswahl und nicht darum, wer wo antritt.“

Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger. „Jedes Bundesland hat seine Eigenheiten und die jeweiligen Bundestagsabgeordneten sind immer auch Vertreter ihrer Heimatregion – egal ob als Abgeordnete der CDU, der CSU oder einer anderen Partei“, sagte Bilger Handelsblatt Online. „Die Sonderrolle der CSU ist für mich überhaupt nicht zu beanstanden.“

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

18.09.2013, 13:27 Uhr

Endlich hat die FDP ein Kernthema von immenser Tragweite für ihren Wahlkampf gefunden, wo sie sich spürbar profilieren kann. Viel Spaß, und Tschüss!

Wählt die Blockparteien ab

Willkommen AfD!
bei knapp 11% im Wahlometer

TomOrden

18.09.2013, 13:41 Uhr

Ich finde die CSU ja teilweise gar nicht so übel..., aber ich werde trotzdem die "Alternative für Deutschland" wählen!
Genauso wie meine Freunde vom "Orden der Patrioten".
Übrigens verstehe ich nicht wieso manche sie nur auf 3,5 bis 4% schätzen; das ist doch unrealistisch!
Bei der BILDUMFRAGE zum Beispiel hat die AfD ganze 24%!!! bekommen:
http://www.bild.de/storytelling/topics/voting-wahl-partei-31924916.bild.html
Und an dieser Umfrage haben ÜBER 120.000 Leute teilgenommen! (das heißt 30.000 BILD-Leser stimmen für die AfD!)
Wie viele nahmen an den 3,5% Umfragen teil?(LOL)
Also meine Stimme bekommt die AfD auf jeden Fall!
Denn Deutschland braucht endlich eine Alternative!

Account gelöscht!

18.09.2013, 13:55 Uhr

@Frau Canel, Sie sollten Mal den Sonderstatus von Hamburg näher beleuchten.
Einwohnerzahl Hamburg = 1,75Mio = 2,18% der Bevölkerung Deutschlands.
Einwohnerzahl Bayerns 12Mio = 15 % der Bevölkerung Dtschls.

Sitze im Bundesrat Hamburg = 3 (!)
Sitze im Bundesrat Bayern = 6 (!)

Darüber sollten Sie sich aufregen, Frau Canel. Ein Skandal! Wie rechtfertigen Sie die Sonderrolle Hamburgs? In jedem demokratischen Land dieser Welt würde Hamburg mit Niedersachsen vereinigt werden..... (vielleicht liegt's an mangelnden Rechenkenntnissen...?)
Ich bin übrigens weder Bayer, noch CSU-Wähler, aber das musste mal gesagt werden.

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