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31.03.2017

16:51 Uhr

FDP-Wahlprogramm

Der Versuch eines Spagats

VonDana Heide

Mit dem Programmentwurf zur Bundestagswahl will die FDP den Spagat schaffen. Sie will sich als neu präsentieren, dabei aber nicht ihre alten Stammwähler verlieren. Am Ende könnte dieses Kunststück bei der Wahl verpuffen.

Vorstellung des Programmentwurfs für die Bundestagswahl. dpa

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer

Vorstellung des Programmentwurfs für die Bundestagswahl.

„Schauen wir nicht länger zu!“ - so lautet der Titel des Programmentwurfs, mit dem die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen will. Er klingt wie ein Appell an sich selbst: Wir wollen nicht länger die Zaungäste sein, deren Stimme auf Bundesebene seit 2013 keine gestaltende Wirkung mehr hat. An die (potenziellen) FDP-Wähler gerichtet klingt der Titel wie: Wir sind die Underdogs, die sich bisher nicht Gehör verschaffen konnten, wir sitzen in demselben Boot, also gebt uns eure Stimme!

Eine kleine Partei gegen den Mainstream, so sieht sich die FDP gern – und sie wird nicht müde, zu betonen, dass sie eine mögliche Beteiligung an einer Regierungskoalition an ihre eigenen Bedingungen knüpfen wird – sollte sie überhaupt jemand fragen.

Denn warum sollten überhaupt so viele Menschen die FDP wählen, damit es für die Partei wieder zum „Kanzlermacher“ reicht? Irgendwie lief es doch auch ohne sie in den vergangenen drei Jahren ganz gut: Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Staatskassen gut gefüllt.

Auf insgesamt 81 Seiten hat die FDP nun zusammengetragen, was den Wähler bewegen soll, sein Kreuzchen doch bei ihr zu machen. Sie bemüht sich vor allem darum, zu zeigen, dass die FDP nach drei Jahren Verdammung aus dem Bundestag nicht mehr die Partei ist, die 2013 krachend an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Das Thema Steuern, es kommt erst auf Seite 63. Davor: viel Bildung und viel Digitalisierung.

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Gleich das erste Kapitel beschäftigt sich mit dem Thema Kindergarten, Schule, Ausbildung und Studium. Die FDP will die duale Bildung fördern, Bafög für alle einführen und mit Bildungsgutscheinen den Wettbewerb zwischen Schulen fördern.

Gleich im zweiten Kapitel wird das „Vorankommen durch eigene Leistung“ betont – die FDP kennt ihre Wähler. Im folgenden kommen all jene Zauberwörter vor, die die FDP bei Unternehmensgründern in Umfragen zur absoluten Lieblingspartei machen: bessere Bedingungen für Wagniskapitel, weniger Bürokratie, mehr Open Data. Allerdings: All diese Stichworte standen auch schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Wie schon bei der Rede zum Dreikönigstreffen der Partei spielen Steuern auch im Wahlprogramm nicht mehr so eine dominante Rolle wie in vorherigen Wahlkämpfen. Doch auch der klassische FDP-Wähler dürfte nicht enttäuscht sein, denn die FDP will, na klar, Steuersenkungen und einen schlankeren Staat. So wie übrigens auch viele Unions- und SPD-Spitzenpolitiker.

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