Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.03.2012

10:23 Uhr

FDP will Erhöhung

Döring lässt bei Pendlerpauschale nicht locker

Angesichts der auf immer neue Rekordniveaus steigenden Spritpreise drängt die FDP weiter auf eine Entlastung der Berufspendler. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält die derzeitige Höhe der Pendlerpauschale für verfassungswidrig - und fordert Bundesfinanzminister Schäuble erneut zum Handeln auf.

Benzin ist an vielen Orten so teuer wie nie. dpa

Benzin ist an vielen Orten so teuer wie nie.

BerlinDöring sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister eine Überprüfung zur Anhebung der Pendlerpauschale vornimmt. Sie ist 2004 abgesenkt und seither nicht mehr an die Preise angepasst worden.“

Döring hält die derzeitige Höhe der Pendlerpauschale daher für verfassungswidrig: „Ein Verfassungsgerichtsurteil schreibt vor, dass die Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte nicht zu verminderten Nettoeinkünften führen dürfen. In den vergangenen sieben Jahren sind die Preise für Benzin und öffentlichen Nahverkehr um etwa 25 bis 30 Prozent angehoben worden, ohne dass die Bruttolöhne in diesem Maße gestiegen wären. Also aus meiner Sicht ein klarer Verstoß gegen das Urteil. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Pendler nicht auf Dauer schlechter gestellt werden. Da geht es um Steuergerechtigkeit.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring. dapd

FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Beim heutigen Koalitionsausschuss ist es laut Döring zudem das Ziel der FDP, den Wettbewerb auf dem Benzinmarkt zu erleichtern: „Wichtig für uns ist die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Sie gibt dem Kartellamt mehr Macht. Dann könnte das Kartellamt endlich auf dem Mineralölmarkt mehr Wettbewerb durchsetzen. Damit kriegt man auch die Benzinpreise ein Stück weit in den Griff.“

Döring hatte den gleichlautenden Vorstoß bereits Ende Februar unternommen. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale hatte auch der Automobilclub ADAC verlangt. Das Finanzministerium blieb allerdings hart: „Wir prüfen keine Erhöhung, das ist kein Thema für uns“, hatte ein Sprecher erklärt.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte sich gegen Forderungen nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewandt. Statt auf diese Art und Weise auf gestiegene Benzinpreise zu reagieren, sei eine ökologisch und sozial orientierte Pendlerzulage sinnvoller, hatte die Umweltschutzorganisation erklärt. „Heute fördert die Entfernungspauschale vor allem jene, die mit spritfressenden Autos weit und viel pendeln und viel verdienen. Die Zulage benötigen aber vor allem jene, die wenig verdienen. Diese fahren zumeist auch kürzere Strecken“, hatte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger gesagt. Nicht das Pendeln gehöre gefördert, sondern der Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel.

Die Preise für Benzin und Diesel klettern seit einigen Wochen von Rekordniveau zu Rekordniveau. Gewöhnlich ziehen sie vor den Osterfeiertagen noch einmal an.

Die Pendlerpauschale beträgt derzeit 30 Cent pro Kilometer für die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Diese kann steuermindernd für alle Arbeitstage geltend gemacht werden, unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel. Es gilt allerdings eine Höchstgrenze im Jahr von 4500 Euro.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

04.03.2012, 12:04 Uhr

Warum Populismus? Ich finde, diejenigen die morgens ab 04:00 Uhr ihren Hintern aus den Federn schwingen und zur Arbeit fahren, dürfen ruhig auch etwas vom Sozialkuchen abbekommen. Schließlich tragen diese zum BIP bei. Im Gegensatz zu dem einen oder anderen "Hartzer".
Neulich in der "U 7" in Berlin unterhalten sich zwei Jugendliche darüber, was man nach der Schule machen sollte. Dazu der eine: "Ick hartze. Machen meine Eltern ooch. Bin doch nich' bescheuert und steh' um fünfe uff." Aber das Handy und der iPod, was er bei sich hatte, war vom allerfeinsten...

Ich

04.03.2012, 12:28 Uhr

Derzeit gibt es für insgesamt 100 km Arbeitsweg (hin und rück) 15 € Pendlerpauschale. Entspricht bei einem Spritverbrauch von 8 Liter pro 100 km also 1,88 € pro Liter verbrauchtem Sprit. Meiner Meinung nach absolut angemessen und keine Erhöhung notwendig. Mal ganz abgesehen davon, dass ich es generell unsinnig finde, dass der Staat Autofahrerei subventioniert...

Hartzenlohntsichlangsam

04.03.2012, 12:38 Uhr

Also, ich finde, dass es sich immer mehr lohnt, hartzen zu gehen. Muss mal durchrechnen, ob sich das für mich lohnt, aber weniger Stress, weniger Berufsverkehr und ich brauch mir auf der Arbeit nichts mehr anzuhören. Morgens erst mal ausschlafen, dann mal Frühstücken gehen und danach seinen Interessen nachgehen.
Also, wirklich nicht übel!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×