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18.01.2011

08:46 Uhr

FDP

„Wir lassen uns nicht vorführen“

VonDonata Riedel , Thomas Sigm

Schluss mit lustig: Die FDP verliert im Steuerstreit die Geduld mit der Union. Weil sich die Fachpolitiker gestern wieder nicht einigen konnten, drohen die Liberalen nun mit Initiativen im Parlament. Und die Steuerdiskussion ist nur ein Streitthema unter vielen.

DAPD

BERLIN. Der Streit um Steuervereinfachungen weitet sich immer mehr zu einer handfesten Koalitionskrise aus. "Wenn man sich auf Zusagen nicht verlassen kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten", sagte gestern FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Das Wort Koalitionsbruch nahm er zwar nicht in den Mund. Doch das Nein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Vorziehen von Steuerentlastungen auf dieses Jahr veranlasste Lindner zu der Drohung: "Wir lassen uns nicht vorführen."

Der Streit um die Steuervereinfachungen ist nur eines von mehreren Themen, bei denen Union und FDP derzeit keine gemeinsame Linie finden. Lindner kritisierte neben dem Steuerstreit die Haltung Schäubles bei der Frage nach der Zukunft des Euros: Die FDP lehnt jede Ausweitung des Rettungsschirms ab, während im Finanzministerium für den Notfall eine Erweiterung erwogen wird. Lindner lehnte es zudem ab, bei der Vorratsdatenspeicherung, dem Afghanistan-Einsatz und der Haushaltspolitik weiter auf die Vorstellungen der Union zuzugehen. Damit erhöhen die Liberalen wenige Wochen vor vier Landtagswahlen den Druck auf ihren Regierungspartner.

Vor allem im Steuerstreit wirft die FDP Schäuble Wortbruch vor. Die Liberalen hätten die erhöhte Tabaksteuer nur akzeptiert, weil im Gegenzug eine Steuervereinfachung und eine Entlastung der Bürger für 2011 vereinbart worden seien, sagte Lindner. Dass Schäuble diese nun verweigere, verstoße gegen die Absprachen. Schäuble interpretiert die Vereinbarung des Koalitionsausschuss-Treffens vom 9. Dezember dagegen so, dass von den geplanten 41 Punkten jene, die zu Steuerausfällen führen, erst 2012 in Kraft treten sollen. Er habe den Beschluss exakt umgesetzt, sagte sein Sprecher. Lindner sagte dazu, dass es entgegen der bisherigen Praxis künftig offenbar "zu empfehlen" sei, Absprachen schriftlich festzuhalten. Fraktionschefin Birgit Homburger hatte Schäuble für den Fall, dass er Entlastungen für 2011 verweigere, am Wochenende in einem Handelsblatt-Interview gedroht: "Sollte er das nicht tun, wird das Parlament das für ihn erledigen und dafür sorgen, dass die Steuervereinfachungen schneller als vom Finanzministerium vorgesehen in Kraft treten." Der Fall ist nun eingetreten.

Kommentare (3)

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Morchel

18.01.2011, 11:52 Uhr

Wir lassen uns nicht vorführen,weder von Mövenpick noch von unseren Sparvorschlägen, noch von unserer Steuersenkung, noch von unserer spät römischen Dekadenz. geschweige Mindestlohn noch von Kriegsteilnahme, noch von einen sozialen gewissen.Was ist das überhaupt. Unsere Heimat ist der Lobbyismus die masslose Umschichtung von unten nach oben. Wir verarschen gerne vor der Wahl/ist nach der Wahl.Allzheimer sei dank. FDJ oder FDP alles das selbe.99,9 % Wahlbeteiligung hatte der Honi, sebst olle Udo trellerte bei den mal sehn wen der bei der FDJ/FDP singt.

Korrupte Parteien wähl' ich nicht, also wähl' ich nicht !!

18.01.2011, 14:13 Uhr

Gut gebrüllt, Löwe. ihr führt euch doch selbst vor!!! Die FDP macht da weiter, wo sie nie aufgehört hat. Nun hört keiner mehr dem Westerwelle zu. Da der bekanntlich nur große Töne spuckt. Jetzt muss der nächste FDP-Mann ran. Lindner übt sich schonmal in "Viel-Gerede-Nichts-Dahinter". immer schön den Kampf gegen den Koalitionspartner vorgaukeln. Könnte vielleicht ein paar verblödete Wähler zurück zur FDP bringen. Auch wenn sich später wie immer Frau Merkel und die CDU durchsetzt. Egal, der Ansatz war da. Alt bekanntes Spiel. FDP macht ein riesiges Fass auf. CDU macht was sie will. FDP sagt erstmal wieder nichts. FDP hilft dann erstmal der parteinahen Wirtschaft. Wähler ist erbost. FDP täuscht Scheingefecht gegen CDU vor, um den Wähler zu besänftigen...usw. usf. ! An alle FDP-Nieten. Der Wähler will erst wieder etwas von euch hören, wenn ihr nicht nur tut als würdet ihr euch für ihn einsetzen, sondern wenn ihr wirklich etwas für ihn erreicht habt. Ansonsten schaufelt ihr euer Grab nur noch tiefer. Die FDP ist von allen korrupten Parteien in Deutschland die Unglaubwürdigste. Wer von euch (ob nun Westi oder Lindi) das große blablabla macht, ist dem Wähler egal. Es muss endlich mal was dabei rauskommen, wenn man auf euch noch einen Pfifferling setzten soll!

Hirte

18.01.2011, 16:18 Uhr

Hallo Herr Lindner, Sie brauchen sich nicht vorführen lassen:
Sie tun es ja selbst!
Nur, Sie merken es noch nicht einmal.
Hasta la vista!
Übrigens: Der Wähler lässt sich auch nicht vorführen, schon gar nicht mehr von der FDP!!!

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