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02.02.2015

14:23 Uhr

Fehlende Kita-Plätze

Stadt Leipzig muss Schadensersatz zahlen

Die Stadt Leipzig muss Eltern Schadenersatz zahlen, nachdem sie für ihre Kleinkinder keinen Kita-Platz fanden. Das Urteil könnte bundesweit Signalwirkung haben und weitere Prozesse auslösen.

In Leipzig ein zu seltenes Bild: Kinder in einer Kita. dpa

In Leipzig ein zu seltenes Bild: Kinder in einer Kita.

LeipzigEin schleppender Kita-Ausbau kann Kommunen teuer zu stehen kommen: Das Landgericht Leipzig verurteilte am Montag die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadenersatz an drei Familien, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden. Die Mütter blieben deswegen länger als geplant zu Hause und klagten den Verdienstausfall ein. Die Kommune soll nun mehr als 15 000 Euro plus Zinsen zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt könnte Berufung einlegen. (Az.: 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14)

Der Sprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist kein vergleichbarer Fall bekannt, in dem eine Kommune zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt wurde. Es habe einzelne Fälle gegeben, in denen sich Eltern und die Kommune außergerichtlich „gütlich im Sinne der Kinder“ geeinigt hätten, sagte Sprecherin Ursula Krickel.

Dennoch ist es nicht das erste Mal, dass ein Gericht zugunsten von Eltern urteilt, die trotz Rechtsanspruchs ihre Kinder nicht wie gewünscht in einer Kita unterbringen konnten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied im vorigen November, dass die Stadt die Kosten für eine private - teurere - Kita übernehmen muss, nachdem Eltern für ihr Kind keinen Platz in einer städtischen Kita fanden.

Kinder in Deutschland

Neugeborene

2013 kamen gut 682 000 Kinder zur Welt - das waren 8500 mehr Neugeborene als im Jahr zuvor.

Alter der Mütter

Das Durchschnittsalter der Mutter lag bei 29 Jahren, bei 3 Prozent der Erstgeburten war die Mutter älter als 40.

20 Prozent: alleinerziehend

Mehr als 136 000 minderjährige Kinder waren 2013 von der Scheidung ihrer Eltern betroffen, 20 Prozent aller Eltern in Deutschland waren alleinerziehend.

Jede siebte Familie ist kinderreich

Nur jede siebte Familie gilt als kinderreich, hat also 3 oder mehr Kinder im Haushalt.

Minderjährig

Es gab 2013 8,1 Millionen Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind. Von den insgesamt 18,6 Millionen Kindern in diesen Familien waren 13,6 Millionen unter 18.

Kinder in Armut

Laut Unicef mussten zwischen 2000 und 2010 8,6 Prozent der Kinder in Deutschland mehrere Jahre lang in Armut leben.

Akute Gefährdung für Kinder

Laut Studie zeigt rund ein Fünftel der Kinder von drei bis 17 Jahren psychische Auffälligkeiten, Jungen häufiger als Mädchen. Bei 17.000 Kindern und Jugendlichen haben die Jugendämter 2013 eine akute Gefährdung festgestellt – es ging um Vernachlässigung, seelische und körperliche Misshandlung sowie sexuelle Gewalt.

Alkohol bei Jugendlichen#

Mehr als die Hälfte der 11- bis 17-Jährigen hat einer Studie zufolge schon einmal Alkohol getrunken. Bei 15,8 Prozent ist der Alkoholkonsum riskant.

Seit dem 1. August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Doch der Ausbau der Plätze - entweder in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter - hinkt hinter der gestiegenen Nachfrage der Eltern hinterher. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes wurden im März 2014 nur rund ein Drittel der Unter-Dreijährigen in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreut.

Die Stadt Leipzig hatte angegeben, dass sie eine umfangreiche Kindertagesstättenplanung betrieben habe. Allerdings habe es bei den Freien Trägern und privaten Investoren bauliche und planerische Verzögerungen gegeben - so dass am Ende Kita-Plätze fehlten. Das Gericht hielt dem entgegen, es sei auch Vorsorge für einen unvorhergesehenen Bedarf zu treffen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

02.02.2015, 19:04 Uhr

Wieso muss die Stadt = Bürger zahlen, wenn die Politiker dies vorsätzlich verurscht haben?? Für Islamgläubige ist Geld im Überfluss da, aber nicht für derutsche Kinder! Ist dies nicht menschenverachtent und müsste eigentlich vor dem UN-Gerichtshof mit Todesstrafen für die Politiker???

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