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06.08.2015

10:49 Uhr

„Fehlender liberaler Kompass“

Niebel greift in Landesverrats-Affäre FDP-Spitze an

VonDietmar Neuerer

In der Landesverrats-Affäre hat sich die FDP-Sitze ungewöhnlich deutlich gegen den Generalbundesanwalt gestellt. Einigen Liberalen stößt das bitter auf – auch, weil der entlassene Behördenchef ein FDP-Parteibuch besitzt.

Landesverrats-Affäre sorgt für Unmut in der FDP: Dirk Niebel (l.) kritisiert Christian Lindner. Reuters

Niebel und Lindner

Landesverrats-Affäre sorgt für Unmut in der FDP: Dirk Niebel (l.) kritisiert Christian Lindner.

BerlinIn der FDP regt sich massiver Unmut über das Verhalten der Liberalen-Spitze um Parteichef Christian Lindner in der Landesverrats-Affäre. „Ich bin, auch wegen des fehlenden liberalen Kompasses meiner Parteiführung, fassungslos“, schreibt der langjährige Generalsekretär der FDP, frühere Entwicklungshilfeminister und heutige Rüstungs-Lobbyist, Dirk Niebel, auf seiner Facebook-Seite.

Hintergrund sind die infolge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen das Blog Netzpolitik.org erhobenen Rücktrittsforderungen an Behördenchef Harald Range. Nicht nur Politiker von SPD und Linken hatten Range aufgefordert, seinen Hut zu nehmen, auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hatte personelle Konsequenzen gefordert. „Wenn der Generalbundesanwalt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung“, hatte Kubicki der „Welt am Sonntag“ gesagt.

Die Affäre um Netzpolitik.org – eine Chronologie

30. Juli

Die Blogger von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Harald Range über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert.

31. Juli

Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalistenverbände fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch. Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten abwarten.

1. August

In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.

2. August

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in „Bild am Sonntag“. Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

3. August

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.

4. August

Range wirft dem Bundesjustizminister vor, er greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Maas habe ihn angewiesen, das externe Gutachten zu stoppen. Noch am gleichen Tag wird Range vom Justizminister entlassen.

FDP-Chef Lindner hatte sich den Rücktrittsforderungen gegen den Generalbundesanwalt, der 2011 von der damaligen FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Amt geholt wurde, angeschlossen und zugleich Konsequenzen für den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gefordert. „An der Spitze beider Behörden muss es einen Neustart geben, weil zu viel Vertrauen verloren gegangen ist“, hatte Lindner der „Passauer Neuen Presse“ gesagt.

Niebel stellte sich hinter Range und dessen öffentliche Ausführungen, die letztlich seine Entlassung auslösten. Range hatte sich am Dienstag in Karlsruhe vor die Kameras gestellt und seinem Dienstherrn, dem Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheine. Das sei ein „unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut, führte Range weiter aus. Dieses Freiheitsrecht gelte aber nicht – auch nicht im Internet – schrankenlos. „Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze.“ Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, sei Aufgabe der Justiz.

Ranges Rausschmiss-Verkündung

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Niebel pflichtete Range bei und warf seiner Partei vor, dem Generalbundesanwalt in den Rücken gefallen zu sein. „Ich finde, der Mann hat Recht – und den Anspruch von ,seiner' Rechtsstaatspartei in dieser Auffassung unterstützt zu werden“, erklärte Niebel. „Auch Journalisten stehen nicht außerhalb der Rechtsordnung, selbst wenn einige immer wieder so tun.“ Range besitzt ein FDP-Parteibuch.

Scharfe Kritik an der FDP-Führung äußerte auch Jörg van Essen. „Glückwunsch an alle in der FDP, die sich in den letzten Tagen durch die Forderung nach einer Entlassung, durch Spiegel-Artikel und aufgeregte Blogs in den Sozialen Netzwerken an der Entfernung eines der letzten Liberalen aus einem hohen Amt beteiligt haben“, erklärte der frühere parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion auf seiner Facebook-Seite.

Und spöttelnd fügte van Essen hinzu: „Es wäre ja wirklich ein großer Fortschritt für die Rechtsstaatlichkeit, wenn ein CSU-naher Generalstaatsanwalt die Nachfolge eines Liberalen antreten würde.“ Tatsächlich soll Peter Frank neuer Generalbundesanwalt werden. Der Jurist hat etwa zwei Drittel seiner Karriere im CSU-geführten bayerischen Justizministerium verbracht.

Kommentare (1)

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Herr Ingo Ulrich

06.08.2015, 15:43 Uhr

".........fehlenden liberalen Kompasses ........"

Es gab eine sehenswerte Dokumentation im TV >>> Ausverkauf unserer Demokratie<<<, da spielte die FDP keine Nebenrolle !!!

Auf diesen Kompass kann ich verzichten !

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