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19.11.2013

16:13 Uhr

Fehler bei Wulff-Wahl?

Verfassungsgericht prüft Bundespräsidentenwahl

Wurde bei der Wahl von zwei Bundespräsidenten Verfassungsrecht verletzt? Das will Karlsruhe prüfen. Doch selbst wenn Fehler vorliegen, sind die Wahlen deshalb nicht automatisch ungültig.

Christian Wulff (Mitte) war 2010 im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten ausgewählt worden. dpa

Christian Wulff (Mitte) war 2010 im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten ausgewählt worden.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht will am 11. Februar über mögliche Fehler bei der Wahl zweier Bundespräsidenten verhandeln. Konkret geht es um die Wiederwahl von Horst Köhler 2009 und die Wahl von Christian Wulff 2010, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Der Zweite Senat will demnach überprüfen, ob Verfassungsrecht verletzt wurde. Ein Politiker der rechtsextremen NPD hat gegen die jeweiligen Wahlen geklagt. Er ist der Ansicht, dass die Wahlen ungültig sind.

Sollte Verfassungsrecht verletzt worden sein, folgt daraus nicht automatisch die Ungültigkeit der beiden Wahlen. Das sieht das Gesetz nicht vor. Vielmehr müssten die benannten Fehler für künftige Präsidentenwahlen beseitigt werden.

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Die Richter wollen in ihrer Verhandlung den Angaben zufolge besonders Stellung und Aufgabe der Bundesversammlung erörtern. Diese kommt nur zur Wahl eines Bundespräsidenten zusammen und besteht aus den Bundestagsabgeordneten sowie der gleichen Anzahl von Vertretern, die von den Landtagen gewählt werden. Die Wahl des Präsidenten findet dann geheim und ohne Aussprache statt. Außerdem wollen die Richter auch die Befugnisse des Bundestagspräsidenten prüfen, der als Vorsitzender die Versammlung vorbereitet und leitet.

Der Kläger argumentiert, die Bundesversammlungen seien fehlerhaft zusammengesetzt. Außerdem sieht er seine Rechte als Mitglied der Versammlung verletzt, weil es über von ihm gestellte Anträge zu Geschäftsordnung keine Aussprache gegeben habe.

Bei sogenannten Organklagen wie hier, muss das Gericht mündlich verhandeln. Nur wenn die Klage offensichtlich unbegründet ist oder die Beteiligten ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung verzichten, kann das Gericht im schriftlichen Verfahren entscheiden.

Ein Urteil ist in mehreren Monaten zu erwarten. Der Verfassungsrichter und ehemalige Saar-Ministerpräsident Peter Müller ist nicht beteiligt, da er Mitglied beider Bundesversammlungen war.

Von

rtr

Kommentare (27)

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Numismatiker

19.11.2013, 13:19 Uhr

Daß die NPD, die am liebsten die Demokratie ganz abschaffen möchte und selbige dazu mißbraucht, sich ausgerechnet auf die Verfassung beruft, ist schon irgendwie absurd.

2k11m1

19.11.2013, 13:57 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

rotepmal

19.11.2013, 13:58 Uhr

Weniger wäre mehr gewesen!

Nun, was haben Sie gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten - abgesehen davon, wer es fordert - denn hier vorgetragen?
Nichts!
Und Ihre Argumente für dieses Nichts: Die NPD hat es gesagt!
Aber kennen Sie vielleicht noch jemanden (von großen Nationen auf dieser Welt ganz zu schweigen) außerhalb der NPD oder ähnliches, der das vorschlägt?
Überlegen Sie doch einmal, ich helfe Ihnen gerne.

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