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07.01.2012

11:27 Uhr

Fehler der Krise

Wenn die Marktwirtschaft zur Bedrohung wird

VonMark Schieritz
Quelle:Zeit Online

Wer Fehler macht, soll auch die Folgen spüren. Das ist das Gesetz der Marktwirtschaft. Doch nach der Krise wurden die Sünder nicht bestraft, sondern belohnt. Das bedroht jetzt das moralische Fundament des Kapitalismus.

Die Occupy-Bewegung (hier in Frankfurt) empört sich über die Rettungsaktionen für die, die fahrlässig Millionen verzockten. dapd

Die Occupy-Bewegung (hier in Frankfurt) empört sich über die Rettungsaktionen für die, die fahrlässig Millionen verzockten.

HamburgWer die Mühe auf sich nimmt, in diesen Tagen Internetforen zur Wirtschaftskrise zu durchforsten, wird eine interessante Entdeckung machen: Für den größten Unmut sorgen nicht die schier unglaublichen Beträge, die in den Markt gepumpt oder in diversen Rettungsfonds bereitgestellt werden – für Empörung sorgt vor allem, wer sie erhält: die Banker, die lange abgesahnt haben und jetzt in die Pleite rutschen. Die Staaten, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und jetzt nicht mehr an frisches Geld kommen. Die Hausbesitzer, die zu viele Kredite aufgenommen haben und jetzt ihre Schulden nicht mehr bedienen können.

Fehlverhalten wird belohnt statt sanktioniert – das ist seit fünf Jahren die Grunderfahrung der westlichen Gesellschaften. Die um sich greifende Rettungsmüdigkeit erschließt sich nur, wenn nicht nur die monetäre, sondern auch diese moralische Dimension der Krise in den Blick genommen wird.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Man kann sich ihr mit einem Konzept aus der Psychologie nähern: dem Phänomen der kognitiven Dissonanz. Es bezeichnet den Widerspruch zwischen der Vorstellung, die wir uns von der Welt machen, und dem tatsächlichen Lauf der Dinge. So wie in der Fabel von dem hungrigen Fuchs und den Reben, die an einer Mauer emporwachsen. Der Fuchs springt immer wieder hoch und schnappt nach den Trauben, bekommt sie aber nicht zu fassen, und dieses Scheitern passt nicht zum Selbstbild des Tieres, das gewohnt ist, zu bekommen, was es will. Nicht viel anders als dem Fuchs ergeht es den Menschen in den Industrienationen.

Kern aller westlich-individualistischen Gerechtigkeitsvorstellungen ist das tief im abendländischen Denken verankerte Prinzip der Eigenverantwortung: Jeder ist für die Folgen seiner Handlungen verantwortlich. Die Zusammengehörigkeit von Risiko und Haftung ist das Fundament des Kapitalismus. Erst dadurch wird der Markt in die Lage versetzt, individuelles Gewinnstreben in Gemeinwohl zu transformieren. »Investitionen werden umso sorgfältiger gemacht, je mehr der Verantwortliche für diese Investitionen haftet. Nur bei fehlender Haftung kommt es zu Exzessen und Zügellosigkeit«, schrieb der Freiburger Ökonom Walter Eucken, einer der Vordenker der sozialen Marktwirtschaft in den vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Und noch heute würden das die meisten Volkswirte so formulieren.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Jeder ist für die Folgen seines Handelns verantwortlich – das diszipliniert aber nicht nur, es motiviert auch. Wenn ich weiß, dass sich mein Einsatz auszahlt, strenge ich mich an. Das Prinzip der Eigenverantwortung ist also Zuckerbrot und Peitsche einer freien Wirtschaftsordnung. Die uneingeschränkte Solidarität aller mit allen hingegen würde die Anreizsysteme des Kapitalismus zerstören – und damit diesen selbst.

Kommentare (50)

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SeniorVicePresident

07.01.2012, 11:39 Uhr

Ausgezeichneter Artikel! Das System pervertiert sich selbst. Aus Ciceros "Unter den Waffen schweigen die Gesetze" ird jetzt: "Unter der Finanzindustrie schweigen die Gesetze".
Uns Allen ein gutes Jahr 3012!

karstenberwanger

07.01.2012, 11:44 Uhr

Am Kapitalismus ist nichts auszusetzen so lange jeder für seinen Mist haftet, doch genau das passiert nicht... Genau wie in der Politik, da wird einfach gemacht, irgendwas hingerotzt und keiner muss sich dafür verantworten oder gar haften. Die ohnehin verkorkste Politik der Oberkriminellen macht es doch vor... wie soll so dann bitte MArktwirtschaft gewissenhaft funktionieren? Macht die Verbrecher haftbar!!!

Lutz

07.01.2012, 11:59 Uhr

Dem grundkriminellen Finanzgesindel muss das Handwerk gelegt werden!

Marktwirtschaft muss wieder für den Menschen da sein!

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