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23.02.2017

12:55 Uhr

Feinstaubbelastung

Diesel in der Defensive

VonNiklas Záboji

Mit Fahrverboten greift Baden-Württemberg durch: Ab 2018 sind alte Diesel in Stuttgart tabu – vorerst an Tagen mit Feinstaubalarm. Das geht der Deutschen Umwelthilfe nicht weit genug. Ist Stuttgart erst der Anfang?

Für bis 2015 verkaufte Diesel-Fahrzeuge (Euro-5-Abgasnorm und älter) sollen in der Stuttgarter Innenstadt bei Feinstaubalarm ab 2018 Fahrverbote gelten. dpa

Diesel am Pranger

Für bis 2015 verkaufte Diesel-Fahrzeuge (Euro-5-Abgasnorm und älter) sollen in der Stuttgarter Innenstadt bei Feinstaubalarm ab 2018 Fahrverbote gelten.

BerlinDer Diesel steht am Pranger – einmal mehr. Der Beschluss Landesregierung in Baden-Württemberg, bei Feinstaubalarm ab 2018 Fahrverbote für die Stuttgarter Innenstadt auszusprechen, hat eine bundesweite Debatte entfacht. Betroffen sind bis 2015 verkaufte Diesel-Fahrzeuge (Euro-5-Abgasnorm und älter) sowie Benziner ohne die neueste Euro-3-Norm. Aus Sicht der Grün-Schwarzen Landesregierung tragen sie die Hauptverantwortung für die anhaltend hohe Luftverschmutzung in der schwäbischen Landeshauptstadt. So wurde der Grenzwert für Feinstaub 2016 mit 63 Tagen fast doppelt so oft überschritten als laut EU-Recht eigentlich zulässig. Noch gravierender ist die Lage bei Stickoxiden, die am berüchtigten Neckartor deutschlandweite Rekordwerte erzielen. Bleibt es dabei, wird Deutschland vor dem EuGH verklagt, teilte die EU-Kommission letzte Woche mit.

Mit dem temporären Fahrverbot greift Baden-Württemberg nun zu einer drastischen Maßnahme. Denn von den rund 107.000 in Stuttgart gemeldeten Diesel-Fahrzeugen fahren derzeit 73.000, also gut drei Viertel ohne Euro-6-Norm, bestätigte ein Sprecher aus dem Verkehrsministerium gegenüber dem Handelsblatt. Auch Halter von Benziner-Fahrzeugen wären betroffen, wobei hier nur noch eine kleine Minderheit ohne Euro-3-Norm fährt. Offen ist zudem, ob es größere Ausnahmeregelungen für Anlieger, Handwerker und Lieferverkehr gibt. Hierüber herrscht erst im Sommer Klarheit, wenn der neue Luftreinhaltungsplan vorliegt. Heißt: Dieselfahrer in Stuttgart müssen sich auf eine Hängepartie einstellen.

Deutsche Städte und die Feinstaubbelastung 2016

Platz 1

Stuttgart, Messstation Am Neckartor: 63 Überschreitungstage (erlaubt sind 35)

Quelle: dpa

Platz 2

Halle (Sachsen-Anhalt), Messstation Paracelsusstraße: 26 Tage

Platz 3

Gelsenkirchen, Messstation Kurt-Schumacher-Straße: 26 Tage

Platz 4

Esslingen (Baden-Württemberg), Messstation Grabbrunnenstraße: 26 Tage

Platz 5

Leipzig, Messstation Lützner Straße: 21 Tage

Platz 6

Tübingen (Baden-Württemberg), Messtation Mühlstraße: 21 Tage

Platz 7

Reutlingen (Baden-Württemberg), Messstation Lederstraße Ost: 20 Tage

Platz 8

Stuttgart, Messstation Arnulf-Klett-Platz: 20 Tage

Platz 9

Markgröningen (Baden-Württemberg), Messstation Grabenstraße: 19 Tage

Platz 10

Berlin-Neukölln, Messstation Karl-Marx-Straße: 18 Tage

Für die Deutsche Umwelthilfe, der durch eine Klage vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht und in zahlreichen anderen Städten eine treibende Rolle im Streit um die Luftverschmutzung zukommt, geht der Beschluss in die richtige Richtung, aber längst nicht weit genug. Nach Meinung von Geschäftsführer Jürgen Resch sollten die Innenstädte auch für Euro-6-Fahrzeuge tabu sein. So gleiche die Maßnahme einer Verkaufsförderung für neue Dieselmodelle, obwohl deren Schadstoffbilanz erwiesenermaßen unzureichend sei. Zudem bemängelte Resch, dass das Fahrverbot nur an Tagen mit Feinstaubalarm gelten solle. Dabei habe das Düsseldorfer Verwaltungsgericht im November 2016 eindeutig zugunsten eines generellen Fahrverbots entschieden. Das noch ausstehende Abschlussurteil des Bundesverwaltungsgerichts beschäftige sich nun nur noch mit formalen Fragen.

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Im Kampf gegen die Luftverschmutzung setzt die baden-württembergische Landeshauptstadt nächstes Jahr auf Fahrverbote für Dieselautos. Bei vielen kommt das gut an – andere halten es für den falschen Ansatz.

Harsche Kritik erntete der Stuttgarter Vorstoß dagegen vom Verband der Automobilindustrie. Allein den Begriff „Feinstaubalarm“ hält man hier für einen „Schnellschuss der Politik“, ohne dass er auf einer wissenschaftlichen Grundlage fuße. Eine Verbotspolitik gegen Dieselfahrzeuge, sagte Verbandssprecher Eckehart Rotter im Gespräch mit dieser Zeitung, greife zudem „massiv in die Vermögenssituation der Bürger“ ein. Die Folge wären Wertminderungen, die gerade einkommensschwache Menschen empfindlich träfen. Viel sinnvoller seien daher Maßnahmen für einen verbesserten Verkehrsfluss („grüne Welle“) und die Förderung von Elektromotoren.

Kommentare (10)

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Herr Franz Pfaff

23.02.2017, 13:46 Uhr

Alles was die GRÜNEN fordern wird/ist teuer: Gebäudesanierung, Strompreis über 30 cent/kWh anstatt 15 cent/kWh in anderen Ländern, Atomausstieg runierte die Energieversorger und schaffte Arbeitsplätze ab. Jetzt werden die Dieselfahrzeuge verdammt, in einem Bundesland, das eigentlich nur von der Autmobilindustrie lebt. Nachher will wieder keiner an den Arbeitsplatzverlusten Schuld gewesen sein. "Wir müssen nach vorne schauen und nicht zurück", wird es dann bestimmt wieder in einigen Jahren heißen. Hebt gefälligst die Grenzwerte an, wenn die nötige Abgastechnik in den Fahrzeugen für den Kunden zu teuer wird/ist..........

Herr Old Harold

23.02.2017, 13:56 Uhr

Und was gedenken unsere Berufspolitiker gegen die Feinstaubbelastung durch den gewaltigen und fortwährenden Reifenabrieb der Fahrzeuge zu unternehmen?

Welche Erfahrungen gibt es aus Stuttgart, mit dem "Verkleben" dieses Staubes auf den Fahrbahndecken?

Account gelöscht!

23.02.2017, 13:57 Uhr

Stuttgart schießt sich mit den Grünen Diesel-Fahrverbot ins Aus. Das Industrie- Unternehmerland Baden-Württemberg schießt sich mit diesen CO2 Verbot Grünen ab. Welcher Investor investiert schon in der Zukunft in ein Land oder Stadt in dem er auf Ochsenkarren und Fahrradwegen seine Produtkte und Waren befördern muss. Und weder ein Feuer (CO2) noch ein Kraftwerk (CO2) und damit keine Industrieinfrastruktur vorfindet. BW wird unter den Grünen zu einen Agraland...zu einen BAUERN Land. Viel Spaß dabei!

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