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12.01.2005

07:31 Uhr

„Fenster noch bis zur Sommerpause offen“

Stoiber stellt Ultimatum für Föderalismusreform

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Bundesregierung in ultimativer Form aufgefordert, den Ländern im Streit um die Föderalismusreform entgegen zu kommen. „Das Fenster für eine Lösung auf Grundlage der bisherigen Vereinbarungen“ sei noch „bis zur Sommerpause“ offen, sagte Stoiber am Dienstagabend nach einem eineinhalbstündigen Gespräch mit SPD-Chef Franz Müntefering und Bundespräsident Horst Köhler über die weiteren Aussichten der Föderalismusreform.

dri/ms BERLIN. „Dann wird es schwieriger, wegen der Bundestagswahlen zu einem solchen Kraftakt noch in der Lage zu sein.“ Jetzt liege es an der Bundesregierung, auf die Länder zuzugehen. „Die Länder können mit ihrer jetzigen Position gut leben, aber das bedeutet nicht, dass das auch gut für Deutschland ist“.

Die Föderalismuskommission unter Vorsitz von Stoiber und Müntefering hatte im Dezember ihre Arbeit ohne Ergebnis eingestellt. Gescheitert war das Reformprojekt an der Frage, ob die Bildungspolitik alleinige Ländersache wird. Köhler hatte sich von Stoiber und Müntefering über die Chancen für einen zweiten Anlauf berichten lassen.

Der Bundespräsident habe klar gemacht, dass er ebenso wie Stoiber selbst und Müntefering nichts von der Idee eines Verfassungskonvents halte, sagte der CSU-Chef. „Jetzt sind politische Entscheidungen notwendig, nicht neue Empfehlungen.“ Ein solches Expertengremium hatten Grüne und FDP gefordert.

Volker Kröning, der als Obmann der SPD-Fraktion große Teile der Einigungen ausgehandelt hatte, bezeichnete gegenüber dem Handelsblatt das Vorhaben als schwierig, wenn auch nicht hoffnungslos. „Wenn die Bildungspolitik für die Länder der Punkt bleibt, ohne den nichts geht, dann wird nichts passieren", sagte Kröning. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die brandenburgische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU), hielt eine Einigung von Bund und Ländern in der Bildungspolitik für machbar: Die KMK müsse Kompromisslinien aufzeigen – allerdings dürfe diese nicht dazu führen, dem Bund mehr Kompetenzen in der Hochschulpolitik einzuräumen.

Auch wenn die Föderalismuskommission endgültig scheitern sollte, will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die bereits gefundenen Einigungen für mehr Zentralisierung der Steuerverwaltung weiter verfolgen. Er plant eine Reform des Finanzverwaltungsgesetzes, die auch ohne Verfassungsreform möglich ist. Eichels Fünf-Punkte-Plan sieht vor, dass die Länder ihre Verwaltungseffizienz regelmäßig vergleichen. Der Bund erhält zudem Rechte in der Auftragsverwaltung. Betriebsprüfungen und die Bekämpfung der Steuerkriminalität koordiniert der Bund. Der Bund wird für die EDV allein zuständig. Es wird eine zentrale Anlaufstelle für Investoren geschaffen.

„Es wäre uns allerdings lieber, wenn es den Rahmen der Föderalismusreform gäbe", hieß es gestern im Finanzministerium. Im normalen Gesetzgebungsverfahren seien ohne diesen Rahmen „politisch motivierte Blockadespielchen der Opposition nie auszuschließen".

Quelle: Handelsblatt

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