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15.04.2011

16:53 Uhr

Fernstraßen

Lkw-Maut jetzt auch auf vier Spuren

Der Bundestag hat die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen beschlossen. Entgegen der offiziellen Linie der Bundesregierung soll auch eine Pkw-Maut weiter im Gespräch sein.

Ein Lkw passiert auf der A 43 bei Dülmen eine Mautstelle. Quelle: dpa

Ein Lkw passiert auf der A 43 bei Dülmen eine Mautstelle.

Berlin Angesichts absehbarer Finanzlöcher im Verkehrsetat und zum Teil desolater Straßen sucht die schwarz-gelbe Koalition nach weiteren Maut-Einnahmen. Am Freitag beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP eine Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen. Nachgedacht wird in der Koalition auch darüber, kleinere Lastwagen in die Maut einzubeziehen. Und auch eine Pkw-Maut ist weiter im Gespräch. Die offizielle Linie in Berlin ist jedoch nach wie vor, eine Pkw-Maut stehe in dieser Legislaturperiode nicht zur Debatte.

Von der Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Fernstraßen erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro jährlich. Die Mittel sollen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden.

Bundesstraßen hätten vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Autobahnen nahekomme, begründet die Bundesregierung die Ausweitung. Betroffen sind zusätzliche Strecken von rund 1000 Kilometern, die unmittelbar an Autobahnen anschließen und länger als vier Kilometer sind. Das Gesetz muss noch in den Bundesrat. 2010 nahm der Bund mit der Maut für Lkw auf Autobahnen rund 4,5 Milliarden Euro ein.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Magazin "Focus": "Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken." Er schlug eine Autobahnvignette in Höhe von 100 Euro im Jahr vor. Die solle dann drei Milliarden Euro bringen. Möglich sind grundsätzlich eine Gebühr in Form einer Vignette, die für eine bestimmte Zeitdauer bezahlt wird, oder in Form einer Maut, die wie bei Lkw nach Entfernung bezahlt wird.

Im Gegenzug zur Maut soll nach den Vorstellungen Herrmanns langfristig die Kfz-Steuer abgeschafft werden. Es gehe vor allem darum, auch ausländische Verkehrsteilnehmer an den Kosten für das deutsche Straßennetz zu beteiligen, sagte er. Außerdem solle die Lkw-Maut auf kleinere Lastwagen ausgeweitet werden. Bisher werden Lkw ab 7,5 Tonnen mit Maut belegt. "Wir brauchen ein neues umfassendes Finanzierungskonzept für die Verkehrsinfrastruktur", sagte Herrmann.

FDP-Fraktionsvize Patrick Döring mahnte im "Focus": "Hunderte Brücken und viele Straßenabschnitte sind in einem katastrophalen Zustand." Die Verkehrswege würden seit Jahrzehnten vernachlässigt, "obwohl aus dem Verkehr jährlich über 50 Milliarden in den Staatshaushalt fließen", fügte er offensichtlich mit Blick auf Einnahmen aus Kfz-Steuer und Maut hinzu.

Kommentare (3)

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Thomas-Melber-Stuttgart

15.04.2011, 17:41 Uhr

Reicht das Geld immer noch nicht? Maut, Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, (Kfz-)Versicherungssteuer, etc.?

GSch

15.04.2011, 23:11 Uhr

Maut muss in Deutschland erst für Lkw ab 12 Tonnen gezahlt werden, in der Schweiz bereits ab 3,5 Tonnen und dort sogar auf dem gesamten Straßennetz!

Nachwuchs

16.04.2011, 19:14 Uhr

Keine Maut für PKWs, nur weil die kriegsgeilen Politiker Geld für Kriege, Schmiergelder, "Freunde" und die Erhöhung ihrer eigenen Bezüge haben wollen. Dafür Ersatzpflicht für Politiker und Experten.

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