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05.06.2012

12:20 Uhr

Fertiges Wachstumspaket

Regierung verzichtet auf Transaktionssteuer

Schwarz-Gelb hat sich auf ein Wachstumspaket geeinigt, das auch schärfe Auflagen für die Finanzbranche vorsieht. Allerdings findet sich in dem Papier nichts zur Finanztransaktionssteuer, wie sie die Opposition fordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, zusammen mit einer Gruppe von Euro-Ländern bei der Besteuerung der Finanzmärkte voranzuschreiten. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, zusammen mit einer Gruppe von Euro-Ländern bei der Besteuerung der Finanzmärkte voranzuschreiten.

BerlinDie Bundesregierung hat sich auf ein Wachstumspaket verständigt, mit dem sie der Opposition beim Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt entgegenkommen will. In der Endfassung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, finden sich aber keinerlei Überlegungen zu einer Finanztransaktions- oder einer Börsensteuer.

Dennoch gibt es Verhandlungspotenzial: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, zusammen mit einer Gruppe von Euro-Ländern bei der Besteuerung der Finanzmärkte voranzuschreiten. Und FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende bekräftigt, die Liberalen seien durchaus offen für das britische Modell der Stempelsteuer unter Einbeziehung des Handels mit Derivaten.

Die achtseitige Endfassung des Papiers „Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung - Investitionen - Innovationen“ wurde nach Informationen aus Regierungskreisen federführend vom Bundeswirtschaftsministerium erstellt und ist bereits mit Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt und Bundesfinanzministerium abgestimmt. Mit dem Papier will die Koalition am 13. Juni in die Gespräche mit SPD und Grünen über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gehen.

Es enthält Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, schärfere Auflagen für die Finanzbranche und mehr öffentliche Investitionen mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB). Deutschland will beim EU-Gipfel Ende Juni zudem prüfen lassen, wie die Wirtschaftspolitik der Nationalstaaten besser koordiniert und verbindlicher gemacht werden kann.

Von

dpa

Kommentare (7)

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observer

05.06.2012, 12:34 Uhr

Totenstille in der gekauften-Presse über Bilderberg


Wenn Pietro Supino, Verwaltungsrats- präsident der Tamedia AG, eines der grössten Schweizer Medienunter- nehmen, bei der diesjährigen Bilderberg-Konferenz in Washington teilnimmt, dann ist es die Erklärung dafür, weshalb die ganze Tamedia-Presse kein Wort über Bilderberg berichtet. Das heisst konkret, weil der Verlagschef die globale Elite bei einer zwielichtigen Konferenz trifft, haben die Journalisten vom Tagi und 20min einen Maulkorb verpasst bekommen. Was ist denn das für ein unabhängiger Journalismus?

Da kommen die wichtigsten Vertreter von Konzernen, Finanzen, Geheimdienst, Militär, Politik, Königshäusern und wie in diesem Fall auch Medienunternehmer zusammen, besprechen drei Tage lang unter Ausschluss der Öffentlichkeit Weltpolitik, und keinem sogenannten Profijournalisten interessiert das ... oder hat das gefälligst zu interessieren. Haltet die Schnauze, schweigt das Treffen tot, berichtet lieber über unwichtiges und banales, lenkt ab. Hey, Dustin Bieber ist in eine Tür gelaufen und hat sich verletzt, das ist doch eine Schlagzeile!

Normalerweise, wenn nur einer dieser VIPs irgendwo auftauchen würde, wie zum Beispiel Königin Beatrix der Niederlande, die als Mutter der Bilderberger gilt und die Arbeit ihres Vaters Prinz Bernhard fortsetzt, der die Gruppe 1953 mitgegründet hat, dann würden hunderte Paparazzi auftauchen, Fotos schiessen und die Zeitungsseiten wären voll damit. Da treffen sich 130 dieser VIPs, Konzernchefs, Regierungschefs, Geheimdienstchefs, EU-Kommissare und Könige und Königinnen, und es ist KEIN EINZIGER Pressevertreter dort.


Oeconomicus

05.06.2012, 12:46 Uhr

Wo bitte bleiben die konkreten Inhalte des jetzt offenbar auf 8 Seiten angeschwollen Pamphlets?

Account gelöscht!

05.06.2012, 13:15 Uhr

Wozu diese Eile? Die GR können sich auch selbst helfen!
Geldfälscherei ist seit der Antike bekannt, wie auch das Trojanische Pferd.
Auch ist es nicht neu, daß Staaten insgeheim fremde Währungen erfolgreich unter die Leute bringen. So druckte das 3. Reich Pfundnoten und Nordkorea steht im dringenden Verdacht, US$ zu drucken. Ob die falschen Dollar über China in der Verkehr gebracht werden,kann vermutet werden.

Um wieviel einfacher ist es,wenn man sein eigenes Geld fälscht und mit der Kennung eines anderen Euro-Staates ausschüttet oder seine eigenen Leute damit bezahlt?

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