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18.04.2012

19:55 Uhr

Fesseln für das Oligopol

Ramsauer will Benzinpreise regulieren

Bundesverkehrsminister Ramsauer berät mit den Vertretern der Länder über eine mögliche Eindämmung der steigenden Benzinpreise. Aus Thüringen kam bereits ein konkreter Vorschlag. Und der betrifft die Tankstellen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer beim Eintreffen auf der Verkehrsministerkonferenz. dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer beim Eintreffen auf der Verkehrsministerkonferenz.

KasselBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich für eine Regulierung der derzeit hohen Benzinpreise stark gemacht. Es sei an der Zeit, dem „Oligopol (von Mineralölkonzernen) Fesseln anzulegen“. Darin seien sich die drei Regierungsparteien einig, sagte er am Mittwoch am Rande einer Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern in Kassel. „Ich glaube, dass jetzt ein Zug rollt, der sich nicht mehr so leicht stoppen lässt.“ Die Minister beraten seit Mittwoch über Möglichkeiten, den Anstieg der Benzinpreise einzudämmen.

Grundlage ist eine Bundesratsinitiative Thüringens für eine Benzinpreisbremse, wie der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD), zum Konferenzauftakt sagte. Nach Thüringens Vorstellungen soll es Konzernen nur noch einmal am Tag erlaubt sein, den Preis an der Tankstelle zu erhöhen. Ramsauer wollte sich nicht auf einen Vorschlag einer Benzinpreisbremse festlegen. Diskutierte Modelle aus Luxemburg, Österreich oder Australien mit unterschiedlichen Details einer solchen Preisfessel „müssen nicht eins zu eins in Deutschland funktionieren“, sagte er.

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) setzte auf ein klares Signal seiner Ministerkollegen. „Das Votum muss lauten, den Bund mit Nachdruck aufzufordern, die Bundesratsinitiative für faire und transparente Preise vom 30. März unverzüglich umzusetzen.“ Den Antrag unterstützen auch Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.

Zudem diskutieren die Verkehrsminister bei ihrem zweitägigen Treffen, wie die Verkehrsinfrastruktur künftig finanziert werden kann. Der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz (SPD) warnte vor Problemen im öffentlichen Nahverkehr, falls der Bund weniger Geld gibt. Auch der Deutsche Städtetag sprach sich gegen eine Kürzung der Mittel aus. Die Grünen im Bundestag forderten eine bessere Finanzierung von Nahverkehrs-Investitionen.

Der in der CDU diskutierte Vorschlag eines Autoführerscheins für 16-Jährige wird in der Verkehrsministerkonferenz nicht offiziell behandelt.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

18.04.2012, 20:03 Uhr

Es ist genug gelabert. Wann wird denn mal gehandelt. Bei Diätenerhöhungen geht das immer schneller!

Dr.NorbertLeineweber

18.04.2012, 20:50 Uhr

Die Politik sucht nur einen Sündenkock für die 92 Cent Steuer. Wenn man 120 $ pro barrel bei 1,30 Wechselkurs berechnet und 15% abzieht weil 15% des Rohöls Abfall ist, kommt heraus: 120:159x0,85=0,64$ bzw. 50 Cent. 50 Ct + 92 Ct= 1,42 Euro. Aus der Differenz zum Tankstellenpreis muss bezahlt werden: Transport und Lagerung, Raffinieren, Tankstelle. Das alles aus 18 Cent. Das ist dermaßen monopolistisch, dass es jetzt bei Ramsauer alle Vögel herausgehauen hat. Riesige Schwärme verdunkeln die Sonne. Bei den anderern Nebelkerzenwerfern ist es nicht anders. Wetten, dass Ramsauer oder ein Wirtschaftminister nicht in der Lage wären diese schwierigen Rechenoperationen durchzuführen? Wette zum vollen Einsatz gewonnen, ansonsten gäbe es das Regulierungsgeschwätz nämlich nicht. Und die Grünen haben mit einem bezahlten Gutachter den Vogel abgeschossen. Angeblich 17 Cent Gewinn. Das heißt die Grünen würden für 1Ct das Rohöl verschiffen, Einlagern, mit der Pipeline zur Raffinerie, Transport zur Tankstelle und Verkauf. Daraus geht hervor, dass Bärbel Höhn, die die Zahlen nannte an einer massiven intellektuellen Schwäche leidet, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Die RTL-Redakteure sind auch nicht besser, weil sie diesen Bockmist weitergemeldet haben. Typisch RTL. Es kann aber auch sein, dass die Grünen tatsächlich die Kosten um 90% drücken können und zum weltweit größten Transport-, Lager- und Raffinerieunternehmen der Welt aufsteigen. Da müssen sich Esso und Schell aber warm anzieghen ! Den Businessplan hat Bärbel Höhn schon bei ihrer Bank eingereicht, schließlich ist sie in Kürze Milliardärin!

Johannisbrunnen

18.04.2012, 21:41 Uhr

Die Bürger müssen selber initativ werden. Die Politik eiert seit Jahren rum, nicht passiert, selbst dann nicht,wenn die Ölkonzerne über 40% Gewinnzuwachs verzeichnen. Berufspendler, die täglich die gleiche oder fast die gleiche Strecke fahren, sollten sich zu Fahrgemeinschaften zusammenschließen. Portale wie www.wir-pendeln-zusammen.com bieten kostenlos die Möglichkeit an, sich zu suchen und zu finden. Ein paar Klicks und schon ist man dabei. Minimaler Aufwand und maximaler Erfolg. Einfach mal versuchen und weitersagen. Auch über die sozialen Netzen sollte jeder helfen es zu verbreiten. Nur so können wir versuchen, die Preise zu senken, da die Nachfrage durch Fahrgemeinschaften nachhaltig gesenkt werden kann. Vielleicht könnte uns auch die Presse durch einen Artikel unterstützen?!

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