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28.10.2013

21:34 Uhr

Finanz-Koalitionsverhandlungen

„Es ist vieles auf dem Tisch, es ist nichts vom Tisch“

Beim Thema Finanztransaktionssteuer herrscht zwischen Union und SPD Einigkeit, darüber hinaus blieb der Finanz-Verhandlungsgipfel ohne konkretes Ergebnis. Schon vorab hatte Wolfgang Schäuble die Sparziele kassiert.

Händeschütteln vor den Verhandlungen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt der Koalionsarbeitsgruppe. dpa

Händeschütteln vor den Verhandlungen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt der Koalionsarbeitsgruppe.

BerlinDer künftige finanzielle Spielraum für eine große Koalition bleibt offen. Die Finanzexperten von Union und SPD haben zum Auftakt ihrer Verhandlungen in Berlin noch keinen Rahmen für zusätzliche Ausgaben bis 2017 abgesteckt. Das verlautete am Montagabend nach ersten, zweieinhalbstündigen Gesprächen.

Einig sind sich die angehenden Koalitionäre darüber, dass sich eine schwarz-rote Bundesregierung für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen wird. Angestrebt werde ein niedriger Steuersatz bei breiter Bemessungsgrundlage, um möglichst viele Börsengeschäfte von der Abgabe zu erfassen. Deutschland und zehn weitere EU-Länder waren grundsätzlich für die umstrittene Abgabe. Die Verhandlungen in Brüssel stocken aber seit langem. Grund dafür sind auch rechtliche Bedenken.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verabschiedet sich unterdessen offensichtlich von dem Ziel, 2015 mit dem Abbau von Schulden zu beginnen. Das Ministerium verwies zwar auf den angestrebten dauerhaften Verzicht auf neue Kredite. Priorität soll aber die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftsleistung haben. Das ist ein Hinweis auf eine Lockerung des Sparkurses.

SPD-Politiker von Bund und Ländern hatten vor den Verhandlungen betont, die Union müsse mögliche Verteilungsspielräume offenlegen. Fraktionsvize Joachim Poß sagte, einen allgemeinen Finanzierungsvorbehalt für Maßnahmen werde seine Partei nicht akzeptieren können: „Für die Dinge, die uns wichtig sind, wie zum Beispiel die Finanzierung der Infrastruktur, werden wir schon einen hohen Grad an Verbindlichkeit einfordern müssen.“

Ähnlich äußerten sich die SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Norbert Walter-Borjans und Carsten Kühl. Ob auf Steuererhöhungen verzichtet werden könne, werde sich zeigen. Walter-Borjans sagte nach der ersten Gesprächsrunde: „Es ist vieles auf dem Tisch, es ist nichts vom Tisch.“

Kommentare (23)

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Rene

28.10.2013, 16:22 Uhr

Wenn man Schulden tilgt, spart man Zinsen. Diese sind dann der Spielraum für Wahlgeschenke. Das sollten eigentlich auch die Sozialisten/Kommunisten begreifen.

Account gelöscht!

28.10.2013, 16:28 Uhr

KASSENWART? Bei dem Schreiberling ist wohl heute Tag des Humors?
Einen Kassenwart braucht man, wenn was in der Kasse zu "warten" ist, aber die deutsche Kasse hat nur ein grosses Loch am Boden und direkt unter dem Loch sind die Bunker der Bankster, welche diese fuer ihre Eigner verwalten (nein ich meine nicht diejenigen mit ein paar Aktien)!

Account gelöscht!

28.10.2013, 16:33 Uhr

@Rene
Das begreifen auch ALLE! Nur sie folgen einem anderen System und dafuer sind ZINSEN, und/oder SICERHEITEN das Einzige was sie interessiert!
Nicht die Tilgung, denn Tilgung bedeuet Verlust! Ja, zugegeben, diese Argumentation ist nur was fuer jene die das Geldsystem kennen!

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