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03.12.2015

19:34 Uhr

Finanzausgleich

16 gegen 1 – Länder bitten Schäuble zur Kasse

VonDaniel Delhaes, Jan Hildebrand, Axel Schrinner

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Reform geeinigt: Der Länderfinanzausgleich wird abgeschafft. Der Bund soll zusätzlich 9,7 Milliarden Euro an die Länder verteilen. Ob Schäuble mitspielt, ist offen.

Die Bundesländer haben sich auf ein Reformkonzept geeinigt. dpa

Länder wollen Finanzausgleich kippen

Die Bundesländer haben sich auf ein Reformkonzept geeinigt.

Um 14.59 Uhr war es soweit: Nach Jahre langen Verhandlungen haben sich die Regierungschefs der 16 Bundesländer auf ein Konzept zur Reform des milliardenschweren Länderfinanzausgleichs geeinigt. Nachdem eine kleine Gruppe schon am Mittwochabend in der Landesvertretung von Sachsen in Berlin getagt hatte, gelang schließlich am Donnerstagnachmittag in der Bremer Vertretung der Durchbruch. Der Länderfinanzausgleich soll in bisheriger Form 2019 abgeschafft werden. Stattdessen soll dann vor allem die Umsatzsteuer zwischen den Ländern verteilt werden.

Drei Seiten ist das Konzept lang, auf das sich die 16 Ministerpräsidenten einigten. Mit dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, eilten sie Donnerstagnachmittag ins Kanzleramt. Dort warteten Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Beide reagierten reserviert auf das, was ihnen die 16 Ministerpräsidenten präsentierten. „Das hat der Bund zur Kenntnis genommen. Wir hatten noch keine Gelegenheit, uns mit den Vorschlägen zu befassen", sagte Merkel anschließend.

Kompromiss der Länder für umfassende Finanzreform

Länderfinanzausgleich

Er wird in seiner jetzigen Form abgeschafft. Damit entfällt auch der „Umsatzsteuervorwegausgleich“ - die erste Stufe des komplizierten Umverteilungssystems zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft zukünftig im Wesentlichen bereits im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer.

Umsatzsteuer

Die Länder erhalten zusätzliche Umsatzsteueranteile in Höhe von 4,02 Milliarden Euro. Bei Einführung des „Soli“ hatte der Bund Umsatzsteueranteile (7 Prozentpunkte) an die Länder abgetreten - aktuell ein Aufkommen von rund 12,5 Milliarden Euro.

Kommunale Finanzkraft

Der Anteil der in den Finanzausgleich einzubeziehenden kommunalen Steuereinnahmen soll auf 75 Prozent steigen. Die Einwohnerwertungen für die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen bleiben unverändert, ebenfalls die von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Die „Einwohnerveredlung“ gleicht Mehrbelastungen aus, die einem Stadtstaat gegenüber Flächenländern entstehen. Ein Bürger in einem Stadtstaat zählt durch die „Veredlung“ etwa ein Drittel mehr als einer in den Flächenländern.

Zuweisungen des Bundes

Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemeindeebene sollen in verfassungsrechtlich abgesicherter Form in Höhe von etwa 1,54 Milliarden Euro gewährt werden.

Zuschüsse für kommunale Investitionen

Das Bundesprogramm aus dem „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ soll dauerhaft fortgeführt werden. Der Bund stellt bisher bis 2019 jährlich gut 2,6 Milliarden Euro für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen bereit - die „Entflechtungsmittel“. Diese Mittel und Zuschüsse für den Straßen- und Schienenverkehr sollen über 2020 hinaus in unveränderter Höhe weiter gezahlt werden.

Ergänzungszuweisungen

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für die neuen Länder enden 2019. Die Instrumente, die helfen, regionale Ungleichgewichte unter den Ländern auszutarieren, werden fortgeführt.

Finanzielle Auswirkungen

Bei Umsetzung aller Elemente im Rahmen einer Gesamteinigung stehe kein Land finanziell schlechter da als ohne die Neuordnung, heißt es. Die ostdeutschen Flächenländer erhielten weiter Zuweisungen in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro. Die Länder Saarland und Bremen würden durch ergänzende finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro unterstützt. Nordrhein-Westfalen werde zum Zahlerland. Die bisherigen Zahlerländer würden um etwa 2 Milliarden Euro entlastet. Die westdeutschen Flächenländer erhielten erhebliche Leistungen.

Kein Wunder: Der Vorschlag der Ministerpräsidenten sieht eine finanzielle Besserstellung aller Länder vor. Bezahlen soll das Schäuble. Insgesamt werden vom Bund vom Jahr 2019 an jährlich 9,65 Milliarden Euro zusätzlich gefordert. Basis der Berechnung ist die Steuerschätzung 2015. Kassenwart Schäuble hatte bisher 8,5 Milliarden Euro geboten, allerdings auf Basis der Steuerschätzung 2014. Nach Angaben von Ländervertretern sind somit die Entlastungssummen ungefähr gleich hoch.

Da ist man im Bundesfinanzministerium allerdings skeptisch und will nun erstmal genau nachrechnen. „Der Bund nimmt den Vorschlag zur Kenntnis und wird ihn bewerten“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), dem Handelsblatt. Entscheidend sei, dass der Bund die 9,65 Milliarden Euro künftig bereit sei zu zahlen. „Wenn das Volumen nicht kommt, dann steigen wir alle aus“, drohte Haseloff. Auch sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich macht Druck: „Wir haben uns verständigt. Das Ergebnis stellt alle zufrieden“, sagte er. „Mit 16 zu null haben wir ein gutes Argument in der Tasche“, sagte Tillich. Für die bisher zäh laufenden Gespräche ist es ein großer Fortschritt, dass die Länder sich nun untereinander einig sind.

„Damit schaffen wir ein gerechtes, solidarisches Finanzsystem, das den Besonderheiten aller Bundesländer ‎gerecht wird“, lobte Haseloff. „Auch die historisch überholte Grenzziehung zwischen Ost und West wird durch ein offenes System nach Bedarf ersetzt.“ Die Neuregelung soll ab 2020 gelten. Wichtige Prämisse war, dass sich kein Land schlechter als bisher stellen darf. Dies wurde zwar erreicht, gleichwohl profitieren die Länder sehr unterschiedlich stark.

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