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14.10.2016

14:13 Uhr

Finanzausgleich

Bund und Länder einigen sich auf Reform

Durchbruch bei Gesprächen der Kanzlerin mit Ministerpräsidenten: Bund und Länder haben sich am Freitag endgültig auf die Reform des milliardenschweren Bund-Länder-Finanzausgleichs geeinigt.

Wer bekommt was? Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen neuen Finanzpakt geeinigt. dpa

Finanzausgleich

Wer bekommt was? Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen neuen Finanzpakt geeinigt.

BerlinBund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen neuen Finanzpakt geeinigt. Vom Jahr 2020 an sollen bei der Umverteilung der Milliarden-Hilfen unter „reichen“ und „armen“ Ländern sowie zwischen Bund und Ländern neue Regeln gelten. Das am Freitag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten nach nochmals zähen Schlussverhandlungen in Berlin vereinbarte Paket sieht jährlich leicht steigende Hilfen des Bundes vor, aber auch mehr Kompetenzen für den Bund.

Der erzielte Kompromiss basiert dem Vernehmen nach im Wesentlichen auf dem Ländermodell, das eine radikale Neuordnung vorsieht. Der Bund soll ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen überweisen. Die Länder hatten knapp 9,7 Milliarden Euro gefordert. Sie konnten sich mit der Forderung nach jährlich steigenden Ausgleichszahlungen des Bundes zwar durchsetzen. Allerdings werde diese Dynamisierung begrenzt, hieß es. Mit etwa 1,4 Milliarden Euro werde nur ein Teil der Summe jährlich angepasst.

Diese Dynamisierung war einer der strittigsten Punkte. Der Bund wollte ursprünglich nur einen Festbetrag von jährlich 8,5 Milliarden Euro pro Jahr zahlen - ohne eine jährlich steigende Kompensation. Die von den Ländern geforderte Dynamisierung fällt nun aber deutlich geringer aus, die Lasten für den Bund nehmen also weniger stark zu. Der Bund rang den Ländern zudem Kompetenzen ab.

So zeichnete sich ab, dass es eine Bundesgesellschaft geben soll, die Investitionen ins Fernstraßennetz in einer Hand bündeln und Reibungsverluste beseitigen soll. Bisher gibt der Bund das Geld. Fürs Planen, Bauen und Erhalt sind aber die Länder zuständig. Über diesen Punkt war noch bis zuletzt verhandelt worden.

Mehr Zugriff könnte der Bund auch bei der Digitalisierung erhalten, um den Wildwuchs in Ländern und Kommunen einzudämmen. Der gemeinsame Stabilitätsrat zur Überwachung der Haushalte dürfte gestärkt, die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes sollen erweitert werden.

Der Bund hatte zuletzt eine Liste von 17 Punkten zur „Verbesserung der Aufgabenteilung“ in die Verhandlungen eingebracht. Am Ende sei noch über sieben verhandelt worden, hieß es. Der Bund forderte neben der Infrastrukturgesellschaft auch, dass Länder Sozialleistungen wie Eingliederungshilfen in Eigenregie gewähren. Der Unterhaltsvorschuss soll komplett von den Ländern übernommen und die Ausgaben vom Bund erstattet werden, wurde vorgeschlagen.

Der Streit um die Bund-Länder-Finanzen

Warum müssen die Finanzbeziehungen neu geregelt werden?

Der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Daher muss das Finanzgeflecht zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Der „Soli“ hat zuletzt rund 16 Milliarden Euro in die Kassen nur des Bundes gespült – Tendenz steigend. Und die „reichen“ Geberländer wollen weniger in den Finanzausgleich einzahlen. Zugleich wollen die Ost-Länder nicht zu kurz kommen. Hinzu kommt: Nach der neuen Schuldenregel im Grundgesetz darf sich der Bund zwar auch künftig leicht verschulden. Die Länder dürfen dagegen vom Jahr 2020 an überhaupt keine neuen Schulden mehr machen.

Wer waren denn zuletzt Geber- und Nehmerländer?

2015 überwiesen die Geberländer 9,595 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer. Mit Abstand größter Zahler war erneut Bayern, das mit 5,45 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte schulterte. Weitere Geberländer waren Baden-Württemberg (gut 2,31 Milliarden Euro), Hessen (1,72 Milliarden) und Hamburg (112 Millionen Euro). Größter Profiteur war erneut Berlin.

Worauf hatten sich die Länder denn verständigt?

Die hatten sich im Dezember einstimmig geeinigt. Ihr Vorschlag sieht eine Radikalreform vor - zu Lasten des Bundes: Die Länder wollen den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen. Im Ergebnis würde ein Ausgleich der Finanzkraft dann im Wesentlichen über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer erfolgen. Dafür wollen die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile vom Bund und weitere Zuschüsse. Sie fordern eine Kompensationszahlung von zunächst jährlich rund 9,7 Milliarden Euro. Wegen der eingebauten Dynamisierung würden daraus aber schnell zweistellige Beträge.

Was konkret schlagen die Länder zum Finanzausgleich vor?

Der „Umsatzsteuervorwegausgleich“ würde entfallen - die erste Stufe des Umverteilungssystems zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft.

Würde auch die kommunale Finanzkraft berücksichtigt?

Geht es nach den Ländern, soll der Anteil der in den Finanzausgleich einzubeziehenden kommunalen Steuereinnahmen auf 75 Prozent steigen. Die Einwohner-Wertungen für die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen blieben unverändert, ebenfalls die von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Diese „Einwohnerveredlung“ gleicht Mehrbelastungen von Stadtstaaten gegenüber Flächenländern aus. Ein Bürger in einem Stadtstaat zählt so etwa ein Drittel mehr. Zugleich sollen Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemeindeebene gewährt werden. Die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für die neuen Länder würden nach dem Ländermodell über 2019 hinaus fortgeführt.

Warum ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen?

„Die einigen sich immer 16:0 zu Lasten des Bundes und meinen, der Bund muss da nur noch nicken und zahlen“, hatte Schäuble moniert. Aber nicht nur er lehnt das Ländermodell ab, auch Union und SPD im Bundestag. Schäuble hatte den Ländern zuletzt 8,5 Milliarden Euro angeboten. Aber ihm geht es weniger um die Höhe der Zahlungen.

Was stört den Bund, wenn es nicht nur das Geld ist?

Aus Sicht Schäubles ist der Ländervorschlag mit der Architektur des Grundgesetzes kaum vereinbar. Er beharrte zuletzt unter anderem auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Er pocht auch darauf, dass das Ausgleichssystem transparent bleibt.

Wird Schäuble in der Spitzenrunde etwas Neues vorlegen?

Ja, es wurde ein neuer Vorschlag erwartet - vor allem mit Änderungen am System des Ländermodells. Schon im Februar hatte Schäuble auf Basis des Ländervorschlags eigene Berechnungen angestellt. Darin hatte er zwar auf den ersten Blick die Länder-Forderung, 9,7 Milliarden Euro zu zahlen, akzeptiert. Allerdings fordert er die Länder auch auf, auf mögliche Ansprüche aus dem Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu verzichten.

Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der „Solidarpakt II“ im Jahr 2019 auslaufen. Gegen das System hatten auch Geberländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen geklagt. Zehn Jahre nach der letzten Föderalismusreform werden nun die Finanzbeziehungen neu geordnet.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich sehr zufrieden. „Das ist der wichtigste Erfolg für Bayern in meiner gesamten Laufbahn“, sagte der CSU-Chef der „Süddeutschen Zeitung“. Bayern hatte gefordert, künftig mindestens eine Milliarde weniger in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen. Nach vorläufigen Berechnungen zahlt das größte Geberland künftig 1,3 Milliarden Euro weniger.

Die 16 Länder hatten sich im Dezember auf ein Modell verständigt - mit einer Umverteilung zulasten des Bundes. Die Länder wollten den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Union und SPD im Bundestag hatten dies abgelehnt. Sie pochten darauf, dass sich die Länder weiter untereinander helfen. Der Finanzausgleich solle zwar verringert, aber erhalten bleiben..

Von

afp

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