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24.01.2011

15:48 Uhr

Finanzausgleich

Geberländer drohen mit Ultimatum

Sieben Milliarden Euro stellten sie 2010 zur Verfügung. Doch Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen nicht länger "Zahlmeister der Nation" sein. Die Geberländer haben den Nehmern im Länderfinanzausgleich ein Ultimatum gesetzt.

Die Ministerpräsidenten der reichen Südländer: Horst Seehofer (Mitte), Volker Bouffier (links) und Stefan Mappus Quelle: dapd

Die Ministerpräsidenten der reichen Südländer: Horst Seehofer (Mitte), Volker Bouffier (links) und Stefan Mappus

StuttgartDie Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bereiten eine Klage gegen den Finanzausgleich vor, sind aber zu Verhandlungen mit den Nehmerländern bereit. Vor einer gemeinsamen Kabinettssitzung der schwarz-gelben Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Montag in Stuttgart: „Wir wollen einen Länderfinanzausgleich, der alle Länder anreizt, sich wirtschaftlich gut zu entwickeln.“ Der Ausgleich dürfe keine „finanzielle Hängematte“ mehr sein.

Er betonte aber auch: „Wir wollen nicht automatisch nach Karlsruhe.“ Vor einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sollte verhandelt werden. Als eine mögliche Veränderung nannte er mehr regionale Kompetenzen in der Steuerpolitik, etwa bei der Erbschaftssteuer. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hatte am Wochenende erneut seine Bereitschaft erklärt, mit den Nehmerländern über Änderungen zu verhandeln.

Die reicheren Länder wollen sich nach Fahrenschons Worten nicht aus der Verantwortung stehlen. „Solidarität ist wichtig, aber richtig verstandene Solidarität ist Hilfe zur Selbsthilfe“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. In den vergangenen 60 Jahren habe sich ein einziges Bundesland, nämlich Bayern, vom Nehmer- zum Geberland entwickelt. Es habe früher selbst rund 9 Milliarden Euro erhalten und inzwischen etwa 35 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt. 2010 wurden im Länderfinanzausgleich knapp 7 Milliarden Euro umverteilt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg zahlten ein, die übrigen zwölf Länder erhielten Geld.

Das Nehmerland Sachsen stellte sich auf die Seite der finanzstarken Länder. „Die drei Geberländer haben in großen Punkten Recht“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Bundesländer, die von den Zahlungen profitieren, forderte er zu „mehr Haushaltsdisziplin“ auf. Sachsen hat im Jahr 2010 laut vorläufigen Berechnungen nach Berlin am meisten vom Finanzausgleich profitiert. Berlin erhielt knapp 2,9 Milliarden Euro aus dem Topf, Sachsen 843 Millionen Euro.

Tillich richtete seine Kritik vor allem gegen das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen, „wo gerade ein Haushalt mit einer gigantischen Neuverschuldung verabschiedet worden ist“. Aber auch die SPD-geführten Länder Berlin und Rheinland-Pfalz steigerten die Ausgaben, statt ihre Haushalte zu konsolidieren. „Das kann nicht so weiterlaufen.“

Sein Land habe in den vergangenen Jahren die Ausgaben den sinkenden Einnahmen angepasst, sagte Tillich. „Sachsen hat seit 2006 keine neue Schulden gemacht. Wir sind in einer soliden Haushaltssituation.“ Es müsse darüber geredet werden, „wer leistet sich etwas und wer verschuldet sich, obwohl er Länderfinanzausgleich erhält.“

Bayern war 2010 mit knapp 3,5 Milliarden Euro wieder größer Zahler, es folgten Hessen und Baden-Württemberg mit je etwa 1,7 Milliarden Euro. Die Ministerpräsidenten Stefan Mappus, Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) wollen bei der Sitzung in Stuttgart zwei Professoren mit der Ausarbeitung der Klage beauftragen.

FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM FINANZAUSGLEICH

Was bedeutet der Finanzausgleich?

Die Grundidee klingt einfach und fair: Die Starken helfen den Schwachen. Denn jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“. So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Und wie funktioniert diese Umverteilungsmaschinerie?

Zunächst werden die Steuereinnahmen verteilt - jeder Gebietskörperschaft steht ein Teil des Steuerkuchens zu. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen die starken Länder Einnahmeunterschiede aus. Schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

Wer ist Geber und wer Nehmer?

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 6,98 Milliarden Euro unter den Ländern umverteilt. Das Geld kam vor allem aus Bayern (3,49 Milliarden), Hessen (1,74 Milliarden) und Baden-Württemberg (1,69 Milliarden). Die wohlhabende Hansestadt Hamburg steuerte noch 62,04 Millionen Euro bei. Das einstige Hauptzahlland Nordrhein-Westfalen ist inzwischen Empfänger. Es standen 2010 also vier „Geberländer“ zwölf „Nehmerländern“ gegenüber. Das mit Abstand meiste Geld erhielt auch im vergangenen Jahr Berlin mit 2,88 Milliarden Euro. Lediglich Baden-Württemberg ist durchweg „Geberland“. Bayern hingegen erhielt wegen seiner früheren Wirtschaftsschwäche noch bis 1986 selbst Geld.

Wo liegt das Problem?

Problematisch ist das Transfersystem weniger wegen der Höhe der Zahlungen, sondern wegen der extrem hohen Abschöpfung von zusätzlichen Steuereinnahmen bei den Ländern: Steigen die eigenen Einnahmen, führt das fast im gleichen Ausmaß zu fallenden Transferansprüchen und umgekehrt. Ein Dorn im Auge der Kritiker sind auch die „Privilegien“ der Stadtstaaten: Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt beim Finanzausgleich das 1,35fache eines normalen Bundesbürgers, um Sonderbelastungen einer Großstadt auszugleichen.

Was ist die Folge des Systems?

Einfach gesagt: Nimmt ein „Geberland“ mehr Steuern ein, muss es einen Großteil davon an den Finanztopf zahlen. Ein „Nehmerland“ wiederum würde weniger aus dem Ausgleich erhalten, wenn sein Steueraufkommen steigt. Damit fehlt sowohl finanzschwachen als auch - starken Ländern ein Anreiz, die Steuereinnahmen zu erhöhen.

Warum kommt die Debatte erneut hoch?

Abseits der üblichen Polemik und bevorstehenden Wahlkämpfe haben die „Geber“ auch reichlich Probleme. Bayern und Baden-Württemberg etwa müssen Milliarden-Lasten schultern wegen des Missmanagements in ihren Landesbanken. Dann legen die schwarz-gelb regierten „Geber“-Länder Sparhaushalte auf, um die eigene Neuverschuldung zu drücken.

Gab es schon Klagen?

Ja. Zuletzt hatten die „Geber“ 1999 in Karlsruhe einen Teilerfolg errungen: Seit 2005 gelten stärkere Leistungsanreize. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus.

Wie stehen die Chancen für eine Reform?

Eine Konstellation von zwölf Empfängern gegen vier Zahler macht eine Reform schwierig. Änderungen wird es aber geben müssen. Denn das jetzige Umverteilungssystem läuft 2019 aus. Dann ist auch Schluss mit dem Solidarpakt II für den Aufbau Ost. Hinzu kommt die schärfere Schuldenbremse im Grundgesetz: Spätestens von 2020 an dürfen Länder in Normal-Zeiten keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Klagedrohungen und Gutachten sind auch Druckmittel für die 2012 oder 2013 anstehenden Verhandlungen über den neuen Ausgleich.

Von

dpa

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