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07.10.2012

15:54 Uhr

Finanzausgleich

Große Krankenkassen klagen gegen Bahr

VonPeter Thelen

ExklusivDie Ortskrankenkassen und mehrere große Betriebskrankenkassen wehren sich gegen einen seit Jahren bekannten Fehler im Finanzausgleich. Es geht um 400 Millionen, die falsch unter den Kassen aufgeteilt werden.

Eine Auswahl von Versicherungskärtchen verschiedener Krankenkassen dpa

Eine Auswahl von Versicherungskärtchen verschiedener Krankenkassen

BerlinSämtliche elf Ortskrankenkassen und mehrere große Betriebskrankenkassen wollen gegen die Entscheidung des Bundesversicherungsamts klagen, einen seit Jahren bekannten Fehler im Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen nicht zu korrigieren. Entsprechende Informationen aus Kassenkreisen bestätigten am Wochenende sowohl der AOK-Bundesverband als auch  die Knappschaft, die Bahn BKK und die Deutsche BKK auf Anfrage des Handelsblatt. Auch die Deutsche Angestellten Krankenkasse erwägt den Informationen zu Folge, sich dem Verfahren anzuschließen.

Dabei geht es um 400 Millionen Euro, die wegen des Fehlers im 2009 eingeführten krankheitsorientierten Finanzausgleichs, falsch unter den Kassen verteilt werden. Der Fehler führt dazu, dass die in der Regel hohen Therapiekosten, die kurz vor dem Tod eines Patienten anfallen, im Durchschnitt nur mit rund der Hälfte der tatsächlichen Summen im Ausgleich berücksichtigt werden. In der Folge erhalten die Kassen für über 70-Jährige zu wenig Geld aus dem Gesundheitsfonds für Jüngere zu viel.

Nach Daten des Bundesversicherungsamts entsteht den Ortskrankenkassen dadurch ein jährlicher Schaden von 300 Millionen Euro, wovon Millionen Euro auf die AOK Nord-Ost entfallen. Bei der Knappschaft fehlen nach deren eigenen Angaben pro Jahr bis zu 85 Millionen. Die Deutsche BKK beziffert den seit 2009 entstandenen Finanzschaden auf  25 bis 35 Millionen Euro. Dagegen profitiert die Technikerkrankenkasse (TK) nach den  Daten des  Bundesversicherungsamts mit rund 150 Millionen Euro im Jahr. Der Verwaltungsrat der Kasse will am kommenden Freitag darüber beschließen, ob ein Teil der Überschüsse 2013 in Form einer Prämie von 100 Euro an die TK-Mitglieder ausgeschüttet werden soll.

Formal richten sich die Klagen gegen das Bundesversicherungsamt. Eigentlicher Adressat aber ist Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Denn er hatte Ende August den Präsidenten des Amtes, Maximilian Gaßner, angewiesen auf die eigentlich schon beschlossene Korrektur des Finanzausgleichs zu verzichten. Während Gaßner den Fehler im Ausgleich nur für die Zukunft korrigieren wollte, will auf jeden Fall die Deutsche BKK gegen alle noch nichts rechtskräftigen Finanzausgleichsbescheide vorgehen. Das sind alle Bescheide seit 2009. 

Dadurch erhöht sich der Gesamtschaden auf über ein Milliarde Euro. Experten halten nicht für ausgeschlossen, dass bei einem wahrscheinlichen Erfolg der Klage, einige vor allem kleine  Kassen, die derzeit noch Boni auszahlen, wegen dann fälliger Rückzahlungen in den Finanzausgleich Zusatzbeiträge erheben müssen.

Kommentare (2)

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claus

07.10.2012, 18:31 Uhr

Besser wäre es wenn es eine gesetzl. Krankenkasse gibt. Das würde Millionen den Beitragszahler sparen.

exFDPler

07.10.2012, 19:35 Uhr

Noch besser wäre es, wenn überforderte FDP-Politiker wie Rösler und Bahr endlich abtreten würden.

Sich über bekannte Fehler einfach so hinwegzusetzen, ist mehr als dreist. Man könnte auch von der Verschleppung eines bekannten Mißstandes sprechen und dieser hat zumindest in der Industrie strafrechtliche Verfolgung zur Folge.

Finanziell betroffene Krankenkassen haben sehr wohl die Pflicht gegen wirtschaftliche Schäden vorzugehen. Schade nur, dass jemand wie Bahr nicht haftet.

Aber es zeigt einmal mehr, dass zahlreiche FDP-Politiker sehr grün hinter den Ohren sind und dies auch noch mit ihrem Handeln und Dreitagebart cool unterstreichen. Leistung sieht anders aus!

Die Zeit für die FDP ist abgelaufen.

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