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05.06.2016

14:59 Uhr

Finanzausgleich

Schäuble sieht kaum Chancen für eine Reform

In einem Interview gibt der Bundesfinanzminister den Bundesländern die Schuld am Misslingen einer Einigung. Ihr Vorschlag mache den Bund-Länder-Finanzausgleich noch komplizierter und weniger transparent.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet kaum noch mit einer Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in den nächsten Monaten. „Ich halte die Chance für eine Einigung bis zur Bundestagswahl für gering“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Die Schuld daran gab Schäuble den Bundesländern. „Die Länder haben anderthalb Jahre nichts getan und dann einen ineffektiven Vorschlag präsentiert, den der Bund akzeptieren soll. So geht man nicht miteinander um. Das hat keinen Sinn.“

Der Finanzminister hat dabei grundsätzliche Bedenken gegen die Pläne der Länder: „Die Länder wollen durch ihren Vorschlag das ohnehin sehr komplizierte System des Bund-Länder-Finanzausgleichs noch komplizierter machen“, sagte er. Man könne dabei nicht mehr erkennen, wer etwas bezahle und wer etwas bekomme.

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Der Bundesfinanzminister fordert zahlreiche Änderungen am Länderkonzept. In einem Geheimpapier, welches er an drei Länder verschickt hat, geht Schäuble finanziell auf die Länder zu – fordert aber zugleich Zugeständnisse.

Es gebe für ein Bundesland auch keinen Anreiz mehr, seine Lage so zu verbessern, dass es keine Leistungen der anderen Länder brauche. Außerdem würde dann nur noch der Bund für den Finanzausgleich sorgen und nicht mehr die Länder selbst, sagte Schäuble: „Das ist gegen den Geist des Grundgesetzes.“

Von

rtr

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