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29.04.2015

15:33 Uhr

Finanzausgleich

Schäubles Milliarden-Angebot lässt Länderchefs kalt

Mit einer milliardenschweren Finanzspritze will Bundesfinanzminister Schäuble die Länder zu einer grundlegenden Reform der staatlichen Finanzbeziehungen bewegen. Doch die Länderchefs sind skeptisch.

Zusätzliche sieben Milliarden Euro pro Jahr sollen nach den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble Anreiz für Reformen schaffen. dpa

Neuer Länderfinanzausgleich

Zusätzliche sieben Milliarden Euro pro Jahr sollen nach den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble Anreiz für Reformen schaffen.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorschlag zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen auf Widerstand. Seine Ressortkollegen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg (beide SPD) wiesen den Vorstoß am Mittwoch mit deutlichen Worten zurück. Der Stuttgarter Finanzminister Nils Schmid sprach von einer „Milchmädchenrechnung“. Sein Kollege Peter-Jürgen Schneider aus Hannover von mangelnder Ausgewogenheit.

Schäuble will laut „Süddeutscher Zeitung“ mit einer milliardenschweren Finanzspritze die Länder zu einer Neuordnung der Finanzbeziehungen bewegen. Die Länder sollen aber nicht wie gewünscht an den Milliarden-Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag beteiligt werden.

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Bis 2019 muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Mit einer dicken Finanzspritze für die Länder will Finanzminister Schäuble eine Verhandlungsgrundlage schaffen. Von den ostdeutschen Ländern kommt Widerspruch.

Schmid warf Schäuble am Mittwoch vor: „Er bezieht die Fortführung bereits bestehender Mittelflüsse und Programme mit ein; das bedeutet, dass in der Summe deutlich weniger bei den Ländern bleibt als es auf den ersten Blick scheint.“ Das sei kein ausgeglichenes Konzept.

Schneider sagte in Hannover: „Der jüngste Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium stellt die Interessen des Bundes und einzelner, insbesondere finanzstarker Länder in den Vordergrund.“

Von

dpa

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