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14.10.2016

03:36 Uhr

Finanzbeziehungen

Bund und Länder erzielen Grundsatzeinigung

Nach mehr als 14 Stunden ist bei einem Spitzentreffen endlich ein grundsätzlicher Kompromiss zu den künftigen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gefunden worden. Doch noch sind nicht alle Details geklärt.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Bund und Länder grundsätzlich über die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt. dpa

Länderfinanzausgleich

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Bund und Länder grundsätzlich über die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt.

BerlinBund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen grundsätzlich über die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt. Bei einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit mehreren Ministerpräsidenten wurde ein Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 erzielt. Das verlautete am Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin nach mehr als 14-stündigen Gesprächen. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, es sei eine grundsätzliche Einigung auf Basis des Ländermodells erreicht worden. Am Freitagvormittag ab 10.30 Uhr solle weiter verhandelt werden.

Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen. Die 16 Länder hatten sich im Dezember auf ein Radikalmodell verständigt - mit einer Umverteilung zulasten des Bundes. Sie forderten vom Bund jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mit steigender Tendenz. Die Länder wollten den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Union und SPD im Bundestag hatten dies abgelehnt. Sie pochten darauf, dass sich die Länder weiter untereinander helfen. Der Finanzausgleich solle zwar verringert, aber erhalten bleiben.

Der Streit um die Bund-Länder-Finanzen

Warum müssen die Finanzbeziehungen neu geregelt werden?

Der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Daher muss das Finanzgeflecht zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Der „Soli“ hat zuletzt rund 16 Milliarden Euro in die Kassen nur des Bundes gespült – Tendenz steigend. Und die „reichen“ Geberländer wollen weniger in den Finanzausgleich einzahlen. Zugleich wollen die Ost-Länder nicht zu kurz kommen. Hinzu kommt: Nach der neuen Schuldenregel im Grundgesetz darf sich der Bund zwar auch künftig leicht verschulden. Die Länder dürfen dagegen vom Jahr 2020 an überhaupt keine neuen Schulden mehr machen.

Wer waren denn zuletzt Geber- und Nehmerländer?

2015 überwiesen die Geberländer 9,595 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer. Mit Abstand größter Zahler war erneut Bayern, das mit 5,45 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte schulterte. Weitere Geberländer waren Baden-Württemberg (gut 2,31 Milliarden Euro), Hessen (1,72 Milliarden) und Hamburg (112 Millionen Euro). Größter Profiteur war erneut Berlin.

Worauf hatten sich die Länder denn verständigt?

Die hatten sich im Dezember einstimmig geeinigt. Ihr Vorschlag sieht eine Radikalreform vor - zu Lasten des Bundes: Die Länder wollen den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen. Im Ergebnis würde ein Ausgleich der Finanzkraft dann im Wesentlichen über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer erfolgen. Dafür wollen die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile vom Bund und weitere Zuschüsse. Sie fordern eine Kompensationszahlung von zunächst jährlich rund 9,7 Milliarden Euro. Wegen der eingebauten Dynamisierung würden daraus aber schnell zweistellige Beträge.

Was konkret schlagen die Länder zum Finanzausgleich vor?

Der „Umsatzsteuervorwegausgleich“ würde entfallen - die erste Stufe des Umverteilungssystems zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft.

Würde auch die kommunale Finanzkraft berücksichtigt?

Geht es nach den Ländern, soll der Anteil der in den Finanzausgleich einzubeziehenden kommunalen Steuereinnahmen auf 75 Prozent steigen. Die Einwohner-Wertungen für die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen blieben unverändert, ebenfalls die von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Diese „Einwohnerveredlung“ gleicht Mehrbelastungen von Stadtstaaten gegenüber Flächenländern aus. Ein Bürger in einem Stadtstaat zählt so etwa ein Drittel mehr. Zugleich sollen Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemeindeebene gewährt werden. Die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für die neuen Länder würden nach dem Ländermodell über 2019 hinaus fortgeführt.

Warum ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen?

„Die einigen sich immer 16:0 zu Lasten des Bundes und meinen, der Bund muss da nur noch nicken und zahlen“, hatte Schäuble moniert. Aber nicht nur er lehnt das Ländermodell ab, auch Union und SPD im Bundestag. Schäuble hatte den Ländern zuletzt 8,5 Milliarden Euro angeboten. Aber ihm geht es weniger um die Höhe der Zahlungen.

Was stört den Bund, wenn es nicht nur das Geld ist?

Aus Sicht Schäubles ist der Ländervorschlag mit der Architektur des Grundgesetzes kaum vereinbar. Er beharrte zuletzt unter anderem auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Er pocht auch darauf, dass das Ausgleichssystem transparent bleibt.

Wird Schäuble in der Spitzenrunde etwas Neues vorlegen?

Ja, es wurde ein neuer Vorschlag erwartet - vor allem mit Änderungen am System des Ländermodells. Schon im Februar hatte Schäuble auf Basis des Ländervorschlags eigene Berechnungen angestellt. Darin hatte er zwar auf den ersten Blick die Länder-Forderung, 9,7 Milliarden Euro zu zahlen, akzeptiert. Allerdings fordert er die Länder auch auf, auf mögliche Ansprüche aus dem Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu verzichten.

Auch bei der Umsatzsteuerverteilung solle es bleiben, hier sollten aber auch Einnahmen der Gemeinden berücksichtigt werden. Schäuble wollte einen Ausgleich von jährlich maximal 8,5 Milliarden Euro zahlen. Er schlug in einem 15-Punkte-Programm zudem Maßnahmen zur Neuaufteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern vor.

Von

dpa

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