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06.12.2014

15:40 Uhr

Finanzbeziehungen

Bund und Länder verhaken sich bis zum Stillstand

Wenn Bund und Länder über Geld sprechen, wird es immer schwierig. Schulden tilgen, schwarze Null einhalten, Infrastruktur sanieren und Konjunktur ankurbeln - offenbar zu viel auf einmal. Ein wichtiges Treffen platzt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Montag einen Termin frei. Ein Treffen mit Länderfinanzministern ist geplatzt. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Montag einen Termin frei. Ein Treffen mit Länderfinanzministern ist geplatzt.

München/BerlinStreit um die Zukunft des „Soli“ und um Milliarden für Berlin lassen die Chancen für eine rasche Einigung auf neue Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern schwinden. Ein für diesen Montag geplantes Treffen der Länderfinanzminister mit Bundes-Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) wurde abgesagt, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Samstag bestätigte.

Der Grund ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa): Die Länderminister sehen darin derzeit keinen Sinn. Das Gespräch sollte der Vorbereitung des nächsten Spitzentreffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag dienen.

Im Zentrum der Verhandlungen steht der Solidaritätszuschlag („Soli“), der dem Bund zufällt und 2019 ausläuft. Für die Zeit danach fordern die Länder aus einer Fortsetzungsabgabe acht bis zehn Milliarden Euro, die Hälfte der zuletzt erreichten Einnahmen.

Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast: „Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein.“ Die Ausgaben für die Einheit endeten nicht mit dem Ende des Solidarpakts II. Zudem seien Aufgaben in strukturschwachen Regionen der alten Länder zu erfüllen.

Glossar zu den Bund-Länder-Finanzen

Neuordnung der Finanzbeziehungen

Bund und Länder feilschen um die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen nach 2019. Eine Einigung auf erste Eckpunkte bis Jahresende gilt mittlerweile als unrealistisch. Das Gesamtpaket soll bis zum Herbst 2017 stehen. Die wesentlichen Punkte, die dabei eine Rolle spielen:

Aufgabenteilung

Im Kern gilt: Wer bestellt, zahlt auch. Der Bund darf den Ländern bisher nicht hineinregieren und Kommunen nicht direkt Geld geben. Es geht nicht nur um bloße Finanzströme, sondern die künftigen Spielregeln, wer künftig was bezahlt und wie es mit Sozialausgaben weitergeht.

Finanzausgleich

Er regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Hauptziel ist laut Verfassung die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“. Zunächst werden Steuereinnahmen verteilt. In der ersten Stufe bekommen „arme“ Länder etwas aus dem Topf mit Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Starke Länder gleichen Unterschiede aus. Schließlich beteiligt sich der Bund.

„Soli“-Zuschlag

2019 endet der Solidarpakt II, der ursprünglich nur für den Aufbau Ost gedacht war. Die Einnahmen - 2019 könnten es 18 Milliarden Euro sein - stehen allein dem Bund zu. Bei einem „Soli“-Gipfel in Düsseldorf forderten zuletzt die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen, dass der Zuschlag ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert wird. Die Einnahmen sollen dann auch Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen. Die Union winkt ab.

Umsatzsteueranteile

Bei Einführung des „Soli“ hatte der Bund Umsatzsteueranteile (7 Prozentpunkte) an die Länder abgetreten - aktuell ein Aufkommen von 12,5 Milliarden Euro. Das würden die Länder - neben dem künftigen „Soli“-Geld - gern behalten.

Altschulden

Einige Länder pochen auf Entlastungen bei Altschulden. So könnten Altlasten der Länder in einem Fonds gebündelt werden, der Bund oder Andere könnten Zinshilfen leisten.

Schuldenbremse

Ab dem Jahr 2020 dürfen die Länder keine Kredite mehr aufnehmen. Für den Bund gilt die Schuldenbremse bereits ab 2016. Er darf aber in engen Grenzen weiter Kredite aufnehmen - erlaubt sind 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Steuerautonomie

Es geht um mehr Wettbewerb zwischen den Ländern, um Firmen und Einwohner anzulocken. Dafür wollen manche Länder selbst an den Steuersätzen bei Lohn-, Einkommen-, Grund-, Erbschaft- oder Schenkungsteuer schrauben.

Entflechtungsmittel

Der Bund stellt bis 2019 unverändert jährlich rund 2,6 Milliarden Euro für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen bereit - die „Entflechtungsmittel“. Die Länder wollen ab 2020 je 3,5 Milliarden Euro haben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wandte sich gegen Forderungen, den „Soli“ in die Einkommenssteuer einzubauen. „Der Vorschlag, den Solidaritätszuschlag in den normalen Steuertarif einzugliedern, würde dazu führen, dass die ungleichen Verhältnisse zwischen den alten und neuen Bundesländern dauerhaft festgeschrieben würden“, sagte er der dpa. „Denn die neuen Länder würden wesentlich weniger Einnahmen haben, weil sie eine geringere Steuerkraft haben.“

Schleswig-Holstein forderte ein solidarisches Angebot des Bundes. „Wir sind maximal kompromissbereit, wenn es um die Mittelverteilung geht“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) der dpa. „Aber wenn der Bund das größere Stück des Kuchens für sich beanspruchen will, sind wir null kompromissbereit.“ Es gebe viele Vorschläge wie einen Altschulden-Tilgungs- oder einen Infrastrukturfonds. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag nach 2019 als Ergänzungsabgabe für die Infrastruktur einzusetzen sowie mit den Mitteln die Altschulden von Kommunen und Ländern zu reduzieren.

Mit einem Durchbruch beim anstehenden Treffen der Länderchefs mit Merkel rechnet Böhrnsen nicht. Heinold forderte: „Nun muss Bundesminister Schäuble mit einem durchgerechneten Vorschlag aus der Deckung kommen - Stillstand löst das Problem nicht.“

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Bayern und Baden-Württemberg eine ihrer zentralen Forderungen wohl nicht durchsetzen können: die weitgehende Herausnahme Berlins aus dem Länderfinanzausgleich nach dessen Auslaufen 2019. „Ich glaube nicht, dass dieser Vorschlag am Ende dabei sein wird“, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Ministerialbeamter. Berlin bekommt mit jährlich drei Milliarden Euro fast die Hälfte des Finanzausgleichs.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist auf eine kräftige Reduktion des Finanzausgleichs angewiesen, um sein Versprechen der Tilgung aller bayerischen Staatsschulden bis 2030 halten zu können.

Von

dpa

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