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04.01.2010

07:00 Uhr

Finanzbranche

CSU stößt mit Zwangsabgabe für Banken auf Widerstand

VonFrank Matthias Drost, Hans G. Nagl

Die Christsozialen wollen die Banken zu einer Zwangsabgabe verpflichten, um einen Rettungsfonds zu finanzieren. Doch der Plan stößt beim Koalitionspartner, Genossenschaftsbanken und Sparkassen auf Kritik. Die Pläne seien „mittelstandsfeindlich“, sagt der Vize-Fraktionschef der FDP, Carl-Ludwig Thiele.

Die Pläne von Hans-Peter Friedrich (CSU) stoßen auf Widerstand. dpa

Die Pläne von Hans-Peter Friedrich (CSU) stoßen auf Widerstand.

BERLIN/FRANKFURT. Die CSU beißt bei den Koalitionspartnern mit ihrem Vorschlag einer Zwangsabgabe für Banken zum Aufbau eines Rettungsfonds auf Granit. "Wir müssen einer Kreditklemme vorbeugen. In dieser Situation eine Sonderabgabe für Banken zu fordern, halte ich für kontraproduktiv und in letzter Konsequenz für mittelstandsfeindlich", sagte der Vize-Fraktionschef der FDP, Carl-Ludwig Thiele, dem Handelsblatt. Es gebe genügend Banken, die noch Probleme hätten, ihre Bilanzen zu bereinigen. Zunächst müsse die Branche wieder in die Lage versetzt werden, Eigenkapital zu bilden.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, lehnt eine generelle Sondersteuer auf Manager-Boni ebenfalls ab. Auch wenn diese verfassungsrechtlich möglich wäre, sei es „besser, eine systematische Antwort zu finden“, sagte Schick Handelsblatt Online. Er schlug stattdessen vor, den Betriebsausgaben-Abzug bei Gehältern allgemein bei einer halben Million Euro zu deckeln. Damit erfasse man nicht nur das Problem exzessiver Boni bei Banken, sondern auch in anderen Bereichen. Zudem würden auf diese Weise „Umgehungsmöglichkeiten durch andere Entlohnungsformen“ verhindert, die eine Sondersteuer auf Banker-Boni auslösen würde.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte am Wochenende im Deutschlandfunk eine Zwangsabgabe für die Branche vorgeschlagen. Ganz neu ist die Idee nicht - schon Mitte November hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einen "Notfallfonds" auf europäischer Ebene ins Spiel gebracht, der im Fall einer Schieflage die geordnete Abwicklung von Instituten ermöglichen soll. Der Banker hatte allerdings zur Finanzierung neben den Instituten auch den Staat ins Spiel gebracht - was Friedrich strikt ablehnt.

Dessen Vorschlag stößt aber dennoch auch beim großen Koalitionspartner CDU auf Widerstand. "Ich registriere den Vorschlag, der auch diskutiert werden sollte", sagte deren finanzpolitischer Sprecher Leo Dautzenberg. Allerdings halte er nichts davon, mit einzelnen Maßnahmen nach vorn zu preschen. Die Idee einer Zwangsabgabe ignoriere, dass nicht alle Banken an der Finanzmisere beteiligt waren. Die CDU bevorzuge eine international abgestimmte Regulierung. Wichtig sei vor allem, die Kreditvergabefähigkeit der Banken zu erhalten.

Kommentare (1)

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Denkerist

04.01.2010, 09:21 Uhr

Die Gewinne in Privattaschen, die Verluste - wie die HRE-Anteile der deutschen bank - zahlt die Allgemeinheit!

Hat sich doch bewährt. Weiterso!

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