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12.07.2017

06:35 Uhr

Finanzen im Wahlkampf

Zweifelhafte AfD-Helfer in der Grauzone

VonDietmar Neuerer

Ein dubioser Verein wirbt für die AfD im Bundestagswahlkampf. Angeblich ohne Wissen der Partei. Doch daran gibt es Zweifel. Die politische Konkurrenz ist alarmiert und denkt bereits über Gesetzesverschärfungen nach.

Vor mehreren Landtagswahlen hatte der Verein zuletzt mit Millionen von „Extrablättern“ und Tausenden Wahlplakaten offen für die AfD geworben. dpa

Wahlplakat der AfD-Unterstützer.

Vor mehreren Landtagswahlen hatte der Verein zuletzt mit Millionen von „Extrablättern“ und Tausenden Wahlplakaten offen für die AfD geworben.

BerlinWie finanziert die AfD ihren Wahlkampf? Zu etwaigen Spendern gibt die Partei keine Auskunft. „Die wenigen Spenden, die wir sammeln, fallen hier nicht sonderlich ins Gewicht“, sagt AfD-Sprecher Christian Lüth dem Handelsblatt.

Und auch Verbindungen zu einem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, der in Landtagswahlwahlkämpfen schon massive Unterstützung gewährt hat, streitet die Partei ab. Es bestehe „kein Kontakt“, so Lüth. Aber, fügt er hinzu: „Wir freuen uns über jede sinnvolle Unterstützung.“ Die AfD selbst hat für ihren Bundestagswahlkampf ein Budget von rund drei Millionen Euro eingeplant.

Auch der Verein selbst hält sich bedeckt. „Die Aktionen und die öffentlichen Wahlempfehlungen des Vereins werden durch die Spenden der über 14.000 Unterstützer des Vereins finanziert“, sagt der Vorsitzende und Sprecher des Vereins, David Bendels, dem Handelsblatt. Wer konkret hinter der Finanzierung der Wahlwerbung für die AfD steht, will Bendels aber nicht sagen.

Das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017

Demokratie

Die AfD sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Sie warnt: „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat.“

Zuwanderung und Asyl

Eine „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden.“ Integration sei eine Bringschuld der Migranten. Diese müssten sich „anpassen“.

Islam, Kirchen, Religion

Die AfD will verhindern, „dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten“. Ein Antrag, Kirchensteuern abzuschaffen, wurde abgelehnt. Ins Wahlprogramm aufgenommen ist aber die Forderung, Kirchenrepräsentanten wie Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln zu bezahlen. Eine Initiative der Nachwuchsorganisation Junge Alternative gegen eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen scheiterte. Parteivize Beatrix von Storch hatte mit Blick auf die jüdische Religionsgemeinschaft gemahnt, das sei „ein politisch völlig falsches Signal“.

Frauen und Familie

Die AfD will die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen, zum „Erhalt des eigenen Staatsvolks“. Sie lehnt ein „Gendermainstreaming“ ab. Die Partei fordert eine Meldepflicht für Abtreibungen. „Bei Nichterfolgen soll eine spürbare Strafe ausgesprochen werden.“ Und: „Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden.“ Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind orientieren. Die Delegierten votierten für einen Antrag, in dem das Alleinerziehen als ein „Notfall“ bezeichnet wird und als „Ausdruck eines Scheiterns eines Lebensentwurfs“. Eine „vorbehaltlose Förderung Alleinerziehender“, wie sie von etablierten Parteien praktiziert werde, sei falsch.

Arbeit und Soziales

Die AfD spricht sich im Grundsatz für den Mindestlohn aus, will sich dazu aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten möchte, soll das ohne Einschränkung seiner Rentenbezüge tun können. Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren plädiert die AfD dafür, den Rentenanspruch „abschlagfrei“ zu gewähren. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn „unsere begrenzten Mittel“ nicht in eine „unverantwortliche Zuwanderungspolitik“ gesteckt würden.

Wirtschaft

Deutschland soll den Euro-Raum verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung - D-Mark – müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben „beliebig“ erhöht werden können. Sie fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte.

Vor mehreren Landtagswahlen hatte der Verein zuletzt mit Millionen von „Extrablättern“ und Tausenden Wahlplakaten offen für die AfD geworben. Anlässlich der Bundestagswahl bringt der Verein nun eine Wochenzeitung heraus.

Der „Deutschland-Kurier“ soll am heutigen Mittwoch zunächst mit 300.000 Exemplaren in Berlin starten. Geplant ist, die Erstausgabe in den Bezirken Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau zu verteilen. Weitere 300.000 Exemplare dann in anderen Bezirken, bevor die Zeitung auch in anderen großen Städten wie Stuttgart, Dresden und Köln verteilt wird.

Zu den Kolumnisten gehören der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Peter Bartels und die heute fraktionslose und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Eine Webseite war schon vor der Printpremiere freigeschaltet worden.

Der Verein werde die Bürger „definitiv weiterhin mit politischen Informationen versorgen“, begründet Bendels das Engagement seines Vereins im Bundestagswahlkampf. Die Finanzierung scheint auch hierfür gesichert. „Die Aktionen unseres Vereins zur Bundestagswahl werden wir auf der Grundlage der Spendenbereitschaft unserer vielen Tausend Unterstützer planen und gestalten“, sagt der frühere CSU-Politiker.

Kommentare (45)

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Herr Piet Vrolijk

12.07.2017, 08:22 Uhr

Alle rechte Parteien werden aus dubiose Quellen finanziert. Denn die 'Hintermänner/Hinterfrauen' benutzen die rechte Parteien als trojanische Pferd.
Es sind viele Reiche die die Leute probieren mit Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit zu blenden und abzulenken wo die wahren Ursachen von die Probleme in die Gesellschaft liegen.

Herr Holger Narrog

12.07.2017, 08:22 Uhr

Ich denke, dass ist eine Konsequenz des begrenzten Rechtsstaatlichkeits- und Demokratieverständnisses des Politiksystems. Die Antwort des Politiksystems mit Verboten zu agieren erstaunt wenig.

Ich denke, dass zahlreiche Deutsche sich eine andere Politik wünschen. Aufgrund der Furcht vor Karrierenachteilen, oder anderen teils diffusen Ängsten trauen sie sich nicht dies offen zu tun. So unterstützen sie eben einen der Opposition nahestehenden Verein.

In Deutschland findet man viele Praktiken die man nicht mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verbindet. Internationale Verträge wie das Schengen Abkommen, die No Bail Out Klausel in den EU Verträgen, Gesetze beispielsweise Atomausstieg, das GG, Geschlechterquoten, Ehe für Alle und Zensurgesetz werden ignoriert. Die "Rechtsprechung" ist sehr politisch. Bis hin zur Unterstützung gewaltätiger Organisationen die gegen die Opposition gerichtet sind mit Staatsmitteln.

Insgesamt kann ich die Ängste der Mitmenschen mit regierungskritischen Gedanken vor Repressionen des Regierungsapparats gut verstehen.

Interessant ist das man seitens des Artikels die Organisation "Lobby Control" herbeizieht, eine linke Organisation die zwar den geringen Wirtschaftslobbyismus anprangert, aber die wesentlich bedeutenderen linken und ökoreligiösen Lobbies nicht zu erkennen vermag.

Herr Mirko Schlutz

12.07.2017, 08:47 Uhr

Ich finde es lustig, dass der Aufschrei immer besonders laut ist, wenn andere Parteien, Organisationen oder Einzelpersonen sich derselben Vorteile und Möglichkeiten bedienen, die schon seit Jahren genutzt werden.

Das Thema ist wahrlich nicht neu und wird immer dann aufgerollt, wenn es bestimmten Politikern usw. nicht in dem Kram passt: In diesem Fall auf Wunsch der SPD und den Grünen.

Generell wäre es zu begrüßen, wenn zu diesem Thema mehr Transparenz entstehen würde, allerdings würde man sich ins eigene Fleisch schneiden, was der Bericht auch freundlicherweise erwähnt.

"Der Bürger solle 'eine informierte Wahlentscheidung' treffen können."
Finde ich gut, aber dafür müssen sich noch einiges ändern, damit dieser Satz in Deutschland wieder Realität wird. Wirklich unabhängige Institutionen und Stiftungen gibt es mittlerweile nur noch sehr wenige.

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