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25.05.2014

21:47 Uhr

Finanzexpertin

SPD-Politikerin fordert 16 Prozent Mehrwertsteuer

Gerecht und einfach: Das neue Steuermodell der SPD-Finanzexpertin Ingrid Arndt-Brauer soll den „Wildwuchs“ beenden – und alle aktuell geltenden Ausnahmen abschaffen. Die CDU blockiert die Steuerdebatte.

Ändern sich bald die Posten auf dem Kassenbon? dpa

Ändern sich bald die Posten auf dem Kassenbon?

BerlinFür ein Ende der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in Deutschland hat sich die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer, ausgesprochen. Der Wildwuchs bei den geltenden Regeln sei niemandem mehr zu erklären, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte – ohne jede Ausnahme.“

Die reguläre Mehrwertsteuer liegt derzeit bei 19 Prozent, der ermäßigte Satz bei 7 Prozent. „Es geht mir nicht um Entlastung und auch nicht um Mehreinnahmen“, betonte Arndt-Bauer. Sie wolle Gerechtigkeit und eine Vereinfachung des Steuersystems.

Die Linke lehnte den Vorschlag als unsozial ab. „Lebensmittel, Medikamente, kulturelle Dienstleistungen, Bücher, kommunale Dienstleistungen, öffentlicher Verkehr und Leistungen gemeinnütziger Werkstätten müssen weiterhin ermäßigt besteuert werden“, erklärte der steuerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Richard Pitterle. Maulesel hingegen müssten nicht weiterhin der Ausnahme unterliegen.

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Schätzungen zufolge könnten die Steuereinnahmen 2014 geringer ausfallen als zuvor. Noch zeichnet sich das nicht ab: Das Finanzministerium meldet weiter steigende Steuereinnahmen - doch der Bund profiziert davon kaum.

In regelmäßigen Abständen gibt es in der Bundespolitik Forderungen nach einem vereinfachten System der Mehrwertsteuer. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte im vergangenen Herbst angekündigt, dass es mit einer Vereinfachung der Mehrwertsteuer auch nach der Wahl nichts werde. Es bleibe gar kein Spielraum für eine Reform, sagte Kauder damals.

Von

dpa

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