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03.08.2011

15:44 Uhr

Finanzhilfen

Bund drosselt Subventionen

Erstmals seit der Finanzkrise sinken die Finanzhilfen, statt zu steigen, sagt die Bundesregierung. Die wahren Kosten für den Steuerzahler liegen viel höher: Etliche Milliarden sind in dem Bericht gar nicht enthalten.

Noch immer subventioniert Deutschland den Bergbau mit Milliarden. Quelle: dpa

Noch immer subventioniert Deutschland den Bergbau mit Milliarden.

BerlinDer Bund fährt seine Subventionen nach einem besonders hohen Stand während der Finanzkrise deutlich zurück. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete. Nachdem die Zuschüsse des Bundes im Krisenjahr 2009 bei 28,5 Milliarden Euro gelegen hatten, sollen sie 2012 noch 22,6 Milliarden Euro betragen. Das wären sechs Milliarden oder rund 20 Prozent weniger. Das mit Abstand meiste Geld fließt nach wie vor in den Steinkohlebergbau.    

Ein großer Teil des Subventionsrückgangs ist nach Angaben des Ministeriums auf das Ende der Abwrackprämie zurückzuführen. Zudem machten sich das Auslaufen der Eigenheimzulage und die reduzierte Ökosteuervergünstigung bemerkbar.    

Unter den Begriff Subventionen fallen zum einen Finanzhilfen - das sind Geldleistungen des Bundes, die privaten Unternehmen und Wirtschaftszweigen zugute kommen. Außerdem werden Steuervergünstigungen eingerechnet, die für die öffentliche Hand zu geringeren Einnahmen führen. Beide Subventionsarten zusammen kosteten den Bund im vergangenen Jahr 25,5 Milliarden, 2011 sollen es 23,8 Milliarden sein.

Etliche Vergünstigungen, die der Bund gewährt, sind aber in dem Bericht gar nicht enthalten: Die wahren Kosten der staatlichen Subventionierung von Wirtschaft und Haushalten liegt dadurch viel höher als im Subventionsbericht angegeben. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft beziffert allein die Bundesfinanzhilfen für 2011 auf rund 44 Milliarden Euro.

Der krisenbedingte Anstieg der Subventionen sei nur temporär gewesen, heißt es in dem neuen Bericht, da die wichtigsten Stützungsmaßnahmen nur befristet gegolten hätten. Hauptnutznießer der Subventionen ist die gewerbliche Wirtschaft. Im Jahr 2012 kommen ihr den Angaben zufolge etwa 52 Prozent davon zugute. Einen deutlichen Anstieg gibt es bei den Subventionen im Verkehrsbereich: Von einer halben Milliarde Euro im Jahr 2009 klettern sie bis 2012 auf 2,7 Milliarden. Hintergrund ist vor allem die Förderung besonders emissionsarmer Lkw.    

Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Maßnahmen zeigt, dass 2012 wie in den vergangenen Jahren die „Absatz- und Stilllegungshilfe für den Steinkohlenbergbau“ am meisten Geld kostet, gut 1,3 Milliarden Euro. Bei den Steuern machen Vergünstigungen für Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen den größten Einzelposten für den Bund aus (2,3 Milliarden Euro).

Für die öffentliche Hand insgesamt - also unter Einbeziehung von Ländern und Gemeinden - stehen Umsatzsteuerermäßigungen mit 4,1 Milliarden Euro an erster Stelle. Dabei handelt es sich um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der zum Beispiel für kulturelle Angebote gilt. Den Bund allein kostet diese Ermäßigung nächstes Jahr knapp 2,2 Milliarden Euro.    

Von

dapd

Kommentare (1)

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WFriedrich

04.08.2011, 14:24 Uhr

Wenn der Bund ausgewählte Subventionen drosselt, ist das nachvollziehbar. Wenn aber das Bundesministerium für Justiz bereits bezahlte Rechnungen mehrfach einfordert und den geforderten Verbleib der geleisteten Zahlung nicht nachweist (EHUG-007443/2010) nicht vorlegt, sondern stattdessen das Bonner Landgericht (16 T 849/10) benutzt, um pünktlich getilgter Forderungen erneut geltend zu machen, so verdient dieser Vorgang öffentliche Beachtung. Hintergrund war eine Anfrage betreffend die Veröffentlichung des Jahresabschusses 2010 für eine stillgelegte GmbH. Noch während der Bearbeitung der Anfrage beim BMJ wurde die Eintragung ausgeführt und die Zahlung geleistet, um im Falle einer langwierigen Bearbeitung im BMJ nicht in Verzug zu geraten. Offenkundig war das BMJ damit überfordert. So will das BMJ die seltsame Forderung über 53,50€ mit einer "Zahlungserinnerung und Vollstreckungsankündigung" am 03.11.2011 erneut beitreiben, statt zur Sache (Nachweis des Verbleibs der pünktlich geleisteten Zahlung) Auskunft zu geben. Um sich solcher Schikanen zu erwehren, bedarf es offenkundig der Öffentlichkeit.

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