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16.08.2013

14:26 Uhr

Finanzhilfen für Krisenländer

Euro-Rettung wird für Deutschland zum Glücksspiel

VonDietmar Neuerer

ExklusivWie hoch sind die tatsächlichen Risiken der Euro-Rettung für Deutschland? Schäuble bestreitet, Zahlen zu niedrig anzusetzen. Experten gehen allerdings davon aus, dass bisher genannte Summen längst Makulatur sind.

Getty Images

BerlinNach Einschätzung von Finanzpolitikern aus Koalition und Opposition sind die Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über das deutsche Haftungsrisiko aus den Euro-Rettungsprogrammen deutlich zu niedrig angesetzt. Selbst jüngste in einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Regierungskreise genannte Zahlen, wonach der deutsche Steuerzahler nicht mit 86, sondern mit insgesamt 122 Milliarden Euro haftet, seien nicht haltbar. „Natürlich stimmen die Zahlen nicht oder zumindest sind sie nur die halbe Wahrheit“, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler Handelsblatt Online. So seien die Zinsen für die Griechenland-Hilfen bis zum Jahr 2023 gestundet. „Dadurch sind alle Schuldentragfähigkeitsberechnungen heute schon Makulatur.“

Als vorsichtiger Kaufmann müsse der Euro-Rettungsfonds EFSF darüber hinaus längst Abschreibungen auf seine Engagements vornehmen, sagte Schäffler weiter. Denn nicht nur die Griechenland-Hilfen würden „uneinbringlich“ sein. „Schäuble betrachtet die Kredite und Bürgschaften als statische Größe, die Schuldenkrise von Staaten und Banken in Europa ist aber ein dynamischer Vorgang, bei dessen Fortsetzung das Sparvermögen der Deutschen auf dem Spiel steht“, betonte der FDP-Politiker.

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, „den Menschen Sand in die Augen über die bestehenden Risiken für Deutschland“ zu streuen. „Eine Übersicht zum Gesamtrisiko ist nicht gewollt, denn das würde die Regierung unter Rechtfertigungsdruck setzen. Dann würde auch deutlich werden, wie unverantwortlich es ist, dass der Finanzminister keine Vorsorge im Haushalt getroffen hat“, sagte Schneider Handelsblatt Online.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Schneider betonte, für die Zeit nach der Bundestagswahl erwarteten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank und einige renommierte Ökonomen in Deutschland einen Schuldenschnitt für Griechenland, der dann den Haushalt unmittelbar mit einer zweistelligen Milliardensumme belasten werde. Außerdem würden Irland und Portugal zusätzliche Mittel benötigen und auch das zypriotische Hilfsprogramm werde nicht ausreichen. „Doch Merkel und Schäuble verschließen die Augen vor der Realität und lassen die Menschen im Unklaren“, sagte Schneider.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise von einem Haftungsrisiko von mehr als 122 Milliarden Euro. Schäuble habe in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags nur die Risiken aus den beiden Rettungsfonds Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgelistet. Damit komme er auf eine Summe von 95,3 Milliarden Euro.

Kommentare (143)

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Account gelöscht!

16.08.2013, 14:43 Uhr

Unkalkulierbares Euro-Risiko ?

Die Bundesregierung, als auch Opposition nimmt die Bevölkerung nach "Zuhältermanier" in Zwangsprostitution!

Aaron

16.08.2013, 14:44 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

yger

16.08.2013, 14:49 Uhr

Leider werden die Bürger wie immer vor den Wahlen massiv belogen! Darum kann ich nicht verstehen, wie man überhaupt noch eine der Blockparteien wählen kann!? Warum überhaupt hat sich die korrupte deutsche Politik dem Euro-Rettungswahnsinn hingegeben? Haben wir selbst nicht schon genug Schulden? Wir haben nur noch Volksverräter anstatt Volksvertreter. Mit gutem Gewissen kann man keine der Blockparteien wählen. Ursache allen Desaster ist der Einheitseuro, der inzwischen deutsche Vermögen, Sparrücklagen, private Rentenvorsorgen, Lebensversicherungen massiv entwertet und die Inflation für die Dinge des täglichen Lebens zweistellig ansteigen lässt. Das alles ist ein Verlust, der bald in die Billionen Euro geht. Die einzigste Partei, die diesen Irrsinn erkannt hat, ist die neue Alternative AfD. Wir sollten sie millionenfach wählen. Ein Weiterso wird den Deutschen in den 4 kommenden Jahren nur schaden können. Wir müssen raus aus der Eurofalle. Merkel und Schäuble haben unser Land verraten, mit Lügen und Rechtsbrüchen!

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