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12.07.2012

13:33 Uhr

Finanzhilfen

SPD begrüßt Spanien-Auflagen

Am 19. Juli wird der Bundestag über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken aus dem EFSF abstimmen. Im Vorfeld der Sondersitzung äußerte sich die PD positiv über die ausgehandelten Bedingungen für die Auszahlung.

Thomas Oppermann bewertet die Bedingungen für die Bankenhilfen positiv. dpa

Thomas Oppermann bewertet die Bedingungen für die Bankenhilfen positiv.

BerlinDie SPD hat sich im Vorfeld der Bundestagssondersitzung positiv über die mit Spanien verhandelten Auflagen für die Milliarden-Bankenhilfen des Euro-Rettungsschirms EFSF geäußert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit "Spiegel Online" zu den Bedingungen für die Auszahlung der Hilfe: "Das finden wir gut, denn wir wollen darauf achten, dass die Belastungen für die deutschen Steuerzahler möglichst gering bleiben."

Der Bundestag stimmt am nächsten Donnerstag über den Hilfsantrag Spaniens ab. Die Eurogruppe hat Spanien bereits bis zu 100 Milliarden Euro Hilfen für die Rekapitalisierung seiner Banken in Aussicht gestellt. Der tatsächliche Bedarf liegt nach Experten-Gutachten aber eher bei rund 60 Milliarden Euro. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll noch im Juli ausgezahlt werden.

Ohne grünes Licht des Bundestags kann das Geld nicht fließen, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble bei EFSF-Angelegenheiten an das Votum des Parlamentes gebunden ist und die Euro-Länder einvernehmlich entscheiden müssen. Ob die SPD dem Antrag zustimmen wird, ließ Oppermann offen. "Spanien muss sich klar verpflichten, für eine neue, gesunde Bankenstruktur zu sorgen", forderte er. Die SPD werde bis zur Abstimmung die Konditionen weiter sorgfältig prüfen. Vor allem die Sparkassen leiden unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase.

Oppermann warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich bei den Spanien-Hilfen auf die SPD zu verlassen: "Frau Merkel muss unabhängig von unserer Entscheidung in einer solch elementaren Frage die eigene Kanzlermehrheit schaffen." Formell ist die für die Kanzlerwahl notwendige Mehrheit der Parlamentssitze nicht notwendig, es reicht die einfache Mehrheit der Anwesenden. Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirms ESM und den EU-Fiskalpakt hatte die Koalition keine Kanzlermehrheit geschafft.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Ameliegnom

12.07.2012, 13:43 Uhr

die Abnickerpartei die SPD.
Hat wohl auch niemand mehr von denen erwartet, dass sie die Position der deutschen Bürger vertreten, was für eine Lachnummer ist doch aus dieser SPD geworden, Pfeifen, Wasserträger von der Bundesregierung.

undertaker

12.07.2012, 14:21 Uhr

als ich vor ein paar Tagen die Eröffnung der Stierhatzsaison in Spanien gesehen habe, ist mir wieder der volle Umfang dieses Wahnsinns bewußt geworden: wie kann man hunderte von Milliarden Steuergelder in einem Staat versenken?
+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

Account gelöscht!

12.07.2012, 15:33 Uhr

WARUM sollen die Deutschen Steuerzahler GLÄUBIGER spanischer Banken retten???

WER sind die Gläubiger dieser Banken???

WO bleibt das Trennbankensystem???

Inhaftiert die schwerkriminelle Politikerkaste Europas!

Gebt Ihnen (der Hochfinanz, den Supperreichen) euer Geld sonst kommt der schwarze Mann (das Chaos)!?!

Wo sind Studien? Warum werden vorhandene Alternativen nicht geprüft? Warum lässt sich die Politik und damit das Volk von "den Märkten" beherrschen?

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