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17.09.2012

17:32 Uhr

Finanzielle Grenze der Euro-Rettung

Seehofer distanziert sich von Merkels Plänen

CSU-Vorsitzender Seehofer ist in Sachen Eurokrise nicht einer Meinung mit Merkel. Bezüglich der Haftungsgrenzen gebe es Differenzen, sagte der Ministerpräsident. Bei der CSU-Herbstklausur bekommt der Chef viel Zuspruch.

Horst Seehofer hat bei der Euro-Rettung andere Vorstellungen. dpa

Horst Seehofer hat bei der Euro-Rettung andere Vorstellungen.

Bad StaffelsteinDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bleibt in der Debatte über die finanzielle Obergrenze bei der Euro-Rettung auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hier seien er und Merkel nicht ganz deckungsgleich, räumte Seehofer am Montag vor Beginn einer CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz ein. „Das ist die einzige Frage, die wir etwas anders beurteilen als Berlin.“

Seehofer erklärte, es ergebe wenig Sinn, wenn einerseits bei der Budgethoheit des Parlaments eine Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro bestehe, aber dann „über einen anderen Weg plötzlich ein Vielfaches an Haftung ausgelöst wird“.

Der bayerische Ministerpräsident vertritt die Linie, dass die Haftungsgrenze auch nicht indirekt durch Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank überschritten werden darf. Seehofer forderte, nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Frage noch offen gelassen habe, müsse man sie nun politisch lösen. Er plädierte in diesem Zusammenhang für eine stärkere Rolle der Bundesbank, die den Bundestag in derlei Fragen beraten könnte.

Horst Seehofer hat zum Start der Herbstklausur der CSU-Fraktion viel Zustimmung für eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013 bekommen. Mehrere Mitglieder des Fraktionsvorstands zeigten sich am Montag im oberfränkischen Kloster Banz überzeugt davon, dass Seehofer antreten wird. Die Entscheidung soll offiziell erst am Mittwoch fallen.

Seehofers ZDF-Rundumschlag gegen Röttgen

Röttgens Wahlniederlage - Offizielles Interview

„Ich glaube, wir sollten etwas nicht schönreden, was nicht schön ist. Das ist die bittere Wahrheit. Das war ein Desaster gestern.“

Röttgens Wahlniederlage - Nachgespräch

„Der Röttgen hat gegen die Frau Kraft mit einem Verhältnis 37 zu 34 begonnen. Und innerhalb von sechs Wochen ist das weggeschmolzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht. Das ärgert mich.“

Lage von Schwarz-Gelb - Offizielles Interview

„Wir haben gewaltige Projekte. Denken Sie an die Energiewende, wo vieles noch nicht gelöst ist. An den Streit um das Betreuungsgeld innerhalb der Union. (...) Das waren alles Dinge, die nicht sehr professionell waren. (...) Das (die Wahlniederlage) war ein gemeinsamer Fehler der ganzen Koalition, CDU, CSU, FDP. (...) (W)ir müssen daraus Konsequenzen ziehen. Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin.“

Lage von Schwarz-Gelb - Nachgespräch

„Wir haben jetzt noch vier Ministerpräsidenten mit FDP-Beteiligung in Deutschland. (...) Wir haben noch sieben Ministerpräsidenten, wenn ich die großen Koalitionen dazutue. Die SPD hat acht. (...) Es zählt dazu jetzt die Europafrage. Das Wachstumspaket in Europa, die Stabilität des Euros, die Inflation, die am Horizont aufscheint, (...) der Schuldenabbau in Deutschland, Umsetzung des Fiskalpaktes. Dies alles wird doch seit Wochen hin und her und rauf und runter diskutiert. Das muss jetzt ein Ende haben. (...) Wissen Sie, was mir so wehtut - weil ich glaube, dass diese Union und die FDP wirklich ein Potenzial haben in Deutschland, um zu regieren. Und wir machen das einfach nicht so gut, dass wir die Zustimmung auch von der Bevölkerung erhalten. Es tut mir leid.“

Röttgens Kandidatur - Offizielles Interview

„Das (Desaster) hatte viele Ursachen in NRW selbst. Zum Beispiel, dass man sich nicht voll für dieses Land entschieden hat. Aber wir müssen Konsequenzen daraus ziehen, auch für unsere Arbeit in Berlin.“

Röttgens Kandidatur - Nachgespräch

„Das war ein ganz großer Fehler. (...) Ja, ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die „Bild“-Zeitung. Und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen. Die Kanzlerin war ja dabei. Im Gegenteil, er hat dann die Medien noch mit dem Argument versorgt, er hätte es uns beiden gezeigt. Und ich habe ihm gesagt: Lieber Herr Röttgen, das ist nicht ihre Privatentscheidung, ob Sie jetzt nach NRW gehen oder nicht. Das trifft die ganze Union. Und wenn Sie das nicht korrigieren, dann wird's uns hart treffen. Und genau so ist es gekommen. (...) Schauen Sie, wer alles aus der Politik davongelaufen ist, obwohl er für vier, fünf Jahre gewählt war. Das hat die Leute schon verstört. (...) Und dann geht ein Kandidat her für das Amt des Ministerpräsidenten und sagt: Ich laufe nicht davon, ich laufe gar nicht hin. Das nehmen die Leute nicht ab.“

Zunächst traf sich der Fraktionsvorstand zu Beratungen, an denen auch Seehofer teilnahm. Am Dienstag stößt der Rest der CSU-Abgeordneten dazu. Das bis Donnerstagmittag dauernde Treffen steht unter dem Motto "Bayern 3.0 - Digital in die Zukunft".

Kommentare (4)

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17.09.2012, 17:04 Uhr

Herr Seehofer fällt ja jetzt schon wieder halb um.
Wenn es nicht um Billionen Steuergelder und den deutschen Staatsbankrott ginge, könnte man sagen: Witzfiguren.
Wer stoppt die irren Euro-Retter?

Account gelöscht!

17.09.2012, 17:13 Uhr

Typisch Seehofer. In Fasnacht in Franken sagte sein Double einmal: "Ich wußte gar nicht,dass ich soviele Meinungen habe." Wieder Täuschungsversuch des Wahlvolks für 2013. Viel heiße Luft.Und- man macht wieder genau das Gegenteil von dem, was man sagt bzw. man macht einfach gar nichts. So ist die Tradition seit Streibl, Stoiber etc.. Nur die SPD,Grüne,FDP,Linke und auch die Piraten sind noch schlimmer- geht das überhaupt?
Alle Blockparteien sind nicht wählbar und führen Deutschland in kürzster Zeit dem Abgrund entgegen bzw. Zinssklaverei für Jahrzehnte/Jahrhunderte.
Vielleicht mal mit den Freien Wählern versuchen. Am Besten Direkte Demokratie.

Account gelöscht!

17.09.2012, 18:26 Uhr

Das ist ein sehr guter Vorschlag. Die Bundesbank genießt auch bei der Bevölkerung hohes Ansehen, eine Entscheidung auf Anraten der Bundesbank würde sicher respektiert werden.
Aber leider macht Herr Seehofer diesen Vorschlag ja nur deshalb, weil er ohnehin weiß, dass er sich nicht durchsetzen lässt.
Sturm im Wasserglas sozusagen – nächsten September sind BT-Wahlen.
Also – nicht beeindrucken lassen!
Bürger wählen sich frei.
Freie Bürger wählen Freie Wähler.

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