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12.09.2015

17:02 Uhr

Finanzierung der Flüchtlingskrise

Schäuble gegen Schuldenlockerung

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigt die Bundesregierung Herz – bei der Finanzierung jedoch pocht Finanzminister Schäuble auf den Verstand: Eine Schuldenlockerung lehnt er ab. Die Kanzlerin fordert indes Solidarität.

Eigentlich wollte Angela Merkel beim CDU-Kongress über Digitalisierung sprechen – doch auch Flüchtlinge kamen zur Sprache. dpa

#CDUdigital

Eigentlich wollte Angela Merkel beim CDU-Kongress über Digitalisierung sprechen – doch auch Flüchtlinge kamen zur Sprache.

Berlin/LuxemburgIn der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen hierzulande und in Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert und betont, dass nicht alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben können. In einer Rede auf einem Kongress ihrer Partei, bei dem sie eigentlich über Digitalisierung sprechen wollte, rief sie am Samstag in Berlin zudem die übrigen EU-Staaten dazu auf, ihrer Mitverantwortung bei der Lösung der Krise gerecht zu werden.

Merkel betonte, dass in der EU klar unterschieden werden müsse zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht hätten. Wer Anrecht auf Asyl habe oder vor Bürgerkrieg fliehe, dürfe bleiben. „Wer aber nicht schutzbedürftig ist, wer – so verständlich das sein mag – aus wirtschaftlichen Gründen kommt, der kann keine Bleibeperspektive bei uns haben. Und das müssen wir auch ganz klar sagen.“

Merkel setzte damit einen etwas anderen Akzent als zuletzt, als sie vor allem betont hatte, dass das deutsche Asylrecht keine Obergrenzen kenne und Deutschland die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge schaffen könne. Sie war deswegen auch unionsintern kritisiert worden – besonders von den Christsozialen. Zuletzt bekundete die CSU gar Unterstützung für den harten Abschottungskurs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. „An den europäischen Außengrenzen muss europäisches Recht wieder voll hergestellt werden, etwa bei der Registrierung der Ankommenden“, erklärte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und CSU-Politiker Manfred Weber. Daher unterstütze die CSU Orban bei der Sicherung der Grenze.

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Das Ansinnen einiger EU-Staaten, wegen der Flüchtlingskrise die vereinbarten europäischen Schuldenregeln zu lockern, lehnt die Bundesregierung derweil ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg zur Flüchtlingskrise: „Sie ist nicht als Instrument zu nutzen, um andere Dinge zu machen.“

Dabei geht es um die Frage, ob die Staaten sich die Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beim Defizit anrechnen lassen können. Nach dem Maastricht-Vertrag darf das Staatsdefizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten, für die Gesamtverschuldung gilt eine Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann unterstrich in Luxemburg die Position der Bundesregierung. Die Staaten sollten generell einen Sicherheitsabstand zur Defizitgrenze einzuhalten. „Da jetzt die Defizitgrenzen aufzubohren, halte ich für abwegig.“

Gleichzeitig forderte Merkel von anderen EU-Mitgliedern stärkere Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen: „Dies ist nicht nur eine Verantwortung Deutschlands, dies ist eine Verantwortung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“

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Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

Offenbar mit Erfolg: Die „Neue Westfälische“ berichtete, „auf höchster Bundesebene“ sei ausgehandelt worden, dass Belgien insgesamt 250 Flüchtlinge aus deutschen Aufnahmeeinrichtungen bekomme. Regierungsvertreter des Landes haben in einer Bielefelder Flüchtlingsunterkunft dafür geworben, nach Belgien zu kommen. 39 Flüchtlinge seien anschließend mit dem Bus nach Belgien gefahren, sagte die Sprecherin der Stadt. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sprach am Samstag sogar von mehr als 50 Menschen, die bereits auf das freiwillige Angebot eingegangen seien. Weitere könnten folgen.

Auch in London forderten am Samstag Tausende Demonstranten die Aufnahme größerer Flüchtlingskontingente in Großbritannien. Den Protestmarsch hatten Bürgerrechtler organisiert, zahlreiche Politiker wollten sich anschließen. Es sei wichtig, vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel am Montag ein Zeichen zu setzen, hatte eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vorab gesagt. Großbritannien will bis 2020 lediglich 20 000 Syrer aufnehmen, die in Flüchtlingslagern um die syrische Grenze leben.

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