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27.01.2009

19:22 Uhr

Finanzierung der Konjunkturpakete

CDU-Vorstoß zu Goldverkauf stößt auf Kritik

ExklusivDer Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter, hat die Bundesbank aufgefordert, einen Verkauf ihrer Goldreserven zur Begrenzung der Staatsverschuldung in Betracht zu ziehen. Die Grünen warnen vor möglichen Irritationen in der EU und fordern ein abgestimmtes Vorgehen.

Die Bundesbank hat die Option, 600 Tonnen Gold zu verkaufen. Foto: ap ap

Die Bundesbank hat die Option, 600 Tonnen Gold zu verkaufen. Foto: ap

dne/HB BERLIN. Die Gold- und Devisenreserven seien für Krisenzeiten angelegt worden, sagte Kampeter am Dienstag in Berlin. „Die Bundesbank muss in ihrer eigenen Autonomie überlegen, ob sie die Gold- und Devisenreserven jetzt an dieser Stelle zur Refinanzierung oder in anderen Bereichen einsetzt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion. Eine solche Überlegung sei „nicht unbillig“.

Die Grünen reagierten mit Befremden den Vorstoß. „Es überrascht mich, dass ein Haushaltspolitiker öffentlich eine solche Forderung aufstellt. Das könnte auch zu Irritationen in anderen EU-Ländern führen“, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Christine Scheel, am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com.

Die Finanzexpertin warnte, „nationale Alleingänge“ in Bezug auf die Goldreserven seien „nicht unbedingt sinnvoll“. Man müsse sehr genau abschätzen, welche Auswirkungen ein Teilverkauf des Gold-Bestands der Bundesbank auf die Stabilität des Euro, aber auch auf die Goldpreisentwicklung insgesamt hätte. Sie habe zwar grundsätzlich kein Problem damit einen Teil der Reserven zu verkaufen. Man müsse mit dem Thema aber „sehr vorsichtig umgehen“, betonte Scheel. „Ein Verkauf von Goldreserven macht nur in Absprache mit den anderen EU-Ländern Sinn.“

Kampeter argumentierte, die Bundesbank habe aus dem aktuellen Goldabkommen von 14 Zentralbanken die Option, 600 Tonnen des Edelmetalls zu verkaufen. Diese Möglichkeit habe sie aber bislang nicht genutzt. Deshalb solle erwogen werden, ob die Zentralbank diesen Spielraum nicht nutzen könnte, um einen Beitrag zur Begrenzung der Staatsverschuldung wegen der Konjunktur- und Wirtschaftskrise zu leisten. Nicht nur die Bundesregierung, auch die Zentralbanken seien in der Finanzkrise gefordert. Die Entscheidung über einen Verkauf liege aber allein bei den Gremien der Bundesbank. Es sei auch zu respektieren, wenn sich die Bank gegen einen Verkauf entscheide.

Das Goldabkommen zwischen den Zentralbanken soll einen geregelten Verkauf der wertvollen Reserve sicherstellen. Die von der Bundesbank verwalteten Reserven von 3400 Tonnen haben derzeit einen theoretischen Marktwert von etwa 65 Mrd. Euro. Die Bundesbank wollte Kampeters Äußerungen nicht kommentieren. Sie hatte bereits im Herbst mitgeteilt, dass sie im Rahmen des sogenannten zweiten Gold-Abkommens zwischen den Zentralbanken ihre Verkaufsoptionen weitergegeben habe.

In den vergangenen Monaten ist der Goldpreis wegen der Finanzkrise stark gestiegen. Am Dienstag kostete eine Feinunze (rund 31,1 Gramm) fast 897 Dollar. Deutschland verfügt über rund elf Prozent der weltweiten Goldreserven, nur die USA horten mit 27 Prozent mehr.

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