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12.08.2011

06:42 Uhr

Finanzierung der Ost-Länder

Steuerzahlerbund dringt auf Soli-Abschaffung

ExklusivDer Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 eingeführt. Zum Jahrestag des Mauerbaus wird seine Berechtigung infrage gestellt. Doch die Union mauert und will die Abgabe erhalten.

Fällt der Soli? Quelle: dpa

Fällt der Soli?

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Entlastungsversprechen so schnell wie möglich umzusetzen und einen Verzicht auf den Solidaritätszuschlag angeregt. „Die Koalition hat steuerliche Erleichterungen in Aussicht gestellt und dieses Versprechen sollte sie auch einlösen. Ein Ausstieg aus dem Soli wäre daher ein starkes Signal“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

Allerdings hält Holznagel nichts davon, die Soli-Abschaffung in einen Bezug zum Jahrestag des Mauerbaus zu setzen. Am 13. August jährt sich zum 50. Mal der Bau der Berliner Mauer, die 28 Jahre lang die Stadt teilte. Man solle das Ende des Soli nicht mit historischen Daten verbinden. „Zumal die Gefahr besteht, dass wiederum falsche Zusammenhänge hergestellt werden“, sagte er.

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 zunächst nur befristet eingeführt, um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern zu finanzieren. Im Jahr 1995 führte ihn die damalige schwarz-gelbe Koalition aber wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der Soli bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent Zuschlag auf die Einkommenssteuer. Im laufenden Jahr rechnet der Bund dadurch mit Einnahmen von rund 12 Milliarden Euro.

Der Soli ist ein Dauerstreitthema zwischen Union und FDP. Dessen Abschaffung lehnt die Union mit der Begründung ab, der Staat könne den Verlust dieser Einnahmen nicht verkraften. Die FDP tritt für die Abschaffung des Soli für den Fall ein, dass andere Formen der Steuerentlastung im Bundesrat blockiert werden sollten. Die Koalition hat sich auf Drängen der FDP im Grundsatz auf Steuerentlastungen in dieser Wahlperiode verständigt, Umfang und die konkrete Umsetzung sind aber offen und sollen im Herbst geklärt werden.

Wie es zum Mauerbau kam

21. Januar 1961

Parteichef Walter Ulbricht bespricht mit DDR-Verteidigungsminister Heinz Hoffmann eine mögliche „Sicherung der Staatsgrenze“ zur Bundesrepublik und zu West-Berlin.

10. Februar

Arbeitsgruppen von Parteifunktionären und aus dem Verkehrsministerium erörtern Möglichkeiten zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms.

16. März

Das ZK der SED macht die anhaltende Massenflucht für die schwere Wirtschaftskrise der DDR verantwortlich. Ulbricht fordert „einen entschiedenen Kampf gegen die Abwanderung aus der DDR“.

1. Mai

Ein in den Westen geflohener Abteilungsleiter des DDR-Außenministeriums berichtet über aktuelle Ost-Berliner Planungen gegen die Flüchtlingswelle. Eine diskutierte Variante sei der Bau einer Mauer entlang der Sektorengrenze rund um West-Berlin.

15. Juni

Ulbricht versucht Gerüchten zu begegnen und behauptet auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

12. August

Ulbricht gibt mit Rückendeckung aus Moskau den Befehl zur Abriegelung der Sektorengrenze nach West-Berlin.

13. August

Bewaffnete Grenzpolizisten reißen in Berlin das Straßenpflaster auf, schieben Barrikaden zusammen und ziehen Stacheldraht. Die Grenze zu West-Berlin ist blockiert - bis 1989.

17. August

Erste Teile der Stacheldraht-Barriere werden durch eine Mauer aus Hohlblocksteinen ersetzt.

24. August

Bei einem Fluchtversuch an der Berliner Mauer wird der erste Flüchtling erschossen.

Kommentare (8)

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12.08.2011, 06:50 Uhr

Ich kann dem Steuerzahlerbund nur zustimmen. Der SOLI muß sofort ersatzlos gestrichen werden, er hat seine Aufgabe erfüllt.
Basta/Alternativlos.
Danke

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12.08.2011, 09:14 Uhr

Teil III
Eine horrende, selbst verschuldete Arbeitslosigkeit hatte ich bereits 1995 in mehreren Schreiben an die Chemnitzer Sta.schaft vorhergesagt. 25 Anzeigen wegen Einbruch-Diebstahl wurden erst bearbeitet, nachdem RTL darüber berichtete. Ein Polizist dazu: „Die Jungs holen sich doch nur das, was euer Helmut uns versprochen hat“. Da fragt man sich, welches der größere Abschaum ist.
http://siggi40.magix.net/website#Siggi40

An der Behebung der DDR-Misswirtschaft haben „gewisse Kreise“ überhaupt kein Interesse. Im Gegenteil, man benötigt sie, damit der unendliche Geldsegen aus dem Westen niemals abreißt, um ihr Leben in Luxus auch weiterhin vom Staatsfeind Nr.1 finanzieren zu können. Die STASI-Nostra, die Nachfolger des MfS, haben sich schon längst auf kommunaler und Bundesebene vernetzt, auch im Westen, sogar bis in die Ministerien und so den Rechtsstaat untermeniert. Die Gewinner der deutschen Einheit sind die ehemaligen Täter!!

Die Rechtfertigung für dieses kriminelle Verhalten ist auch bis in den hintersten Winkel der DDR publik: Ohne die DDR wäre die BRD schon längst bankrott! Und außerdem zahlen die OST-Bürger ja auch den Soli.

Also Leute, seid froh darüber und bedankt euch gefälligst dafür, dass ihr die Milliarden zahlen dürft. Sonst gäbe es die BRD schon längst nicht mehr. Und genau mit dieser Einstellung wird jegliche Straftat gerechtfertigt, mit der man dem Westen schaden kann. Straffrei natürlich.
http://siggi40.magix.net/website#STASI-Nostra

Account gelöscht!

12.08.2011, 09:15 Uhr

Teil II
Den Winter 2003/2004 verbrachte ich bei Alicante, um eine Marktanalyse für wohnwirtschaftlich genutzte Immobilien anzufertigen. Schon damals wunderte ich mich über die zig Villen am Beach der Costa Blanca, wo die Oberklassefahrzeuge mit Leipziger Kennzeichen in den Einfahrten standen.
So macht die deutsche Einheit richtig Spaß. Die einen malochen, werden abgezockt nach allen Regeln der Kunst, und die anderen geben die Milliarden mit vollen Händen aus. Dafür wird sogar das GG und Strafrecht der BRD außer Kraft gesetzt. Und in Westdeutschland können immer mehr Gemeinden nicht mal mehr die Zinsen für die Kredite aufbringen, die zur Finanzierung der Geldverschwendung in der DDR aufgewendet wurden.
http://siggi40.magix.net/website#STASI-Nostra

Wirtschaftlicher Aufbau hat nicht in erster Linie etwas mit Geld zu tun. Es ist eine geistige und kulturelle Eigenschaft. Man muss seinen Arsch bewegen, von alleine kommen die gebratenen Tauben nicht geflogen, nicht mal mit 100 Milliarden jährlich.
Man blicke nach Tschechien, die gleich nach der Wende in atemberaubendem Tempo an der DDR vorbeigezogen sind – ohne die Milliarden aus dem Westen!!

Mit den unendlichen Milliarden aus dem Schlaraffenland hatte man genau das Gegenteil erreicht. Jegliche Kreativität wurde bereits im Keim erstickt. Geschenktes Geld ausgeben ist auch lange nicht so anstrengend, als es selbst verdienen zu müssen.
Erfolgreiche Westinvestoren hatte man aus der DDR hinausgeekelt! Unsere Baustellen wurden fast jedes WE geplündert, sogar mit logistischer Unterstützung der Grünuniformierten. Mehrere Mordanschläge habe ich überlebt.

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