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30.01.2014

14:14 Uhr

Finanzierung

Regierung beschleunigt Krankenkassen-Reform

Schwarz-rote Politiker betonen, dass die Kassen-Finanzierung so schnell wie möglich geändert werden muss – die Zusatzbeiträge sollen sich künftig unterscheiden. Die Opposition warnt vor einem unsozialen Kompromiss.

Eine Auswahl von Versicherungskärtchen verschiedener Krankenkassen: In der gesetzlichen Krankenversicherung wollen Union und SPD die pauschalen Zusatzbeiträge zu Lasten von Versicherten abschaffen. dpa

Eine Auswahl von Versicherungskärtchen verschiedener Krankenkassen: In der gesetzlichen Krankenversicherung wollen Union und SPD die pauschalen Zusatzbeiträge zu Lasten von Versicherten abschaffen.

BerlinDie Beiträge für die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten sollen sich künftig wieder stärker von Krankenkasse zu Krankenkasse unterscheiden können. Das Vorhaben von Union und SPD soll zügig umgesetzt und zum 1. Januar 2015 wirksam werden. Ein entsprechender Bericht der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) wurde der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigt.

Der Beitragssatz soll von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Entfallen soll dabei ein Sonderbeitrag von 0,9 Punkten zulasten der Versicherten. Arbeitgeber und -nehmer sollen von den 14,6 Prozent jeweils die Hälfte tragen. Die Kassen sollen aber vom Einkommen abhängige, prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern nehmen können. Pauschale Zusatzbeiträge in festen Eurobeträgen sollen Kassen anders als heute dagegen nicht mehr erheben dürfen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch im Februar dazu einen Referentenentwurf vorlegen. Im März wird ein Beschluss des Bundeskabinetts angepeilt. Bis zur Sommerpause solle das Gesetz den Bundesrat passieren.

Pflege in Deutschland - Baustellen und Reformpläne (Teil 1)

Angehörige

Zwei Drittel der rund 2,5 Millionen Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen gepflegt. Pflege und Beruf überlasten viele. Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Erleichterungen ausbauen - etwa bei der Berufsauszeit zur Pflege. Die ambulanten Pflegeleistungen sollen denen für Pflegebedürftige im Heim angeglichen werden. Bund und Länder sollen zusammen Möglichkeiten der Kommunen beraten: Wie können Menschen länger zu Hause gepflegt werden?

Betreuung

Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. Heute können zu Hause Gepflegte 100, maximal 200 Euro pro Monat für die Bezahlung der Helfer bekommen. In Heimen sind neben Fachkräften für diese Aufgaben 24 000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz. Künftig sollen es 45 000 sein. Auch körperlich Pflegebedürftige sollen mehr Betreuung erhalten.

Demenz

Nach kleineren Verbesserungen soll die Pflegeversicherung in einem zweiten Schritt mit einer Großreform besser auf die Demenz eingestellt werden. Bis zu 1,4 Millionen Demenzkranke gibt es heute in Deutschland – in knapp 50 Jahren könnten es laut Experten 2,5 Millionen sein. Bis zu 250 000 nehmen keine Leistungen in Anspruch. Viele bekommen weniger Aufmerksamkeit als gut wäre. Die Ansprüche sollen eine breitere Basis bekommen: Statt heute drei Pflegestufen soll es mehr Grade der Selbstständigkeit geben – auch Einschränkungen bei Wahrnehmung und Bewusstsein sollen als Kriterium gelten.

Finanzen

Die Rücklagen der Pflegeversicherung stiegen leicht auf rund 5,6 Milliarden Euro 2012. Doch geplante Verbesserungen machen frisches Beitragsgeld nötig. So soll der Pflegebeitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) zum 1.1.2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen.

Weiterführung des Haushalts

Die Hilfen zur Weiterführung des Haushalts sollen ausgebaut werden. Darunter stellt man sich in der Koalition etwa die Stärkung des Ehrenamts vor und verweist auf den Ausbau bei den Betreuungskräften.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Bei der Kurzzeitpflege zahlt die Pflegekasse bis zu 1550 Euro für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr. Bei der Verhinderungspflege gibt es Geld für vier Wochen ambulante Pflege, etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen. Heute verfallen Leistungen oft - künftig soll man etwa Geld für nicht beanspruchte Kurzzeitpflege auch leichter für einen Pflegedienst für daheim verwenden können.

Lohnersatz bei Pflegeorganisation

Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit - künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben. Kritiker monieren: Anders als bei kranken Kindern dürfte nur einmal gezahlt werden.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, es bestehe Zeitdruck. Denn ohne schnelle Umsetzung drohe eine Debatte, welche Kassen kommendes Jahr pauschale Zusatzbeiträge gemäß der noch geltenden Regeln erheben. Dieser Obolus hatte sich als schädlich für die betroffenen Kassen erwiesen, als die DAK und einige andere ihn vor knapp vier Jahren erhoben. Die Mitglieder mussten die festen Eurobeträgen direkt überweisen, viele kehrten den Kassen den Rücken. Der künftige Zusatzbeitrag soll direkt vom Lohn abgezogen werden.

„Wichtig ist, dass der Arbeitgeberanteil festgeschrieben bleibt. Damit bleiben auch die Lohnnebenkosten stabil“, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der „Rheinischen Post“.

Pflege in Deutschland - Baustellen und Reformpläne (Teil 2)

Pflegebedürftigkeit

Es ist der technische Angelpunkt der versprochenen Großreform mit Schwerpunkt auf Demenzkranke: Die heutigen drei Pflegestufen soll durch weiter gefasste Pflegegrade ersetzt werden. Auch Einschränkungen im Wahrnehmen und Bewusstsein, die heute bei der Einstufung nach körperlicher Beeinträchtigung im Hintergrund sind, sollen dann offiziell pflegebedürftig machen.

Qualitätsprüfungen

Der Pflege-TÜV soll aussagekräftiger werden. Heute können Angehörige nicht darauf vertrauen, dass eine gute Heim-Note auch gute Pflege bedeutet. Künftig sollen stärker konkrete Pflegeergebnisse eines Heimes in die Note einfließen und die Ergebnisse im Internet nachvollziehbar veröffentlicht werden.

Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit

Angehörige können sich für eine Pflegezeit bereits bis zu sechs Monate unbezahlt, aber sozialversichert von der Arbeit freistellen lassen. Die Familienpflegezeit aber, in der man auf bis zu 15 Stunden reduzieren kann, ist für die Unternehmen freiwillig. Beispiel: Die Arbeitszeit wird auf 50 Prozent reduziert, man erhält 75 Prozent des Einkommens. Auch hier soll ein Rechtsanspruch her. Problem: Oft können Angehörige nicht auf Gehalt verzichten. Arbeitet man wieder voll, bekommt man weiter weniger, bis der Vorschuss ausgeglichen ist.

Tages- und Nachtpflege

Die Betreuung übernimmt an bestimmten Zeiten am Tag eine Pflegeeinrichtung. Das Essen muss gezahlt werden, Pflegekosten und Hol- sowie Bringdienste nicht. Es soll mehr Ansprüche auf diese für Angehörige sinnvolle Leistung geben.

Vorsorgefonds

Auf Wunsch der Union soll es den neuen Spartopf geben - pro Jahr sollen eine Milliarde Euro hineinfließen. Denn Pflege wird bei geburtenstarken Jahrgängen um 2035 verstärkt nötig - wer heute spart, mildert dann Beitragssteigerungen.

Zuschüsse fürs Wohnumfeld

2557 Euro gibt es, wenn man für die Pflege etwa das Bad umbauen muss. Nach sieben Jahren verspricht die Koalition eine Anhebung. Auch für Wohngruppen sollen Zuschüsse steigen.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink sprach von einem faulen Kompromiss zulasten der Beitragszahler. „Denn der vorgesehene Zusatzbeitrag ist noch unsozialer als der schwarz-gelbe.“ Die Beitragszahler allein sollten zukünftig die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen schultern. In den kommenden Jahren wird nach offizieller Einschätzung der Zusatzbeitrag bei vielen Kassen steigen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte die Pläne. „Die Abschaffung des alten Zusatzbeitrages ist gelebter Bürokratieabbau“, sagte Sprecher Florian Lanz. Mit zurückgewonnener Finanzautonomie könnten sich die Kassen auch wieder besser darauf einstellen, was für die Versicherten wichtig sei.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Kamerun

30.01.2014, 18:45 Uhr

Der Dumme ist mal wieder der Arbeitnehmer, der zum Spielball der Zusatzabzocke wird. Warum werden die vielen überflüssigen Krankenkassen nicht infrage gestellt, die ungeheuer viel Geld im Bürokratismus verbrennen? Dieses Geld wäre im System für Gesundheit besser aufgehoben und würde die Beiträge entlasten. Wieder mal viel Murks in Berlin.

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