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16.04.2011

16:09 Uhr

Finanzierung

Regierung debattiert über die Energiewende

Führende FDP-Politiker wehren sich gegen eine Steuererhöhung für die Energiewende, führende Grünen-Politiker warne vor Panikmache bei den Strompreisen. Bis Mitte Juli ein Konzept für den Ausstieg stehen.

Die vermehrte Einsatz von Windenergie könnte sich auf die Strompreise auswirken. Quelle: dpa

Die vermehrte Einsatz von Windenergie könnte sich auf die Strompreise auswirken.

Die Bundesregierung ringt um die Finanzierung der von ihr angestrebten Energiewende. Um Einnahmeausfälle durch abgeschaltete Atomkraftwerke auszugleichen, erwägt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offenbar eine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer. Im Ministerium werde geprüft, ob Haushaltslücken auf diese Weise von den Unternehmen zumindest teilweise ausgeglichen werden könnten, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Ein Ministeriumssprecher wollte dies weder dementieren noch bestätigen. Dagegen lehnten führende FDP-Politiker höhere Steuern zur Finanzierung der Energiewende ab und verlangten stattdessen weitere Einsparungen im Bundeshaushalt. Die Grünen warnten Koalition und Industrie, unnötige Panik vor steigenden Strompreisen zu schüren. Kritik erntete die Regierung auch aus den eigenen Reihen für ihren engen Zeitplan zur Verabschiedung ihrer neuen Energiegesetze. 

Hintergrund der Überlegung im Finanzministerium für eine höhere Kernbrennstoffsteuer sollen die Verhandlungen zum Energiekonzept vom vergangenen Herbst sein. Damals hatten die vier großen Energieunternehmen durchgesetzt, dass die Regierung statt der ursprünglich geplanten 220 Euro pro Gramm Kernbrennstoff nur noch 145 Euro ansetzt. Andernfalls seien ältere Atomkraftwerke nicht mehr profitabel, hatten die Versorger argumentiert. Da diese älteren AKW im Zuge des Atommoratoriums nun aber wohl nie wieder ans Netz gehen dürften, sei dieses Argument entfallen, berichtete das Magazin unter Verweis auf Überlegungen im Ministerium. Durch die Steuer sollen 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich überzeugt, dass die Kosten für die Verbraucher überschaubar bleiben dürften. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlten sie schon in den vergangenen Jahren für die Förderungen solcher Energien mit. 

„Insgesamt werden sie auf die lange Strecke nicht mehr bezahlen - vielleicht wird das nur in einem kürzeren Zeitraum geschafft“, sagte sie in ihrem wöchentlichen Internet-Podcast. Es werde auf der anderen Seite aber auch positive Effekte haben. „An einer Stelle wird es vielleicht mehr kosten, an der anderen Stelle werden wir mehr Energie einsparen können“, sagte Merkel. 

Auskunft dazu sei erst im Rahmen des Gesamtkonzepts möglich.

Kommentare (10)

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16.04.2011, 18:07 Uhr

Die fragwürdigen Wahlversprechen der Grünenhttp://blog.br-online.de/report-muenchen/2011/02/21/die-fragwurdigen-wahlversprechen-der-grunen.html

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16.04.2011, 18:10 Uhr

Die Stunde der Heuchler
Auch ein Porsche Cayenne eignet sich dazu, Altglas zum Container zu bringen: Im Siegeszug der Grünen drücken sich die Widersprüche aus, in denen der westliche Mensch heute steckt. Auch ein Porsche Cayenne eignet sich dazu, das Altglas zum Container zu bringen. Ein Porsche Cayenne ist aber sehr, sehr schlecht für die Umwelt. In der Standardausstattung hat das Auto 290 Pferdestärken. Das ist völliger Wahnsinn. Aber dieser Wahnsinn, den die Porsche AG mit Sitz in Stuttgart-Zuffenhausen produziert, verschafft rund 7500 Vollzeitbeschäftigten in Deutschland einen sicheren Arbeitsplatz. Bild vergrößern Blick in die Solarsiedlung des Freiburger Quartiers Vauban. In dem teilweise autofreien Stadtteil erreichten die Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl am vergangenen Sonntag mehr als 70 Prozent der Wählerstimmen. (© APN) Wird nun der neue grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der im Wahlkampf eine grünere Automobilindustrie gefordert hat, hingehen und die Porsche-Werke von einem auf den anderen Tag schließen lassen? Konsequent wäre es. Wenn die Partei der Grünen im Kern des südwestdeutschen Bürgertums angekommen ist, wie jetzt geschehen, wenn sie in den Kleinstädten über zwanzig Prozent liegt, wenn sie in den Großstädten und Universitätsstädten an die vierzig Prozent herankommt - dann wird das Grün der Grünen endgültig zum zeitgemäßen Ausdruck der Widersprüche, in denen der leidlich aufgeklärte Mensch der westlichen Welt heute steckt. Man könnte auch sagen: Es ist die Stunde der Heuchler.

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16.04.2011, 18:10 Uhr

Der global verbreitete urbane Lebensstil ist durch die Ökologie insgesamt in Frage gestellt: Mobilität durch Bildung, Pendelverkehr und Flugreisen, kapitalistische Produktvielfalt, Ästhetik des Konsums, Partizipation durch Wohlstand, leuchtende Städte, Massenmedien, der riesige Stromverbrauch des Internets, beheizte Wohnungen und warme Duschen - all das steht auf dem Spiel oder müsste massiv eingeschränkt werden, wenn die Gesellschaft tatsächlich radikal auf Nachhaltigkeit umgestellt würde. All jene, die das ein bisschen erkannt haben und zugleich aber den westlichen, modernen Lebensstil im Ganzen nicht so gerne aufgeben wollen, wählen Grün. http://www.sueddeutsche.de/kultur/zum-siegeszug-der-gruenen-die-stunde-der-heuchler-1.1078968

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