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12.06.2013

09:21 Uhr

Finanzierung

Rösler für Nachtragshaushalt wegen Flutschäden

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plädiert für einen Nachtragshaushalt des Bundes zur Finanzierung der Hochwasserschäden. Steuererhöhungen wegen der hohen Kosten in Milliardenhöhe hält er dagegen nicht für nötig.

Von Steuererhöhungen hält Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nichts. dpa

Von Steuererhöhungen hält Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nichts.

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Flut-Folgekosten und gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Die FDP-Bundestagsfraktion sei „jedenfalls bereit, einen Nachtragshaushalt einzubringen, damit wir auch möglichst schnell die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen können, um zu helfen“, sagte Rösler am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Steuererhöhungen seien dagegen nicht nötig.

Der Minister geht davon aus, dass beim Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag im Kanzleramt über die Verteilung der Lasten für einen Hochwasser-Hilfsfonds gesprochen wird. Er halte eine hälftige Aufteilung auf Bund und Länder für das geeigneteste. „Das wäre ein faires Verfahren“, sagte Rösler.

Die Rating-Agentur Fitch hatte zuvor die wirtschaftlichen Schäden durch die Überschwemmungen in großen Teilen des Landes auf rund zwölf Milliarden Euro geschätzt. Auf die Versicherungsbranche kämen danach Kosten in Höhe von 2,5 bis drei Milliarden Euro zu - das ist erheblich mehr als die 1,8 Milliarden Euro bei der Flut an Elbe und Oder im Jahre 2002.


Von

dpa

Kommentare (5)

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Max

12.06.2013, 11:19 Uhr

@ SANTOS
Mehrwertsteuererhöhung ist die ungerechteste Steuer von allen.

Account gelöscht!

12.06.2013, 11:43 Uhr

Tolle Idee Herr Rösler, denn von der EU, die ja eigentlich im Falle solcher Katastrophen ihre Schatulle für Hilfsgelder öffnet, gibt es diesmal nichts (HB berichtete, aber nur ganz klein).
Wir brauchen auch keine Unterstützung, denn wir sind ja bekanntlich die reichsten Europäer.

JayJay

12.06.2013, 12:15 Uhr

8 Milliarden soll es geben für die Flutopfer, so schlimm das alles ist, dennoch wird davon ein nicht geringer Teil sicherlich wieder veruntreut bzw. an Personen gegeben die garnicht von der Flut getroffen wurden sind. Das war 2002 genauso.
Desweiteren ist das ein Superkonjunkturprogramm und die Wiederwahl der Staatsratsvorsitzenden mit 110 % so gut wie sicher.

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