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07.01.2009

17:19 Uhr

Finanzkrise

Außenhandel fordert EZB-Hilfe für Dax-Konzerne

VonSven Afhüppe, Dietmar Neuerer

ExklusivDer Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA hat zurückhaltend auf Pläne der Großen Koalition reagiert, Unternehmen, die wegen der Finanzkrise kaum noch an Kredite kommen, finanziell unter die Arme zu greifen. BGA-Präsident Anton Börner plädiert stattdessen für ein stärkeres Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB).

Börner hält es für „vordringlich“, den Interbankenhandel wieder anzukurbeln. Foto: Reuters

Börner hält es für „vordringlich“, den Interbankenhandel wieder anzukurbeln. Foto: Reuters

DÜSSELDORF/BERLIN. In der Debatte um einen Rettungsschirm für Unternehmen hat der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, eine staatliche Beteiligung am Eigenkapital von Dax-Konzernen abgelehnt und sich stattdessen für ein stärkeres Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Zwar sei es nicht verboten, wenn der Staat als Investor auftrete, sagte Börner am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Besser wäre es aber, wenn sich die EZB als Investor betätige. „Das heißt: Sie tritt aktiv am Markt auf und kauft Unternehmen Anleihen ab, was dadurch deren Liquidität stärkt“, so Börner. Die Notenbank würde damit, ohne den Umweg über die Privatbanken, Geld in die Wirtschaft pumpen.

Ungeachtet dessen hält es Börner für „vordringlich“, den Interbankenhandel wieder anzukurbeln. Der BGA-Präsident fordert daher eine Nachbesserung am milliardenschweren Rettungspaket für die Banken. „Ich bin für eine ‚Bad Bank’, um die Bilanzen der Banken sauber zu bekommen“, sagte er. Denn nach wie vor gebe es unter den Instituten „ein großes Misstrauen, wer in welchem Volumen problematische Wertpapiere in den Büchern stehen“ habe. Für eine reibungslose Kreditversorgung der Wirtschaft sei es notwendig, dass sich die Banken wieder untereinander vertrauten und Geld liehen, so Börner. "Weil das Rettungspaket für die Banken an diesem Punkt bisher nicht die gewünschte Wirkung erzielt hat, sollte die Regierung eine Bad Bank gründen und riskante Wertpapiere dauerhaft aus den Bankbilanzen übernehmen." Andernfalls drohe die Kreditvergabe an die Unternehmen in den nächsten Monaten auf Null zu sinken. „Eine ‚Bad Bank’ könnte faule Wertpapiere und Kredite übernehmen und abwickeln“, sagte der Außenhandels-Präsident.

Dass die Große Koalition an einem Rettungsschirm für Unternehmen arbeite, die wegen der Finanzkrise kaum noch an Kredite kommen, sieht Börner gelassen. „Da sich die Kapitalmärkte von der Realwirtschaft weitgehend abgekoppelt haben, muss der Staat einspringen“, sagte er. „Ich unterstütze die Forderungen nach einem branchenübergreifenden Rettungsschirm für die Wirtschaft. Der Staat muss jetzt schnell handeln, damit die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise nicht auch gesunde Unternehmen erfasst.“ Allerdings sei er skeptisch, was eine Kreditvergabe des Staats über eine Behörde, etwa über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), angeht.

Nach Ansicht von BGA-Präsident Börner, der am Mittelstandsgipfel der Kanzlerin am Freitag teilnimmt, sei die Gefahr ist groß, dass eine flächendeckende Kreditklemme im Laufe des Jahres die Wirtschaftskrise in Deutschland weiter verstärke. Der Bund sollte deshalb mit staatlich garantierten Liquiditätshilfen verhindern, dass eine Welle von Insolvenzen überhaupt erst entsteht.

Im Gespräch für einen Rettungsschirm sind Bürgschaften des Staates bis zu einer Gesamthöhe von 100 Mrd. Euro. In der Regierung hieß es am Mittwoch, das Instrument könnte Teil eines zweiten Konjunkturpaketes werden. Alternativ wird weiter nach Wegen gesucht, die Banken stärker in die Pflicht zu nehmen. Im Streit über Steuererleichterungen verhärten sich die Fronten zwischen weiten Teilen der Union und den Linken in der SPD.

In der Koalition wird befürchtet, dass im Kern gesunde Konzerne in Schwierigkeiten kommen könnten, weil ihnen Banken wegen eigener Probleme kaum noch frisches Geld leihen. Bis zum entscheidenden Treffen der Koalitionsspitzen am Montag soll eine Unions/SPD-Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge präsentieren.

In dem Rahmen werde auch über staatliche Kreditbürgschaften nachgedacht, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Für die Finanzbranche gibt es bereits den Rettungsfonds SoFFin, der für Kreditgeschäfte der Banken untereinander bürgen kann. Der zweite Schirm für die Güterwirtschaft könnte bei der Staatsbank KfW

angesiedelt werden, hieß es in Regierungskreisen. Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), dass der Staat sich auch direkt an schwankenden Firmen beteiligen sollte, gilt allerdings als wenig realistisch.

Außerdem besteht bei Finanzpolitikern noch eine prinzipielle Skepsis, ob der Staat direkt in das Kreditgeschäft eingreifen sollte. So könnten ja im schlimmsten Fall nicht alle Unternehmen gerettet werden, hieß es in Unionskreisen. Am besten ließen sich Liquiditätsprobleme über die Banken lösen. Deshalb werde weiter nach einem Weg gesucht, den Banken-Rettungsschirm so zu ändern, dass die schleppende Kreditversorgung wieder an Fahrt aufnehme.

In der Union hieß es, vor allem Kanzlerin Angela Merkel dringe darauf, dass die Regierung bereits am Montag Firmen in Finanznöten Hilfe zusage. Als größte Problembranche gilt die Autoindustrie, die wegen der Konjunkturkrise deutlich weniger Fahrzeuge verkauft. Über Staatshilfen spricht zurzeit auch der Rüsselsheimer Autobauer Opel. In der Union hieß es, die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) könnte prinzipiell einen zweiten Rettungsschirm beanspruchen. Es müsse dann aber sichergestellt sein, dass das Geld nicht in die USA fließe.

Eine Sprecherin des Autozulieferers Continental sagte, das Unternehmen stehe Kreditbürgschaftsprogrammen offen gegenüber, wenn sie dazu beitrügen, die derzeit schwierige Lage zu überbrücken. Die KfW hatte bereits im ersten Konjunkturpaket die Möglichkeit erhalten, mit bis zu 15 Mrd. Euro das Kreditangebot für den Mittelstand zu verstärken. Dazu kann sie bis zu 80 Prozent der Haftungsrisiken der Hausbank übernehmen.

Von Ökonomen kamen aber Vorbehalte gegen Eingriffe in die Unternehmensfinanzierung. Letztlich würden die Steuerzahler dann für Firmen haften, welche die Marktbedingungen nicht richtig beurteilt hätten, sagte der Chefvolkswirt des Berliner Instituts DIW, Christian Dreger. Das arbeitgebernahe IW kritisierte, ob ein Unternehmen wegen der Finanzkrise oder eines untauglichen Geschäftsmodells in Schieflage geraten sei, lasse sich kaum sagen. „Das kann ein Bürokrat in einem Ministerium gar nicht entscheiden“, sagte IW-Experte Holger Schäfer zu Reuters-TV.

Über die Elemente des Konjunkturpakets II will Merkel am Freitag mit Vertretern des Mittelstandes sprechen. Nach der Koalitionsrunde am Montag will sie dann am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Angedacht ist ein Volumen von 50 Mrd. Euro. Streit gibt es vor allem noch über die Steuerpolitik. Während die Union eine breite Entlastung der Bürger fordert, will die SPD Reiche zur Finanzierung der Hilfen zur Kasse bitten. Auch die Vermögensteuer müsse wieder auf den Tisch, forderte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning.

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