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05.06.2012

14:26 Uhr

Finanzkrise

Koalition läuft Sturm gegen EU-Pläne für Banken

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie EU-Kommission zieht mit eigenwilligen Überlegungen zur Rettung von maroden Banken den Ärger von deutschen Koalitionsabgeordneten auf sich. Doch in der Bundesregierung scheint Brüssel einen Verbündeten zu haben.

Auf eine Europafahne fallen Euro-Münzen. dpa

Auf eine Europafahne fallen Euro-Münzen.

BerlinPolitiker von Union und FDP haben sich mit scharfen Worten gegen Überlegungen Frankreichs und der EU-Kommission gewandt, notleidende Banken mittels direkter Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds ESM aufzufangen. Zugleich lehnten sie jede Form einer Bankenunion zur Stabilisierung des europäischen Finanzsektors ab. "Ich fordere von der Bundesregierung, diesen Plänen eine klare Absage zu erteilen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. "Der Wunsch der über ihre Verhältnisse lebenden Staaten, so die deutsche Bonität zur Ausweitung ihrer Verschuldungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, ist unsittlich."

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte am Montag die Idee einer Bankenunion erneuert, zu der auch ein stärker integriertes Einlagensicherungssystem in der EU gehören müsse. Ähnliche Vorschläge hatte auch die Europäische Zentralbank (EZB) gemacht. Die Währungsunion müsse mit einer wirtschaftlichen Union ergänzt werden, forderte der Kommissionspräsident.

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Einen Verbündeten für seine Überlegungen scheint Barroso in Finanzminister Wolfgang Schäuble gefunden zu haben. Im Handelsblatt-Interview machte der Minister deutlich, dass bisher der Währungsunion die Übereinstimmung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik fehle. Wenn in Kürze über den Fiskalpakt
und den permanenten Rettungsschirm im Bundestag entschieden werde, müsse danach überlegt werden, wie die Fiskalunion als „nächster Schritt“ erreicht werden könne. Schrittweise könne auch eine Bankenunion, wie sie der EU-Kommissionspräsident vorschlägt, geschaffen werden. Für alle weiteren Diskussionen über die Schuldenpolitik, wie Euro-Bonds, sei ebenfalls eine neue Integrationsstufe notwendig, so Schäuble.

Parlament diskutiert über Rettungsschirm

Warum berät der Bundestag erneut über den ESM?

Die Euro-Schuldenkrise steht bei Parlament und Bundesregierung mal wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Es geht um einen größeren Euro-Schutzwall und eine höhere Haftung Deutschlands, den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, die strittige Finanz- oder Börsenumsatzsteuer oder um mehr Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro-Rettungshilfen. Um Zustimmung müssen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nicht nur bei den Euro-Partnern und im schwarz-gelben Regierungslager werben. Teils ist die Koalition auch auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wie soll die Euro-Zone besser geschützt werden?

Fest steht, dass die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms erhöht wird. Deutschland hat auf den internationalen Druck reagiert und ist jetzt zumindest bereit, die bereits verplanten Nothilfen an Irland, Portugal und Griechenland des vorläufigen Krisenfonds EFSF eine Zeit lang weiterlaufen zu lassen - parallel zum dauerhaften Rettungsschirm ESM, der im Juli starten soll.

Weshalb ergibt sich daraus eine Ausweitung des Rettungsschirms?

Eigentlich sollten die schon verplanten EFSF-Gelder von knapp 200 Milliarden Euro auf die Obergrenze des ESM angerechnet werden. Darauf soll nun nach dem Willen der Bundesregierung verzichtet werden. Die 200 Milliarden Euro werden nach Auslaufen des EFSF-Fonds im Sommer 2013 nicht von der ESM-Kapazität von 500 Milliarden Euro abgezogen. Dies bedeutet faktisch, dass sich das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700 Milliarden Euro erhöht. An der dauerhaften ESM-Kreditobergrenze von 500 Milliarden Euro will Deutschland aber grundsätzlich nicht rütteln.

Was bedeutet das für die Haftung Deutschlands?

Das ist offen. Details wollen die Euro-Finanzminister an diesem Freitag in Kopenhagen erörtern. Dann steht auch fest, wie lange die verplanten EFSF-Gelder parallel zum ESM laufen. Die EFSF-Notkredite an Irland, Portugal und Griechenland haben eine Laufzeit von bis zu 30 Jahren - entsprechend dauert das Ausfallrisiko dafür. Die ungenutzten EFSF-Gelder von bisher 240 Milliarden Euro und damit die Garantien dafür sollen im Sommer 2013 verfallen - nach jetzigem Stand jedenfalls.
Die bisherigen Haftungssummen und Risiken Deutschlands können demnach nicht einfach auf 400 Milliarden Euro addiert werden - also der EFSF-Garantierahmen von 211 Milliarden Euro plus Absicherung des ESM mit Garantien (168 Milliarden) plus ESM-Barmittel (22 Milliarden).

Muss der Bundestag darüber abstimmen?

Der Bundestag muss über alle wesentlichen Entscheidungen abstimmen. Bei einer höheren Haftungssumme Deutschlands wohl allemal. Union und FDP dürften einer zeitweisen Ausweitung über parallel aufgespannte Rettungsschirme zustimmen. Ende Mai soll der Bundestag, Mitte Juni der Bundesrat über den ESM-Vetrag abstimmen. Dafür ist aus Sicht der Bundesregierung jeweils eine einfache Mehrheit nötig. Beim Fiskalpakt für nationale Schuldenbremsen und einen Defizitabbau hingegen ist Schwarz-Gelb auf die Stimmen der Opposition angewiesen. In Parlament und Länderkammer ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Was fordern SPD und Grüne für ihre Zustimmung?

Für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt fordern SPD und Grüne von der Bundesregierung, trotz Widerstands in EU und Euro-Gruppe Druck zu machen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit den Einnahmen daraus sollen Wachstumsprogramme für angeschlagene Euro-Länder finanziert werden. Finanzminister Schäuble hat am Montagabend eingeräumt, dass es keine gemeinsame europäische Finanztransaktions- oder Börsensteuer geben wird - weder auf EU-Ebene noch auf Euro-Ebene. Daher soll eine Alternative auf dem Wege der „verstärkten Zusammenarbeit“ von EU-Ländern gefunden werden - auch zur Eindämmung des schädlichen Hochgeschwindigkeitshandels an Börsen. Notfalls müssten aus Sicht Schäubles auch einige Länder vorangehen.

Wie wahrscheinlich ist eine Einigung?

SPD und Grüne dürften am Ende kaum den Fiskalpakt scheitern lassen, wenn es bis Mitte Juni keine Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer gibt. Am Dienstag gab es zunächst nur Auftaktgespräche bei der Kompromisssuche. Einig sind sich Union, FDP sowie SPD und Grüne zumindest über die Bundestagsrechte bei künftigen Euro-Hilfen des befristeten Rettungsschirms EFSF. Hier muss bis auf eine spezielle Ausnahme grundsätzlich das gesamte Plenum zustimmen.

Die EU-Kommission zeigte sich darüber hinaus offen für direkte Hilfen aus dem europäischen Krisenfonds ESM für kriselnde Banken. Währungskommissar Olli Rehn wies zwar explizit auf die rechtlichen Hindernisse hin und sagte: „Dies ist derzeit nicht Teil des ESM-Vertrages in seiner aktuellen Form.“ Allerdings betonte Rehn, man müsse dies als eine Alternative erwägen, um Banken wieder mit ausreichend Kapital auszustatten.

Frankreich ist da schon weiter als Deutschland. „Die Notwendigkeit für eine direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM ist ein grundlegendes Thema, über das Vorschläge auf dem Tisch liegen“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Montag nach seinem Antrittsbesuch bei der EU-Kommission in Brüssel. Er hoffe daher, dass dies auf der Agenda des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni eine der Möglichkeiten für die Zukunft sein werde.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Kommentare (21)

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Hirn_fuer_Merkel

05.06.2012, 14:50 Uhr

Es wird Zeit, daß irgendjemand mal hergeht, und unserem unfähigen, verlogenen Politikerpack den Begriff "systemisch" (im Zusammenhang mit Banken) erklärt!

Es gibt nur 3 systemische/systemrelevante Bankbereiche:

1. Die Geldschöpfung und -ausgabe (das macht die Zentralbank - bei uns die Bundesbank)

2. Die Verrechnung von Finanztransaktionen/ Clearing (dazu genügt für inländische Transaktionen EINE zentrale Clearingstelle. Für Auslandstransaktionen gib es SWIFT)

3. Kreditvergabe (das kann jede beliebige Bank machen, sofern sie über die nötigen Einlagen bzw. Eigenkapital verfügt. Inkrisenzeiten kann hier durchaus auch EINE EINZIGE STAATLICHE Bank eingesetzt werden. Entweder die KfW oder eine neu zu gründende Investitionsbank)

Ergo gilt:

KEINE EINZIGE PRIVATBANK IST SYSTEMISCH - UND MUSS DESHALB AUCH NICHT GERETTET WERDEN.

So einfach ist das - und so entlarvend für unsere "Retter" aus der Regierung!

Account gelöscht!

05.06.2012, 14:58 Uhr

Da sieht man das diese Leute keine Ahnung haben von Finanzen. in Spanien gibt es eine Bankenkrise und keine Verschuldungskrise-der Schuldenstand liegt bei 68%(in D bei 82%). Die Märkte läufen Sturm weil sie fürchten, dass die Banklen nicht gerettet werden können und Pleite gehen werden. Einen zweiten Lehman Bros. kann sich keiner mehr leisten. Die Leute in der CDU erkennen nicht dass hier ein Staat plete gehen wird wegen einer Bankenrettung und nicht wie im Falle Griechenlands ein Staat schon längst bankrott ist und man dann Banken unterstützen kann. Wo ist die Logik Spanien dazu zu zwingen seine Banken zu retten-150 Mrd. und den Staat damit in die Insolvenz zu schicken, es dann unter einen nicht ausreichenden Rettungschirm zu bringen und sich den Kopf zerbrechen wie man dann den Anleihe-Markt Spaniens für die nächsten 5 Jahre finanziert. Das letzte wird menr als 1 Bill € kosten. Ja, es ist unmoralisch die Banken zu retten aber diese können verstaatlicht und abgewickelt werden, mit einem Nationalstaat kann man das nicht. Das ist nur Sturrheit. Für D ist es viel kostspieliger unzählige Staaten über Jahre hinweg zu finanzieren, als elegant diese Banken praktisch zu entnationaliseren und Teile davon zu bekommen. Wo ist die Logik Santander pleite gehen zu lassen,weil GR oder SP nicht die Anleihen bedienen aber die selbe Bank praktisch das Bankensystem in ganz Latain-Amerka kontrolliert und dort höchst profitabel operiert. Natürlich ist es logischer die Bank zu retten und in ein gesammt Europäisches Unternehmen dessen größter Anteilseigner der ESM und damit D ist, zu umstrukturieren. Danach kann man Santander zerschlagen und alle profitablen Bereiche mit Gewinn veräußern. Mit griechischen Ruinenstätte und Spanischen Autobahnen oder Flughäfen kann man das nicht und selbst wenn, mit Sicherheit wird man kein Gewinn ausweisen.

bhayes

05.06.2012, 15:23 Uhr

Einfach alle Pleitebanken bankrott gehen lassen und die Verluste durch Rückforderung von unberechtigten Gehalts- und Bonizahlungen teilweise decken (alle diese überzogenen Gehälter und Boni sind unberechtigt, sie sind nur zustandegekommen durch Bilanzbetrug).
Und ansonsten das Schuldenmachen als schweres Verbrechen einstufen mit Klagerecht für jeden Einwohner.

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