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25.12.2011

13:32 Uhr

Finanzmärkte

Schäuble fordert Tempo bei Börsensteuer

Bundesfinanzminister Schäuble will in den ersten Monaten des kommenden Jahres Fortschritte in Sachen Finanztransaktionssteuer sehen. Sie soll die Finanzmärkte stabilisieren und bei den Bürgern Vertrauen schaffen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Pressekonferenz in Berlin. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Pressekonferenz in Berlin.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drückt im Streit um eine Finanztransaktionssteuer aufs Tempo. „Wir setzen uns sehr für eine schnelle Einführung ein“, sagte Schäuble in einem Interview der „Bild am Sonntag“. In der EU sei verabredet worden, die Chancen für eine Finanztransaktionssteuer in den ersten Monaten des neuen Jahres auszuloten. Sollten die Hürden zu hoch sein, würden sich Deutschland und Frankreich dafür einsetzen, die Steuer nur in der Euro-Zone einzuführen. „Ich möchte hier Fortschritte sehen“, sagte er.

Die Einführung der neuen Steuer könne zwar bedeuten, dass künftig einige spekulative Geschäftsmodelle nicht mehr profitabel seien. Dies sei aber gewollt. „Ich möchte nicht abwarten, bis eine solche Steuer weltweit eingeführt worden ist“, sagte Schäuble. „Sonst riskieren wir nicht nur die Stabilität unserer Finanzmärkte und neue Risiken, sondern gefährden die Legitimation des ganzen Systems bei den Bürgern.“

Die EU-Kommission hatte kürzlich einen Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa vorgelegt. Danach sollen kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte als Mindestsatz mit 0,1 Prozent und Derivategeschäfte mit 0,01 Prozent besteuert werden. Die EU-Kommission verspricht sich davon Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro pro Jahr in der EU, die sie zum Teil auf Kommissionsebene halten will.

Deutsche Wirtschaftsverbände hatten zuletzt Front gegen die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer gemacht und vor negativen Folgen für Unternehmen und Beschäftigte gewarnt. Auch die Bundesbank befürchtet im Fall eines europäischen Alleingangs Nachteile für jene Staaten, die sie als erste einführen. Dagegen befürworten etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Globalisierungskritiker von Attac eine solche Abgabe auf Finanzgeschäfte. Auch die Opposition setzt sich schon seit längerem für eine rasche Einführung ein.

Von

rtr

Kommentare (18)

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fondsberater

25.12.2011, 14:17 Uhr

reine Steuerabzocke, die nichts an den grundlegenden Schuldenproblem lösen wird. Oder kennt hier jemand einen, der mit PIGS Anleihen, oder Nachranganleihen der Banken dieses Jahr zum Millionär geworden ist? Ein hochkarätiges Ablenkmanöver, das nur noch mehr Bürokratie und Überwachung bringt und den Privatanleger endgültig aus dem Markt drängt.

svebes

25.12.2011, 14:33 Uhr

. . . sondern gefährden die Legitimation des ganzen Systems bei den Bürgern.
Um was der sich noch angeblich Sorgen macht. Diesem Clan ist Legitimation durch Volk eh schei..egal. Da reicht es doch schon sich die Illegalitäten der EZB anzuschauen. Das ist doch alles nur eine einzige grosse Blase.

KFR

25.12.2011, 14:59 Uhr

Eine neue Steuer ist überschlüssig ! ganz einfach endlich die 50% Abgabe auf Gewinn- und Glücksspiele anwenden, wie sie der Plebs auf Lotto Totto Roulette etc zahlt !

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