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13.01.2011

07:00 Uhr

Finanzmarkt-Regulierung

Kampf um die Bankenabgabe

VonSven Afhüppe, Peter Köhler, Yasmin Osman

Eine Sonderregelung des Finanzministeriums sorgt nicht nur für Ärger in der schwarz-gelben Koalition, sondern auch bei den Geldhäusern. Vor allem die Deutsche Bank fühlt sich schlecht behandelt. Aber auch andere Zusatzbelastungen könnten auf die Banken zukommen.

Besonders betroffen: Die Deutsche Bank. Quelle: DAPD

Besonders betroffen: Die Deutsche Bank.

BERLIN, FRANKFURT . Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt erneut für Ärger in den Koalitionsfraktionen. Grund ist ein Entwurf seines Hauses mit Details zur Bankenabgabe, der über die intern verabredeten Instrumente hinausgeht. So sollen Banken, deren Abgabe in einem Jahr die Zumutbarkeitsgrenze übersteigt, den Differenzbetrag in den Folgejahren nachzahlen. Betroffen wären von dieser Regelung vor allem Institute mit schwankenden Gewinnen.

"Diese Regelung ist auf politischer Ebene so nicht vereinbart worden. Die Initiative kommt allein vom Bundesfinanzministerium", hieß es gestern übereinstimmend bei Union und FDP. "Der Finanzminister muss die kritischen Punkte genau begründen", sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Das Gesetz werde so nicht verabschiedet, hieß es in der Unionsfraktion. Und auch mehrere Bundesländer verlangen Änderungen am Referentenentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. Der Verordnung müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen.

Zahlungen über die Belastungsgrenze hinaus

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die deutschen Banken in diesem Jahr erstmals eine Bankenabgabe zahlen. Die Einnahmen fließen in einen Fonds, mit dem eine finanziell angeschlagene Bank im Notfall künftig abgewickelt werden soll. Der Bund kalkuliert, dass die Sonderabgabe pro Jahr rund 1,3 Milliarden Euro in den Fonds spült, dessen Volumen auf maximal 70 Milliarden Euro anschwellen soll.

Die aktuelle Verordnung regelt die genaue Berechnung der Bankenabgabe. So sollen die Banken mindestens fünf Prozent, jedoch maximal 15 Prozent ihres Jahresgewinns nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) zahlen. Sollte die von der Politik festgesetzte Abgabe allerdings in einem Jahr über der Höchstgrenze von 15 Prozent liegen, "so ist der über die Zumutbarkeitsgrenze hinausgehende Betrag von dem Kreditinstitut nachzuerheben". Das Finanzministerium sieht in dieser Nachzahlung kein Problem: "Ziel ist es, eine mögliche Volatilität bei den Einnahmen aus der Bankenabgabe zu verhindern", sagte eine Sprecherin Schäubles. Die Verordnung stelle darüber hinaus sicher, dass in keinem Jahr die 15-Prozent-Schwelle überschritten werde.

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