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21.01.2011

06:00 Uhr

Finanzmarkt-Regulierung

Schwere Zeiten für Anschleicher

VonFrank Matthias Drost

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP dringen auf eine Verschärfung der Sanktionen beim heimlichen Aufbau von Aktienpositionen. Investoren sollten in letzter Konsequenz mit einem Stimmrechtsverlust bestraft werden, wenn sie Meldepflichten für Finanzinstrumente bei Unternehmensbeteiligungen missachten. Noch wehrt sich das Bundesfinanzministerium.

Die Fälle Porsche/Volkswagen oder Schaeffler/Continental haben gezeigt, dass die Transparenz beim Beteiligungsaufbau erhöht werden muss. Quelle: dpa

Die Fälle Porsche/Volkswagen oder Schaeffler/Continental haben gezeigt, dass die Transparenz beim Beteiligungsaufbau erhöht werden muss.

BERLIN. "Wer sich auf krumme Touren begibt, muss damit rechnen, dass die Finanzaufsicht BaFin im Ernstfall ein scharfes Schwert hat", sagte der CDU-Finanzexperte Mathias Middelberg dem Handelsblatt. Wirklich abschreckend sei da nur der Entzug des Stimmrechts. Die FDP sieht das ähnlich. "Die BaFin darf kein zahnloser Tiger sein, deshalb prüfen wir die Möglichkeit eines Stimmrechtsverlusts", sagte der Finanzpolitiker Frank Schäffler.

Auch das BMF will das "Anschleichen" an börsennotierte Unternehmen unterbinden. Fälle wie Schaeffler/Continental und Porsche/Volkswagen haben gezeigt, dass die Meldepflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz nicht mehr ausreichen. Im Rahmen des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes will das BMF neue Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten einführen, um die Transparenz beim Beteiligungsaufbau zu erhöhen. Mittels diffiziler Finanzinstrumente wie Optionen, Derivate, Swaps umgingen Schaeffler und Porsche die Meldepflichten legal. Das könne auch künftig nicht ausgeschlossen werden, befürchtet Middelberg. Die bislang vorgesehenen Bußgelder in Höhe von einer Million Euro hielten niemanden vom "Anschleichen" ab, sagte Middelberg.

Ein Stimmrechtsentzug könnte die Problematik von Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse weiter verschärfen, befürchtet das BMF in Stellungnahmen, die dem Handelsblatt vorliegen. Zudem würde sich die BaFin erheblichen Haftungsrisiken aussetzen. Das BMF setzt eher darauf, den wirtschaftlichen Vorteil des "Täters" abzuschöpfen.

Davon wiederum halten die Parlamentarier nicht viel. Diese Möglichkeit bestehe, sei aber noch nie praktiziert worden. Sie setzen auf das "Schweizer Modell". Nach Schweizer Recht kann im Fall einer Verletzung von Meldepflichten eine sogenannte Stimmrechtssuspendierungsklage von der Finanzaufsicht, Aktionären oder der Gesellschaft erhoben werden. Der Stimmrechtsverlust tritt dann mit dem entsprechenden Urteil ein. Da das Gericht das letzte Wort hat, könne auch die Anfechtungsproblematik auf Hauptversammlungen vermieden werden.

Die Zeit drängt. Nach den bisherigen Planungen soll der Finanzausschuss des Bundestages für das Anlegerverbesserungsgesetz am 9. Februar grünes Licht geben.

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