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01.10.2014

08:15 Uhr

Finanzmarktwächter

Startschuss für besseren Schutz von Kleinanlegern

Im Oktober soll der Aufbau des Finanzmarktwächters für eine Verbesserung des Verbraucherschutzes beginnen. Eine erste Aufgabe ist eine Pilotuntersuchung der Verbraucherberatungen bei Geldanlagen und Altersvorsorgen.

Bundesjustizminister Heiko Maas will Kleinanleger schützen. dpa - picture-alliance

Bundesjustizminister Heiko Maas will Kleinanleger schützen.

BerlinDer Startschuss für die von der großen Koalition versprochene Verbesserung des Verbraucherschutzes für Kleinanleger ist gefallen. „Ab Oktober beginnt der Aufbau des Finanzmarktwächters“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas der Nachrichtenagentur Reuters. „Das ist notwendig, damit der Marktwächter Anfang 2015 seine Arbeit aufnehmen kann.“ Die Kontrolleure sollen Fehlentwicklungen aufdecken. „Diese Erkenntnisse werden den Aufsichtsbehörden zur Verfügung gestellt, die dann besser gegen Unregelmäßigkeiten vorgehen können“, erklärte der SPD-Politiker.

Bei den eigentlichen Finanzmarktwächtern handelt es sich um Spezialisten der Verbraucherschutz-Zentralen, die unter anderem tausende von Beratungsgesprächen auswerten, um Missstände aufzuspüren. Als ein Beispiel gilt der Fall des insolventen Windparkbetreibers Prokon, durch den viele Anleger erhebliche Summen verloren haben. Im Fokus der Finanzmarktwächter stehen unfaire Vertriebsmethoden, mangelnde Aufklärung der Kunden, ineffiziente Produkte oder Störungen im Wettbewerb.

Aktionsplan Verbraucherschutz

Der Aktionsplan

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben am 22. Mai gemeinsam einen Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt vorgestellt. Wichtiger Teil davon ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes der Kleinanleger.

Besserer Schutz für Kleinanleger

Wichtiges Element des Aktionsplans ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes der Kleinanleger im Grauen Kapitalmarkt. Es besteht aus diversen gesetzgeberischen Einzelmaßnahmen zur Schließung von Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten, zur Erhöhung der Transparenz von Finanzprodukten sowie zur Verschärfung der produkt- und vertriebsbezogenen Vorgaben.

Außergerichtliche Streitschlichtung

Nach Umsetzung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten werden Verbraucher bei allen vertraglichen Streitigkeiten mit Unternehmern – Finanzdienstleistungen eingeschlossen – Zugang zu Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung haben. Zusätzlich werden – unter Wahrung der Pflicht zu Neutralität und Verschwiegenheit der Schlichtungsstellen – die Informationsrechte der BaFin gegenüber den Schlichtungsstellen erweitert und konkretisiert, so dass diese frühzeitig von etwaigen Fehlentwicklungen Kenntnis erlangt.

Stärkung der Honorarberatung

Entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird die Einführung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis für alle Finanzprodukte vorangetrieben, wobei hohe Anforderungen an die Qualität der Beratung festgelegt werden. Die Honorarberatung kann auch auf den Versicherungs- und Darlehensbereich ausgedehnt werden. Dabei werden die Beratungen auf europäischer Ebene zur Versicherungsvermittlungsrichtlinie berücksichtigt.

Kollektiver Verbraucherschutz

Stärkung der Institutionen (1): Der kollektive Verbraucherschutz wird als Aufsichtsziel der BaFin gesetzlich verankert und soll alle Aufsichtsbereiche umfassen.

Marktwächterfunktion

Stärkung der Institutionen (2): Bestehende Verbraucherorganisationen werden mit einer speziellen Marktwächterfunktion beauftragt.

Verbraucherrechte bei Bankdienstleistungen

Ein wichtiges Beispiel ist das „Girokonto für jedermann“, das durch gesetzliche Verankerung eines subjektiven Rechts auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen umgesetzt wird. Dabei werden alle Institutsgruppen in angemessener Weise beteiligt werden.

Quelle

Mitteilung der Ministerien für Finanzen und Justiz und Verbraucherschutz vom 22. Mai 2014

Als eine erste Aufgabe der Finanzmarktwächter ist eine Pilotuntersuchung der Verbraucherberatungen bei Geldanlagen und Altersvorsorgen vorgesehen. Für den Aufbau des Personals hat das Justizministerium eine Anschubfinanzierung in diesem Jahr von 2,5 Millionen Euro eingeplant.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Michael Sting

01.10.2014, 10:14 Uhr

"Als eine erste Aufgabe der Finanzmarktwächter ist eine Pilotuntersuchung der Verbraucherberatungen bei Geldanlagen und Altersvorsorgen vorgesehen."

Da hätte ich doch mal als Verbraucher den ultimativen Tipp. Hebt endlich die verk...... Zinsen wieder an!!!!!

Herr Christian Sternberg

01.10.2014, 17:39 Uhr

Die SPD von heiko Maas will Kleinanleger unter anderem dadurch schützen, dass auch nachhrangige Darlehen an kleine Unternehmen der Prospektpflicht unterworfen werden sollen. Die Prospektpflicht ist extrem teuer und hat bei Prokon kläglich versagt. Denn für die Prokon-Angebote gab es entsprechende Prospekte. So ein Prospekt kostet zwischen 30.000 bis 100.000 € und noch einmal 6.000 € Bürokratiegebühr an das BAFin. Jährlich! Will die SPD die Staatsfinanzen auf diese Weise durch Sonerabgaben sanieren?
Wissenschaftliche Mitarbeiter von SPD-MdB, die von betroffenen darauf hingewiesen wurden, warnten die Mahner vor Über-Lobbying. Ein Begriff der viele Fragezeichen aufkommen lässt. Insbesondere bürgerschaftliches Engagement, ein explizites Ziel des Koalitionsvertrags, wird durch solche Regelungen erstickt. Wer Geld hat, ist nicht unbedingt kompetent, im Unternehmen mitzureden. Die neuen bürokratischen Regelungen der SPD-Verbraucherschützer*innen dienen ausschließlich, die Einkommen der Menschen in den Verbraucherzentralen zu sichern. Wenn die dann ihr Geld in ethisch sauberen Projekten anlegen wollen, sind diese alle am Verbraucherschutz gestorben. Ein Schelm, der böses dabei dächte. Anscheinend will sie die Sozialdemokratie selbst abschaffen. Aber dann ist sie wenigstens geschützt vor Über-Lobbying.

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